PARLAMENTSWAHL IN GROSSBRITANNIEN

Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland wurde ein neues Parlament gewählt. Die „Conservative and Unionist Party“ der Premierministerin Theresa May verlor die absolute Mehrheit im Unterhaus, bleibt aber stärkste Kraft. Sie ist nun auf einen Koaltitionspartner angewiesen. Die oppositionelle „Labour Party“ verbucht einen deutlichen Stimmenzuwachs. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn fordert Theresa May zum Rückzug auf. Drittstärkste Partei wurde die Schottische Nationalpartei. Großbritannien steht möglicherweise vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. May beabsichtigt, im Amt zu bleiben und strebt die Bildung einer konservativen Minderheitsregierung unter Duldung der nordirischen „Democratic Unionist Party“ an, meldete die BBC um 11 Uhr MESZ.

Beobachter werten das Wahlergebnis als ein Votum gegen Mays Art und Weise, Großbritannien aus der EU geleiten zu wollen. Die Premierministerin favorisiert einen „harten Brexit“ – im Gegensatz zur „Labour Party“, die beispielsweise Großbritanniens Binnenmarkt-Mitgliedschaft erhalten will. Zudem herrsche im Volk Ungewissheit über Vor- und Nachteile des Kurses der Premierministerin. Im Grunde ging es bei der Wahl vorwiegend um innenpolitische Themen im Zuge des Austritts, nicht um den Austritt selbst. Die Frage war, wer welche Lasten tragen soll. Nachteilig wirkte sich für May u. a. das Ansinnen aus, ältere Menschen durch einen höheren Eigenanteil mehr an den individuellen Pflegekosten zu beteiligen, anstatt vorrangig den Steuerzahler zu bemühen.

Theresa May hatte die Wahlen zum britischen Parlament vorgezogen, in der Hoffnung, die Mehrheit ihres Vorgängers David Cameron auszubauen. Sie begehrte ein überzeugendes Mandat der Wähler für die Verhandlungen zum Austritt. Ihre Position gegenüber der EU wäre gestärkt.

Die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU werden sich nun voraussichtlich verzögern, was vor allem die Wirtschaft verunsichert. Beginnen sollten sie schon am 19. Juni 2017.
Ende März 2017 hatte May den Austritt offiziell beantragt.

Wahlergebnis
– „Conservative and Unionist Party“: 318 von 650 Sitzen
– „Labour Party“: 261 Sitze
– „Scottish National Party“: 35 Sitze
– „Liberal Democrats“: 12 Sitze
– „Democratic Unionist Party“: 10 Sitze
– „UK Independence Party“: keine Sitze

(Bild: British Broadcasting Company)

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