HINWEISE ZUR BUNDESTAGSWAHL

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt. Die Wahllokale haben in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Das Wahllokal, in dem Sie Ihre Stimme abgeben können, finden Sie in der per Post zugestellten „Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Deutschen Bundestag“.

Die zur Wahl stehenden Parteien sind auf der Internetseite des Bundeswahlleiters aufgeführt.

Bis zum 22. September 2017 ist in der Ehrenamtszentrale der Stadt Gera, Kornmarkt 7, das „Briefwahllokal“ geöffnet.

Die Ehrenamtszentrale ist wegen der Vorbereitung und Nutzung als Briefwahllokal daher bereits von Montag, den 28. August 2017, bis Freitag, den 29. September 2017, nur telefonisch unter der Rufnummer 0365 8383023 erreichbar. Ab Mittwoch, den 4. Oktober 2017, ist die Ehrenamtszentrale wieder zu den bekannten Zeiten von Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 15 Uhr geöffnet.

Das seit dem 4. September 2017 geöffnete Briefwahllokal ist montags bis donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr, freitags von 9 Uhr bis 15 Uhr, am Freitag, den 22. September 2017, von 9 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Die Ehrenamtszentrale ist nur beschränkt barrierefrei, d. h. ein Betreten mit Rollator oder Rollstuhl ist nur unter Überwindung von Höhen unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln (wie z. B. Rampe) möglich.

Wähler der Stadt Gera können im Briefwahllokal in der Ehrenamtszentrale einen Wahlschein beantragen. Der Wahlschein ist nötig, wenn die Stimmabgabe für die Bundestagswahl durch Briefwahl erfolgen soll oder beabsichtigt ist, am Wahlsonntag in einem anderen Wahllokal als dem zugewiesenen Wahllokal des Wahlkreises 194 (Gera–Greiz–Altenburger Land) zu wählen. Im Briefwahllokal besteht die Möglichkeit, an Ort und Stelle zu wählen.

Es wird darum gebeten, bei Aufsuchen des Briefwahllokals die Wahlbenachrichtigung, die bis zum 3. September 2017 versendet wird, sowie den Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.

Wer den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Wahlschein kann auch schriftlich oder elektronisch, nicht jedoch telefonisch beantragt werden (per Mail an einwohnerwesen@gera.de bzw. über den Online-Wahlschein unter www.gera.de). In Ihrem Antrag müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Diejenigen Wählerinnen und Wähler, die am Wahlsonntag wählen wollen und auf ein barrierefreies Wahllokal angewiesen sind, können der Veröffentlichung im „geraer wochenmagazin“ vom 19. August 2017 oder der zugesendeten Wahlbenachrichtigung entnehmen, ob das ihnen zugewiesene Wahllokal barrierefrei ist.

Ist der Wahlraum nicht barrierefrei und wird angestrebt, ein nahe gelegenes barrierefreies Wahllokal zur Stimmabgabe aufzusuchen, zum Beispiel in demselben Objekt, ist auch ein Wahlschein zu beantragen. Der Wahlschein ist dann für die Stimmabgabe vorzulegen.

Wegen häufiger Nachfragen wird darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ein persönliches Recht ist. Daraus folgt, dass das Wahlrecht nicht in Stellvertretung, z. B. durch den Betreuer, ausgeübt werden kann.


REPRÄSENTATIVE WAHLSTATISTIK

In den Wahlbezirken 19, 45 und 95 in der Stadt Gera werden bei der Bundestagswahl für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahresgruppe der Wähler/innen zu erkennen sind.

Die Kennbuchstaben, die auf den Stimmzetteln und Wahlbenachrichtigungen für die genannten Wahlbezirke aufgedruckt sind, stehen für die Männer und Frauen folgender Geburtsjahresgruppen:

A) Mann, geboren 1993 bis 1999
B) Mann, geboren 1983 bis 1992
C) Mann, geboren 1973 bis 1982
D) Mann, geboren 1958 bis 1972
E) Mann, geboren 1948 bis 1957
F) Mann, geboren 1947 und früher

G) Frau, geboren 1993 bis 1999
H) Frau, geboren 1983 bis 1992
I) Frau, geboren 1973 bis 1982
J) Frau, geboren 1958 bis 1972
K) Frau, geboren 1948 bis 1957
L) Frau, geboren 1947 und früher.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.
Im jeweiligen Wahllokal liegen Abdrucke des Wahlstatistikgesetzes bereit und ein gelber Aushang weist darauf nochmals hin.

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