VERHANDLUNGEN FÜR KOALITION GESCHEITERT

Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Bundnis ’90/Die Grünen gescheitert. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, zog sich kurz vor Mitternacht von den vor mehr als vier Wochen, am 18. Oktober, begonnenen Sondierungsgesprächen zurück und erklärte gegenüber Rundfunk und Presse, es sei nicht gelungen, eine Basis zu finden sowie eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes. Über den Mitteilungsdienst Twitter schrieb er während seiner Abreise:

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

FDP-Unterhändler beklagten fehlendes Entgegenkommen. Differenzen gab es bis zuletzt bei den zentralen Themen Zuwanderung und Klimaschutz.

Die Grünen wollen ein Anrecht auf Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz durchsetzen und hatten gemäß ihrer Auffassung versucht, bei den Verhandlungen Brücken zu bauen und niemanden zu überfordern. Im Deutschlandfunk sagte Jürgen Trittin, Bündnis ’90/Die Grünen, wenn jemand in dem Moment, wo ein Angebot auf dem Tisch liege, eine vorbereitete Pressemitteilung aus der Tasche zieht und geht, dann fühle man sich ein Stück weit veräppelt. Seiner Meinung nach zielt die FDP darauf ab, Unzufriedene zwischen der CDU/CSU und der AFD für sich zu gewinnen. Die FDP glaube, dass sie das in der Opposition besser kann, sagte Trittin, der an den Sondierungsgesprächen beteiligt war, und hegt den Verdacht, dass Lindner Angela Merkel habe stürzen wollen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, sagte am Montag gegen 1 Uhr im ZDF, man sei kurz vor einer Einigung mit den Grünen gewesen. Für das Verhalten Lindners äußerte er Unverständnis. Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, äußerte sich ähnlich und sagte, eine Einigung sei in greifbarer Nähe gewesen. Das Scheitern der Verhandlungen bezeichnete er als eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland.

Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach 1 Uhr vor Rundfunk und Presse, sie werde am Montag den Bundespräsidenten informieren. Dann gehe es um die weiteren Schritte.

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