NEUAUFLAGE DER GROSSEN KOALITION

Die Koalition aus Union und SPD kann neu aufgelegt werden. Nach sehr schwierigen Verhandlungen hatten sich beide Seiten zunächst auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Deligierten der CDU billigten diesen am 26. Februar 2018 beim Sonderparteitag in Berlin mit großer Mehrheit. Die SPD ersuchte wegen der innerparteilichen Uneinigkeit ihre Mitglieder um Zustimmung. Nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hatte der damalige Parteivorsitzende Martin Schulz zunächst den Wechsel der SPD in die Opposition angekündigt und eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Gemäß den heute um 9.35 Uhr veröffentlichten Zahlen spricht sich eine Mehrheit (66,02 % der abgegebenen gültigen Stimmen) dafür aus, den Koalitionsvertrag mit der CDU und der CSU abzuschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nun eine neue Regierung bilden und sich am 14. März durch die Mitglieder des Parlamentes erneut im Amt bestätigen lassen, welches sie bereits seit dem 22. November 2005 inne hat.

Die meisten Politiker reagieren erleichtert bis erfreut auf das Ergebnis der Abstimmung. Die Kommentare in den Netzwerken fallen dagegen überwiegend negativ aus. Dort wähnt man den Kampf um Posten, den Machterhalt und die Vermeidung von Neuwahlen als vordringliche Interessen. Durch die Ausweglosigkeit für den Bürger werde man aber in dreieinhalb Jahren eine Regierung bekommen, vor der man sich schon jetzt fürchten könne, ist man mehrheitlich überzeugt. Insbesondere beim Hinzukommen weiterer, sich bereits anbahnender Probleme in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen könne sich das Wahlverhalten später deutlich ändern. Der SPD wünscht man bisweilen sogar einen Abrutsch in den einstelligen Prozentbereich.

In neuesten Umfragen (Emnid/Bild am Sonntag) liegt die Union bei 33 %, SPD 16 %, AFD 15 %, Bündnis ’90/Die Grünen 12 %, Linkspartei 11 % und die FDP bei 9 %.

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