FORDERUNGEN DER POLITIK AN DIE GESELLSCHAFT

Welche Schlussfolgerungen zieht die Politik nach den Ereignissen in Chemnitz? In einem Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“, Ausgabe vom 2. September 2018, äußert sich Bundesaußenminister Heiko Maas zu den Vorfällen und ruft zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf. Der SPD-Politiker wirft den Deutschen Bequemlichkeit im Kampf gegen Rassismus vor und fordert, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Die Gesellschaft müsse Gesicht zeigen gegen Neonazis und Antisemiten. Nur dann würden fremdenfeindliche Untaten das Ansehen Deutschlands nicht nachhaltig beschädigen. Bei Themen wie Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus werde die Bundesrepublik zu Recht ganz besonders kritisch beäugt. Bedrohlich werde es, wenn sich die Anständigen nicht einmischen, weil dann die Rassisten viel lauter wirkten. Man müsse der Welt zeigen, dass die Demokraten eine Mehrheit und die Rassisten eine Minderheit seien. Die schweigende Mehrheit müsse endlich lauter werden, fordert der Bundesaußenminister.

Gegner dieser Herangehensweise warnen, auch die schweigende Mehrheit habe bereits Abstand von der Politik genommen und werde sich eher jenen anschließen, die ihren Unmut bereits auf der Straße artikulieren. Das Schweigen vieler Menschen sei ein frühes Zeichen von Misstrauen gegenüber der Regierung. Den meisten gehe es noch gut, aber sie fürchten, in Zukunft zu den Verlierern des Systems zu gehören. Eine Kategorisierung der Gesellschaft in anständige Demokraten und rechtsextreme Rassisten mit dem Aufruf, sich der anderen Seite entgegenzustellen, beschleunige die Teilung und könne sogar in einen Bürgerkrieg führen. Weiter heißt es, die Politik könne die Probleme, welche zu den gesellschaftlichen Spannungen geführt haben, nicht lösen und wolle dies auch nicht, da es sonst anderswo Interessenkonflikte gebe.

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