Der Haushalt der Stadt Gera für das Finanzjahr 2018 ist noch immer nicht bestätigt. Im Juni hatte das Landesverwaltungsamt in Weimar u. a. das Haushaltssicherungskonzept beanstandet. Wie die Ostthüringer Zeitung nun meldet, fand ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Julian Vonarb und der Spitze des Landesverwaltungsamtes statt. Die Stadt könne mit einer Bestätigung rechnen, wenn sie den Antrag auf Bedarfszuweisungen in Höhe von 6,4 Millionen Euro zurücknimmt. Mit dem Geld sollte das Defizit ausgeglichen werden. Über die Rücknahme des Antrages und eine Haushaltssperre in gleicher Höhe soll der Stadtrat entscheiden. Die Ausschüsse des Stadtrates empfehlen dem Bericht zufolge diese Vorgehensweise und billigten eine entsprechende Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 27. September 2018. Betroffen von der Haushaltssperre wäre die Verwaltung.
Der Stadtrat hatte am 1. März 2018 den Haushalt für das laufende Jahr sowie die fünfte Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes 2013–2023 beschlossen. Rund 260 Millionen Euro umfasst das Haushaltsvolumen. Größter Einzelposten sind die Sozialausgaben mit ca. 114 Millionen Euro. Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“, insbesondere in den Bereichen Kultur und Sport, die wesentlich das positive Lebensgefühl in der Stadt bestimmen, bleiben stabil. Zu den Neuinvestitionen gehören der Bau der Wiesestraße zwischen Heinrichsbrücke und Arminiusstraße, die Sanierung der Clara-Zetkin-Straße, die Beschaffung eines Gerätewagens Gefahrgut für die Feuerwehr, der Kreisverkehr Stadtrodaer Straße, barrierefreie Bushaltestellen sowie die Beschaffung dringend notwendiger Fahrzeuge für den Bauhof.
Dem Thüringer Landesverwaltungsamt prüft als Kommunalaufsichtsbehörde die kommunalen Haushaltssatzungen. Erst mit der Würdigung sind diese rechtmäßig.
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