DROHENDE ESKALATION IM KONFLIKT RUSSLAND-UKRAINE

Das russische Fernsehen berichtet vom Vorfall in der Straße von Kertsch. Sie verbindet das Asowsche Meer mit dem Schwarzen Meer.

Nach den jüngsten Vorfällen im Spannungsfeld Russland-Ukraine warnt der ukrainische Präsident Poroschenko vor einen großangelegten Krieg.

Das russische Militär hatte Zeitungsberichten zufolge am Sonntag, den 25. November 2018, drei ukrainische Marineschiffe beschossen, dabei mehrere Soldaten verletzt und 24 festgenommen. Russland wirft der ukrainischen Marine vor, in der Straße von Kertsch illegal die Grenze überquert zu haben. Die Schiffe sollen ohne Transponder, bewaffnet und ohne Kommunikation gegen 7 Uhr Zonenzeit in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen sein. Eine Warnung Russlands sei ignoriert worden. Nach der Festsetzung der Schiffe blockierte Russland die Durchfahrt zum Asowschen Meer mit Tankschiffen.

Der staatliche Sicherheitsdienst Russlands habe Informationen, dass die Provokation von der Regierung in Kiew angeordnet worden sei. Das berichten russische Rundfunkdienste. An Bord der ukrainischen Schiffe sollen sich Agenten des ukrainischen Geheimdienstes befunden haben. Auf russischer Seite wird gemutmaßt, dass die sich vor den Wahlen in der Ukraine verschlechternden Umfragewerte für den amtierenden Präsidenten ein Motiv sein können. Die Ukraine weist die Darstellungen Russlands zurück. Von dort heißt es, mit dem Bau der Brücke, welche die Meerenge von Kertsch überspannt und zur Halbinsel Krim führt, habe Russland das Asowsche Meer für sich eingenommen. Der Ukraine werde der Zugang zum Meer erschwert; betroffen seien hier besonders die Häfen von Mariupol und Berdjansk. Beim Durchlass von Schiffen komme es oftmals zu großen Verzögerungen. Die Ukraine würde systematisch vom Meer abgeschnitten. In der Folge gehe der Warenumschlag zurück, was sich spürbar negativ auf die Wirtschaft auswirke. Russland verfolge seit Jahren das Ziel, die Ukraine zu destabilisieren und unterstütze die selbsternannten Republiken im Osten der Ukraine.

Russland installierte auf der Halbinsel Krim nach der Gebietsübernahme drei Flugabwehrsysteme vom Typ S 400. Sie befinden sich in Sewastopol, Jewpatorija und Feodossija. Am Mittwoch, den 28. November 2018, kündigte Russland an, bis Ende des Jahres ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ S 400 auf der Halbinsel Krim errichten zu wollen. Die Reichweite der Boden-Luft-Raketen wird mit 400 Kilometern angegeben. Daraufhin warnte der ukrainische Präsident vor einem großangelegten Krieg. Der ukrainische Sicherheitsrat beschloss das Kriegsrecht für eine Dauer von 30 Tagen, bezogen auf zehn Regionen der Ukraine. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

Beobachter von russischer Seite sprechen von einer geplanten Provokation Poroschenkos, um Unterstützung durch westliche Staaten zu erwirken. Der ukrainische Präsident sei Teil einer korrupten Elite, heißt es. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sprach sich im Deutschlandfunk für eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Schwarze Meer aus.
Russische Kommentatoren schreiben, mit dem Kriegsrecht solle zugleich verhindert werden, dass es in der Ukraine vor den Wahlen zu massiven Demonstrationen kommt, u. a. wegen der sich verschlechternden Lebensbedingungen und einer Erhöhung der Gaspreise um 24,5 %.

Die Halbinsel Krim ist seit dem 18. März 2014 Teil der Russischen Förderation und strategisch von besonderer Bedeutung. Vor der Küste der Halbinsel befinden sich noch nicht erschlossene Öl- und Gasfelder von erheblichem Wert.

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