BRANDENBURG BESCHLIESST FRAUENQUOTE FÜR LANDESPARLAMENT

Im Land Brandenburg müssen Parteien künftig bei Landtagswahlen genauso viele Frauen wie Männer als Kandidaten aufstellen. Hierzu verabschiedete der Landtag am 31. Januar 2019 mit den Stimmen der Koalition aus SPD und Linkspartei sowie der oppositionellen Partei Bündnis ’90/Die Grünen das „Parité-Gesetz“. Die ebenfalls in der Opposition befindlichen Parteien CDU und AFD stimmten dagegen und halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Die CDU kritisiert, man wolle massiv in die Organisationsfreiheit der Parteien eingreifen. Die AFD holte ein Gutachten ein, wonach eine Frauenquote für das Parlament gegen den im Grundgesetz verankertem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter verstößt. Die nicht im Landtag vertretene Piratenpartei kündigte an, das Verfassungsgericht anzurufen, da die Quote ihrer Ansicht nach Männer diskriminiere.

Eine Frauenquote könne dazu führen, dass Männer untereinander noch stärker konkurrieren müssten, während Frauen gefördert und und zu wesentlichen Teilen qua Geschlecht ihren Posten erreichen würden, heißt es von unabhängigen Beobachtern. Auch müssten einige Männer, die sich mit Zeit und Fleiß in die Parteiarbeit einbringen, nun fürchten, von einer weniger ambitionierten Frau der Quote wegen abgelöst zu werden. Eine Quotenregelung führe langfristig zu Verwerfungen zwischen den Geschlechtern und damit einer Verschiebung in der Problemwahrnehmung.

Befürworter einer Quote beklagen den Rückgang des Frauenanteils in den Parlamenten. CDU, AFD und FDP seienn dort mit überdurchschnittlich viel Männern vertreten und haben, anders als SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und Linkspartei, keine freiwilligen Frauenquoten. Frauen seien dadurch unterrepräsentiert, obwohl sie die Hälfte der Gesellschaft ausmachten.

Mit dem „Parité-Gesetz“ soll erreicht werden, dass Frauen und Männer im Parlament in gleicher Anzahl vertreten sind. Gegenwärtig liegt der Anteil der Frauen im Brandenburger Landtag bei unter 39 %. Wenn es mangels weiblicher Kandidaten nicht gelingt, die Landesliste paritätisch zu gestalten, soll sie beendet werden, wo nach der letzten Frau der letzte Mann nominiert wurde.

Das Gesetz tritt jedoch erst nach der Wahl zum siebten Landtag am 1. September 2019 in Kraft und wirkt sich somit erst zur nachfolgenden Landtagswahl im Jahre 2024 aus. Die Zeit bis dahin sollen die Parteien dafür nutzen, genügend Frauen zu fördern und aufzubauen.

Auch in anderen Landtagen wird über die Einführung einer Frauenquote nachgedacht. Das rot-rot-grün regierte Berlin befürwortet ebenfalls ein solches Gesetz. Stephan Weil, Niedersachens Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in seinem Land, sprach sich ebenfalls für eine solche Quote für das Landesparlament aus.

Diese halten einige Kritiker aus einem weiteren Grund für bedenklich: Frauen hätten mehrheitlich ein höheres Bedürfnis nach Sicherheit und seien weniger Bereit, in unbekannte Terrains vorzustoßen. Dies könne in Situationen, die schnelle Eintscheidungen oder Neuerungen erfordern, problematisch sein. Sie seien dann eher geneigt, in der Situation zu verharren und vertieften sich in die Problembeschreibung.

Umfragewerte des Institutes Forsa zur Wahl in Brandenburg zeigen für die SPD 20 %, AFD 20 %, CDU 19 %, Linkspartei 17 %, Bündnis ’90/Die Grünen 12 % und die FDP 5 %.

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