NEUER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Ursula von der Leyen tritt am 1. November 2019 das Amt als Präsident der Europäischen Kommission an. (Bild: Europäisches Parlament, Webseite)

Das Europäische Parlament in Straßburg wählte am 16. Juli 2019 Ursula von der Leyen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. Nach ihrer Rede im EU-Parlament votierten in einer geheimen Abstimmung 383 der 732 Abgeordneten für die Politikerin. Damit konnte sie eine knappe Mehrheit überzeugen. Die notwendige Stimmenzahl hat sie nur um neun überschritten. 327 Parlamentarier stimmten gegen sie und 22 enthielten sich ihrer Stimme.

Zuvor hatte sie ihren Rücktritt als Bundesminister für Verteidigung angekündigt. Ihr neues Amt als Präsident der EU-Kommission wird sie am 1. November 2019 antreten und fünf Jahre lang ausüben.

Neuer Bundesminister für Verteidigung wird Annegret Kramp-Karrenbauer werden, wie am Abend des 16. Juli bekannt wurde. Die CDU-Politikerin hatte in den Wochen zuvor geäußert, kein Ministeramt übernehmen zu wollen. Der nun bevorstehende Postenwechsel sei mit Angela Merkel besprochen worden. Das Amt gilt als sehr schwierig und kräftezehrend.

Die Nominierung Ursula von der Leyens war umstritten und geht möglicherweise auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Auch dürfte sie Merkels Wunschkandidat gewesen sein. Der Europäische Rat soll diesem Vorschlag mehrheitlich gefolgt sein. Dagegen hatten die Spitzenkandidaten Timmermans und Weber dort nicht den nötigen Rückhalt.

Ursula von der Leyen will die Europäische Kommission paritätisch besetzen. Gleichberechtigung und demokratische Reformen innerhalb der EU nannte sie als wichtige Themen. Auch soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Die bisherigen Klimaziele reichten dazu nicht aus. Noch in den ersten einhundert Tagen will sie ein europäisches Klimaschutzgesetz vorlegen. Zur Finanzierung solle ein Teil der Europäischen Investitionsbank in eine sogenannte Klimabank umgewandelt werden. Auch will die CDU-Politikerin im europäischen Streit um die Verteilung der Zuwanderer vermitteln.

Ursula von der Leyen hatte viermal an einer jährlich stattfindenden, richtungsgebenden Konferenz teilgenommen, welche zuletzt vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 im schweizerischen Montreux abgehalten wurde. Hierbei soll es sich Gerüchten zufolge um ein von CIA und dem MI6 geknüpftes Netzwerk zur Unterstützung der NATO handeln. Es kommen dort Politiker und Inhaber großer Verlage mit hochrangigen Vertretern von Militär, Banken, Konzernen und Geheimdiensten zusammen. Über diese jährlichen Konferenzen wird in den großen Medien nicht berichtet, doch es ist erkennbar, dass einige eingeladenen Personen danach für eine höhere Stelle nominiert wurden und auch die nötige Unterstützung erhielten, diese zu erreichen.

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