In Brandenburg und Sachsen entschieden die stimmberechtigten Bürger am 1. September 2019 über die neue Belegung ihrer Landesparlamente. In beiden Ländern hat die AFD die höchsten Zugewinne; sie konnte sich in Sachsen fast verdreifachen und wurde jeweils zweitstärkste Kraft. Die zweithöchsten Zugewinne gibt es für die Partei Bündnis ’90/Die Grünen. Allgemein hält die Tendenz zur Zersplitterung der Parteienlandschaft weiter an.
Themen, die die Bürger am meisten bewegten, waren die Zuwanderung und innere Sicherheit bzw. der Klima- und Umweltschutz. Die sechs Jahre alte AFD löste auch hier „Die Linke“ als Protestpartei ab. Ihre Wähler wollen keine gemischte Gesellschaft und keine Verhältnisse wie in Köln oder Frankfurt am Main. Sie fühlen sich bei diesem Thema übergangen und fürchten negative Auswirkungen auch in ihrem Lebensbereich. Außerdem empfinden sich in beiden Ländern viele als Bürger zweiter Klasse und haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Vielfach betrieben die etablierten Parteien sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen gewissermaßen einen AFD-Verhinderungswahlkampf. Es wird nun spekuliert, dass sich die Ära Weidel, Gauland, Meuthen nach diesen AFD-Wahlerfolgen ihrem Ende zuneigt, die gemäßigten Kräfte innerhalb der AFD weiter zurückgedrängt werden und „Der Flügel“ an Einfluss gewinnt. Die Partei hat zwar auch in der Renten- und Sozialpolitik Positionen ausgearbeitet, ein konsistentes Programm fehlt allerdings noch.
Nachfolgend sehen Sie die Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen von 21.52 Uhr, ausgestrahlt im Zweiten Deutschen Fernsehen.
LAND BRANDENBURG
- SPD: 26,2 % (-5,7 %)
- AFD: 23,5 % (+11,3 %)
- CDU: 15,6 % (-7,4%)
- Bündnis ’90/Die Grünen: 10,8 % (+4,6 %)
- Linkspartei: 10,7 % (-7,9 %)
- BVB/FW: 5 % (+2,3 %)
- FDP: 4,1 % (+2,6 %)
- andere: 4,1 % (+0,2 %)
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 60 %. Die SPD wurde trotz ihrer Verluste wieder stärkste Kraft und kann weiterhin die Regierung führen. Die bisherige Koalition aus SPD, Linken und Grünen hätte eine knappe Mehrheit und kann eventuell weiterregieren. Ebenfalls möglich wäre eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
FREISTAAT SACHSEN
- CDU: 32,2 % (-7,2 %)
- AFD: 27,7 % (+18 %)
- Linkspartei: 10,3 % (-8,6 %)
- Bündnis ’90/Die Grünen: 8,5 % (+2,8 %)
- SPD: 7,7 % (-4,7 %)
- FDP: 4,5 % (+0,7 %)
- Freie Wähler: 3,3 % (+1,7 %)
- andere: 5,8 % (-2,7 %)
Demnach käme im Sächsischen Landtag die CDU auf 45 Sitze, die AFD auf 39, Linkspartei auf 14, Grüne auf zwölf und die SPD auf zehn. Eine Mehrheit hätten CDU, SPD und Grüne, eventuell aber auch CDU und Grüne. Die CDU erzielte das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen — ebenso wie die sächsische SPD. Die Linken in Sachsen haben mit Verlusten in dieser Größenordnung nicht gerechnet, und die Grünen rechneten mit einem besseren Ergebnis.
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