EINE NEUE GELDPOLITIK – MIT UNGEWÖHNLICHEN MITTELN

Im September 2019 entschied die EZB, ihr Kaufprogramm ab dem 1. Novembver 2019 fortzusetzen, wobei zehn der 25 EZB-Ratsmitglieder dagegen gestimmt hatten. Die Zentralbank hält aus dem vorherigen Kaufprogramm bereits Anleihen und Wertpapiere mit einem Volumen von 2,6 Billionen Euro. Im Januar 2019 war es ausgesetzt worden. Nun sollen monatlich 20 Milliarden Euro für Staats- und Unternehmensanleihen sowie Pfandbriefe ausgegeben werden. Weltweit haben inzwischen aber zahlreiche Anleihen eine negative Rendite; der Gesamtwert dieser beträgt 17 Billionen Dollar. Deutschland kann sich beispielsweise Geld leihen und muss dafür keine Zinsen zahlen. Bei negativen Zinsen muss der Finanzminister weniger als die erhaltene Summe zurückgezahlen.

Ziel der EZB ist es, den Wachstumsrückgang der Konjunktur zu verlangsamen, und die Inflationrate in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Die bekannten Möglichkeiten der Zentralbank sind jedoch weitgehend ausgeschöpft. EZB-Präsidentin Christine Lagarde, seit 1. November 2019 im Amt, kündigte eine neue Grundsatzdebatte zur Geldpolitik an. Dabei soll auch das Inflationsziel von zwei Prozent überprüft werden.

Wenn die Möglichkeiten des Kaufprogrammes ausgeschöpft sind, gäbe es noch das sogenannte Helikoptergeld. Dieses würde dann aber nicht an die Bürger verteilt. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die EZB einen bestimmten Betrag beiseite legt und das Geld in Abstimmung mit den Regierungen der jeweiligen EU-Staaten zur Stützung der Wirtschaft verwendet wird. Als ehemalige Politikerin wird Lagarde vermutlich die Regierungen, insbesondere die deutsche, zu höheren Investitionen drängen, und selbst die Politik der EZB so propagieren, dass ein öffentlicher Meinungsdruck erzeugt wird. Ins Visier genommen hat Lagarde sogenannte Grüne Anleihen, die bevorzugt gekauft werden sollen. Das Volumen an Wertpapieren dieser Art ist gegenwärtig allerdings zu gering.

Zu erwarten sind auch weitere Zinssenkungen, in deren Folge die klassische Altersvorsorge erschwert wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden viele Sparer, wenn die wertstabile Geldaufbewahrung nicht mehr möglich ist, Aktien ins Visier nehmen. Das allerdings tut auch der Bundesfinanzminister mit Blick auf die künftigen Kleinaktionäre. Die Abgeltungssteuer von etwa 25 % auf Aktiengewinne will er zwar abschaffen, doch angewandt wird dann stattdessen der zumeist deutlich höhere Steuersatz, der an das individuelle Einkommen gekoppelt ist. Hinzukommen wird die Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. Geplant ist eine Erhebung auch beim Fondssparen im Rahmen der Rieser-Rente. Sie wird bei jeder Transaktion fällig. Derivate und der Hochfrequenzhandel, also die hochspekulativen Geschäfte, werden wahrscheinlich nicht betroffen sein.

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