WELCHE FOLGEN HAT DIE WAHL IN GROSSBRITANNIEN?

Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland verschafften die Wähler am 12. Dezember 2019 der „Conservative an Unionist Party” unter Boris Johnson die absolute Mehrheit im „House of Commons”. Somit ist es dem Land möglich, die Europäische Union bis 31. Januar 2020 zu verlassen. Hierzu muss Johnson sein mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen vom Parlament bis spätestens Ende dieser Frist verabschieden lassen. Danach beginnt eine bis Ende 2020 währende Übergangsphase, in der beide Seiten verhandeln werden. Boris Johnson strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an, was Beobachter allerdings als unrealistisch erachten. US-Präsident Donald Trump gratulierte Boris Johnson und stellte einen „gewaltigen neuen Handelsvertrag” zwischen Großbritannien und den USA in Aussicht.

Mit dem Austritt steigt gleichzeitig das Risiko eines Auseinanderdriftens Großbritanniens. Die „Scottish National Party” gewann 48 von 59 möglichen Sitzen im Parlament. Parteivorsitzende Nicola Sturgeon sagte: „Johnson hat ein Mandat, um England aus der EU zu führen. Aber er hat keinesfalls ein Mandat, auch Schottland aus der EU zu führen.” Die Schotten wollten den Austritt nicht, und wenn er komme, sei er ein Grund, ein Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum benötigt Schottland allerdings Zustimmung aus London. Von großer Bedeutung werden auch die schottischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2021 sein. Nordirland will ebenfalls Teil der EU bleiben — ebenso wie die Republik Irland, Eine Wiedervereinigung kann aber nur durch einen Mehrheitsbeschluss des nordirischen Volkes erreicht werden. Auch in Wales werden die Unabhängigkeitsbetrebungen stärker.

Beobachter rechnen mit wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Großbritannien außerhalb des EU-Verbundes, da im Alleingang der Zugang zu lukrativen Märkten kaum mehr möglich sei, und selbst die Großmächte bereits wirtschaftlich unter Druck stehen und beim Abstecken neuer Handelswege aneinandergeraten. Großbritannien stehe ein langsamer Rückgang des Lebensstandards bevor, zunehmende Unruhe und Handlungsunfähigkeit sowie ein Zerbersten.

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