WEITERHIN UNKLARE SITUATION IN THÜRINGEN

Das Gebäude des Thüringer Landesparlamentes befindet sich in Erfurt. (Bild: Land Thüringen)

Angesichts schlechter Umfragewerte lehnt die Thüringer CDU baldige Neuwahlen ab. Im Gegensatz dazu kann sich die Linkspartei über steigende Zahlen freuen und wünscht folglich, dass schnellstmöglich ein neuer Wahltermin zustande kommt.

Bodo Ramelow schlug für eine Übergangszeit die frühere Ministerpräsident Christine Lieberknecht vor, wohl mit dem Ansinnen, danach selbst wieder das Amt ausüben zu können. Doch die im Ruhestand befindliche CDU-Politikerin lehnte ab. Für eine begrenzte Zeit hätte sie offenbar zur Verfügung gestanden, sieht aber einen Widerspruch zu ihrer eigenen Partei, die so schnell keine neuen Wahlen möchte. Damit gibt sie zu erkennen, sich nicht zwischen den Parteien zerreiben lassen zu wollen. Sie forderte ihre Partei am 19. Februar 2020 dazu auf, eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu schließen. Das sei der einzige Weg zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle.

Der bald ausscheidende Mike Mohring kritisierte erneut, dass die CDU weder mit der Linken noch mit der AFD zusammenarbeiten darf. Dieser Parteitagsbeschluss passe nicht mehr zu den Lebensrealitäten.

Unterdessen sorgen Meldungen über abgesprochene Abwesenheiten für Aufsehen. Die Rede ist von Toilettengängen bei Abstimmungen, durch die die Ergebnisse in ein vorher festgelegtes Gesamtbild gebracht worden sein sollen. Sie kamen auf, nachdem sich Bodo Ramelow über Twitter zu seiner Kandidatur geäußert hatte. Weil für ihn keine Mehrheit zustandekam, soll es Gespräche mit Mike Mohring und einer Person aus der FDP gegeben haben. Es sei vereinbart worden, dass vier CDU-Abgeordnete vor dem dritten Wahlgang zur Toilette gehen. Dann hätten die Stimmen von Linke, SPD und Grüne, in Summe 44, für ihn ausgereicht. Soetwas habe Ramelow schon unter Dieter Althaus praktiziert und eine Mehrheit mit nur einer Stimme für den damaligen Ministerpräsidenten zustande gebracht.

Sowohl in Thüringen als auch im Bund befindet sich die CDU derzeit in einem Schwebezustand mit abnehmender Handlungsfähigkeit und zunehmenden internen Personaldiskussionen. Beobachter rechnen damit, dass sich die Partei innerhalb dieses Jahres öffentlich zerstreiten und den Umfragewerten der SPD annähern wird.

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