DIE NEUE THÜRINGER LANDESREGIERUNG

Unser Bild zeigt die Thüringer Staatskanzlei in der Regierungsstraße 73 in Erfurt. Sie ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten.

Bodo Ramelow wurde am 4. März 2020 im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit hat er das Amt nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich zum zweiten mal inne. Er steht einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Bündnis ’90/Die Grünen vor und ist auf Zustimmung der CDU- oder FDP-Fraktion angewiesen.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AFD, Björn Höcke, war im ersten und zweiten Wahlgang gegen Bodo Ramelow angetreten, im dritten jedoch nicht. Die FDP nahm in allen drei Wahlgängen nicht an der Abstimmung teil, blieb aber im Plenarsaal sitzen.

I. Wahlgang

  • Bodo Ramelow: 42 Stimmen
  • Björn Höcke: 22 Stimmen
  • Enthaltungen: 21

II. Wahlgang

  • Bodo Ramelow: 42 Stimmen
  • Björn Höcke: 22 Stimmen
  • Enthaltungen: 21

III. Wahlgang

  • Bodo Ramelow: 42 Stimmen
  • Gegenstimmen: 23
  • Enthaltungen: 20

Sitzbelegung im Parlament

  • Linke: 29 Sitze, SPD: 8 Sitze, Grüne: 5 Sitze
  • AFD: 22, CDU: 21 Sitze, FDP: 5

Ernannte Minister

  • Benjamin-Immanuel Hoff, Linkspartei, Ministerium für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten; Vorsitzender der Staatskanzlei
  • Wolfgang Tiefensee, SPD, Miniterium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Infrastruktur
  • Helmut Holter, Linkspartei, Mnisterium für Bildung, Jugend und Sport
  • Heike Werner, Linkspartei, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Kinder
  • Dirk Adams, Grüne, Ministerium für Migration, Justitz und Verbraucherschutz
  • Benjamin-Immanuel Hoff, Linkspartei, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (kommissarisch)
  • Anja Siegesmund, Grüne, Ministerium für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
  • Georg Maier, SPD, Ministerium für Inneres und Kommunales
  • Heike Taubert, SPD, Ministerium der Finanzen

Die Regierungsparteien und die CDU unterschrieben eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung. Im April 2021 sollen vorgezogenen Neuwahlen stattfinden.

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