SCHLIESSUNGEN UND VERBOTE AB 16. DEZEMBER 2020

Das öffentliche Leben soll ab dem 16. Dezember 2020 erheblich reduziert werden. Nach den heutigen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder wurde unter anderem verkündet, dass der Einzelhandel weitgehend schließen muss. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte, Corona sei außer Kontrolle geraten. Am 5. Januar 2021 soll über die Weiterführung der Maßnahmen gesprochen werden.

Geöffnet bleiben der Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, KFZ- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungsbetriebe, Waschsalons, Zeitungsverkaufsstätten, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstätten, und der Großhandel. Die für den privaten Bereich geltenden Regelungen werden nicht gelockert.

Schulen sollen weitgehend geschlossen werden; die Präsenzpflicht wird aufgehoben. Die Einzelheiten zu den Kindertagesstätten sollen die Länder regeln. Grundsätzlich, so sieht es der Beschluss vor, sollen die Kinder möglichst zu Hause betreut werden.

Über die Weihnachtsfeiertage können die Länder den Bürgern erlauben, mit etwas mehr als fünf Personen zusammenzukommen. Zum Jahreswechsel gilt ein „An- und Versammlungsverbot”. Auf publikumsträchtigen Plätzen darf kein Feuerwerk gezündet werden. Das Aufnehmen alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird verboten.

Durch die Schließungen in der kommenden Woche werde verhindert, dass im Zuge des Weihnachtsgeschäftes die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes übermäßig zunehmen kann. Die zu erwartenden höheren Inflationsraten würden so zeitlich hinausgezögert, heißt es in Bankenkreisen.

Der Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland sprach gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag” von einer erheblichen Gefahr für Arbeitsplätze. Von den rund 560’000 Stellen im innerstädtischen Einzelhandel seien zwischen 150’000 und 250’000 akut bedroht.

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