MEINUNGSFORMENDE KOMMENTARE ZUM THEMA IMPFPFLICHT

Dass die Diskussion über eine Impfpflicht mit der steigenden Zahl geimpfter Menschen erneut aufkommen wird, hatte das Nachrichtenmagazin „Stern“ bereits im Heft 53 vom 23. Dezember 2020 geschrieben. Dort hieß es damals auch, die politische Debatte zum Thema sei mit Absicht eingefroren worden. Offenbar wollte man zu Beginn der Impfkampagne nicht den Eindruck eines Zwanges erwecken und zunächst die durch Ängste erzeugte Freiwilligkeit nutzen. Doch der Anteil der Menschen, die dafür nicht empfänglich sind, ist offensichtlich so hoch, dass die anvisierte Impfquote nicht erreicht wird. Derzeit gelten in Deutschland rund 67 % als vollständig geimpft; das Robert-Koch-Institut empfiehlt eine Quote von mindestens 85 % — möglicherweise auch im Wissen, dass es derart viele Freiwillige niemals geben wird.

Erwartungsgemäß wird das Thema über die Medien nun wiederbelebt. Die Bundestagswahl ist vorüber, und jene, die die neuartigen Impfstoffe ablehnen, sind inzwischen in der Minderheit, was es vereinfacht, durch neue Gesetze repressivere Wege einzuschlagen. Bis dahin dürften die nahezu einhelligen Kommentare in Zeitung und Rundfunk so tief in die Menschen vorgedrungen sein, dass sie sie als ihre persönliche Meinung ansehen.

Ein Beispiel für den neu aufkommenden Tenor in der Kommentar-Landschaft ist in der Ostthüringer Zeitung zu finden. Dort spricht sich der leitende Redakteur für eine Impfpflicht aus und bezeichnet die G-Regeln als „gaga“. Es gebe noch zu viele Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, schreibt er in der Ausgabe vom 6. November 2021. Diese würden nun an Covid erkranken, müssten teilweise auf den mittlerweile vollen Intensivstationen der Krankenhäuser gerettet werden oder sterben.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, glaubt an eine moralische Verpflichtung zur Impfung, meint aber angesichts nicht erreichbarer Menschen, man müsse die Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“. Entsprechend äußerte sie sich in der am 2. November 2021 ausgestrahlten ZDF-Sendung von Markus Lanz. Sie sei optimistisch, da ein überwiegender Teil der Menschen bislang „super alles mitgemacht hat“, sagte sie in einer früheren Sendung und sprach darauf bezogen sogar von einem neuen Freiheitsverständnis.

Nicht die Impfung sei das Gegenteil von Freiheit, sondern der Lockdown, meinte der Journalist Robin Alexander bei Markus Lanz, als er den Freiheitsbegriff aus seiner Sicht erklärte. Als Beispiel führte er China an, wo man in Wohnhäusern notfalls die Tür zumauere, wenn auch nur ein einziger Corona-Fall auftrete. Wolle man Grundrechte nutzen und frei leben, müsse man sich impfen lassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff pflichtete dem bei mit: „Amen, so ist es!“

Dagegen meinte Sarah Wagenknecht, Linkspartei, in der Sendung von Anne Will, ausgestrahlt am 31. Oktober 2021, man solle das Impfen nicht moralisch als Akt der Solidarität mit anderen aufblasen. Zugleich fragt sie sich, warum die Hersteller der Impfstoffe in ihren Verträgen so großen Wert darauf legen, für mögliche Langzeitfolgen nicht zu haften zu müssen, wenn es diese doch gar nicht geben soll. Für ihre Äußerungen erntete sie reichlich Kritik — ebenso wie der Philosoph Richard David Precht, der die Einengung des Meinungskonsenses beklagt.

Einer Impfpflicht steht auch die Publizistin Svenja Flaßpöhler kritisch gegenüber. Ebenfalls in der Sendung von Markus Lanz sagte sie, die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper werde dadurch entzogen.

Indessen mehren sich die Hinweise für ein Impfen im Halbjahrestakt. „Boostern sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme“, sagte Jens Spahn bei seinen Besuch in Lindau. Für das Jahr 2021 will er insgesamt 204 Millionen Corona-Impfdosen beschaffen. Sie sollen für zwei Impfdosen pro Bürger reichen, und für einen Zusatz als Sicherheitspuffer. Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die für die Wahrnehmung aller Freiheitsrechte notwendigen Impfzertifikate früher oder später mit einem Ablaufdatum versehen werden, sodass man sich für die pharmaziegebundene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dann erneut ein Serum injizieren lassen muss.

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