Die Bundesregierung ließ bereits vor geraumer Zeit mehrere Szenarien zum Vorgehen bei Ausfällen im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur ausarbeiten. Mit der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz verdichten sich die Hinweise auf eine konkrete Ereigniskette, deren Ablauf unbestätigten Informationen zufolge Anfang Januar 2022 in Gang gesetzt werden soll. Infolge neuer Quarantäneregeln, begründet mit der Omikron-Variante, werde es demnach in systemrelevanten Bereichen zu größeren Personalabzügen kommen, woraufhin die Versorgung nicht mehr sichergestellt sei. Betroffen wären unter anderem Polizei, Feuerwehr, die Energie- und Lebensmittelversorgung.
Die daraus resultierenden Notlagen sollen es ermöglichen, die Bundeswehr noch mehr als bisher im Landesinneren einzusetzen. Insbesondere bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, der Versorgung sowie der Kontrolle der Verkehrswege werde sie künftig mitwirken. Ferner sei unter Einbindung der Bundeswehr der Aufbau neuer Organisationsstrukturen mit zentraler Ausrichtung geplant. Eine wichtige Rolle spielten QR-Codes als Legitimationsschlüssel. Mit diesen müsse der Bürger künftig seine Berechtigungen nachweisen. Voraussetzung seien regelmäßige Injektionen, da der Status „geimpft“ sonst verfalle, und somit die Legitimation.
Die Umsetzung beginne ab Januar 2022 während der Restriktionsphasen. Geplant sei, die Maßnahmen schrittweise zu verlängern. Vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Menschen aufgerufen, sich auf Jahre der Modernisierung bei der Digitalisierung und dem Umbau des Landes zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft einzulassen. Man werde neue Wege einschlagen — auch da, wo das bestehende auf dem ersten Blick noch recht gut funktioniere, sagte Scholz.
Statistisch betrachtet emittiert jeder Bürger in Deutschland durchschnittlich elf Tonnen CO₂ pro Jahr. Die Klimaneutralität wäre erreicht, wenn pro Jahr und Bürger nicht mehr als eine Tonne CO₂ emittiert werden.
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