WELCHE NEUREGELUNGEN TRETEN 2022 IN KRAFT?

In diesem Jahr treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Die wichtigsten sind nachfolgend aufgeführt.

• Infektionsschutzgesetz: Nachweispflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen
• Pflege-Schutzschirm wegen Pandemie-Situation verlängert
• Zahlung der Corona-Wirtschaftshilfen auch 2022
• Verlängerung des Anspruchs auf erhöhtes Kurzarbeitergeld
• erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt weiter
• höherer Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente
• Künstlersozialabgabe bleibt stabil
• virtuelle Betriebsversammlungen wieder möglich
• Anhebung des Mindestlohnes
• elektronische Arbeitslosmeldung
• mehr gesellschaftliche Teilhabe für Behinderte
• Ausweitung des Budgets für Ausbildung
• einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber
• neue Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung
• Regelungen zu Beitragssätzen in der Rentenversicherung
• Anhebung des Renteneintrittsalters
• Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II
• Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung
• Erhöhung des Wohngeldes für 640’000 Haushaltungen
• Entlastung für Pflegekräfte und Pflegebedürftige
• Erhöhung des Kinderzuschlages
• Erhöhung des Unterhaltsvorschusses
• steuerfreies Existenzminimum
• Senkung der EEG-Umlage
• Abschaltung weiterer Kernkraftwerke
• neue Heizkostenabrechnungsverordnung
• Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos
• novellierte Ladesäulenverordnung für einfaches Zahlen an der E-Ladesäule
• Ablauf der ersten Umtauschfrist für EU-Führerscheine
• Pfandpflicht für alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff
• Verbot dünner Kunststofftüten
• Rücknahme von Altgeräten zwecks Reduzierung des Elektromülls
• IT-Sicherheitskennzeichen
• Update-Pflicht für Smartphones
• erweiterte Rechte beim Kauf digitaler Produkte
• Verbot des Tötens von Küken
• neue EU-Öko-Verordnung für Produktion und Kennzeichnung
• Weihnachtsgeld bis 630 Euro geschützt
• mehr als 4000 gesundheitsschädliche Substanzen beim Tätowieren verboten

Erwartet wird zudem ein Beschluss zur allgemeinen Impfpflicht. Mit dieser soll sich der Bundestag auseinandersetzen. Derzeit sind die Fraktionen damit beschäftigt, sich zu positionieren und bereiten entsprechende Anträge vor.