In der Debatte um die allgemeine Impfpflicht mehren sich nun wieder die kritischen Stimmen, was für Verzögerungen im Zeitplan sorgt.
Bei der Impfpflicht handele es sich um einen empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, sagte unlängst der FDP-Vorsitzende Lindner und sprach mit Blick auf die Omikron-Variante von neuen Erkenntnissen und Veränderungen der Lage. Innerhalb der FDP gebe es unterschiedliche Abwägungen. Wenn das Impfen absehbar nur zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten alles bleibt, wie es ist, spricht das eher gegen eine Impfpflicht, hatte zuvor Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ geäußert.
Andere hingegen bekräftigen ihre Haltung und sprechen von „Impfverweigerern“, die sich selbst und der Gesellschaft Schaden zufügten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte davor, auf die Impfpflicht zu verzichten. Er erachtet es als unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte bedeutende Variante ist.
Die SPD-Fraktion erwartet nun spätestens Ende März 2022 einen Beschluss zur allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Im Januar werde es eine Debatte innerhalb der Fraktion geben, in den Wahlkreisen, im Parlament sowie mit Experten.
Derzeit sind die Fraktionen damit beschäftigt, sich zu positionieren und bereiten entsprechende Anträge vor. Darunter soll es sowohl welche für eine allgemeine als auch für eine abgestufte Impfpflicht geben. Einige FDP-Abgeordnete um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprechen sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus und haben auch hierfür einen Antrag formuliert. Zudem mehren sich die Zweifel ob der Durchführbarkeit, da auch ein Impfregister erforderlich wäre.
Die Regierungskoalition wird keinen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht in den Bundestag einbringen. Auf Kritik hierzu entgegnete der FDP-Vorsitzende Lindner, es bleibe bei einer offenen Debatte um Deutschen Bundestag, auf der Basis von Gruppenanträgen.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, CSU, rechnet dennoch mit einer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht und hält es für denkbar, dass diese auf zwei Jahre befristet ist. Entsprechend äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Einige Abgeordnete der in der Opposition befindlichen AFD sprachen von einem verpflichtendem Impf-Abonnement, welches den Menschen drohe. Die Dauer der Wirkung sei unklar, und damit stelle sich auch die Frage, wieviel Impfungen eine Impfpflicht umfassen würde. Die Partei lehnt diese ab.
Am 7. Januar 2022 soll das Thema auch zur Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler behandelt werden.
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