Die EU plant ein Verbot der russischen Rundfunkdienste RT und Sputnik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am 27. Februar 2022 in Brüssel, diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen. Derzeit arbeite man an Instrumenten, um die „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“ zu verbieten.
Anfang Februar 2022 hatte Russland als Reaktion auf das Sendeverbot von RT DE in Deutschland folgende Maßnahmen bekanntgegeben und umgesetzt:
- Schließung des Büros der deutschen Welle in Moskau
- Entzug der Akkreditierung aller Mitarbeiter des Büros der Deutschen Welle in Russland
- Beendigung des Satelliten- und sonstigen Rundfunks der Deutschen Welle in Russland
- Einleitung eines Verfahrens zur Anerkennung der Deutschen Welle als Auslandsagent
- Erstellung einer schwarzen Liste mit Vertretern staatlicher und öffentlicher Einrichtungen Deutschlands, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE und anderem Druck auf den russischen Nachrichtenanbieter beteiligt sind, denen die Einreise nach Russland verboten wird (Liste wird nicht veröffentlicht)
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