BUNDESPRÄSIDENT STIMMT BÜRGER AUF HÄRTERE JAHRE EIN

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt am 28. Oktober 2022 im Schloss Bellevue eine Rede an die Nation. (Bild: „Der Bundespräsident“, Bildschirmfotografie)

In seiner Rede an die Nation stimmte der Bundespräsident die Bürger auf eine neue Zeit ein. Frank-Walter Steinmeier sprach mehrmals von einem Epochenbruch, der mit dem Angriff Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begann. Die Welt befinde sich auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation. Anstelle des Austausches und der Suche nach Verbindendem trete weltweit mehr und mehr das Ringen um Dominanz. Chinas wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch sei darin ein zentraler Faktor.

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.html

Nun kämen härtere und rauere Jahre auf uns zu. Die Bürger müssten künftig Einschränkungen hinnehmen. In dieser Hinsicht begann der Epochenbruch für viele hierzulande allerdings bereits mit den Corona-Maßnahmen. Wenn der Krieg vorüber ist, werden die Einschränkungen — darauf deuten die Ausführungen Steinmeiers hin — nicht enden. Denn mit Blick auf den Klimawandel stünden unser Land und unser Wirtschaftsmodell vor einem historischen Umbau. Ein Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas kündigte er an, wohlwissend, dass die sogenannte grüne Energie immer knapp und vergleichsweise teuer sein wird, und Deutschland als Exportnation im globalen Wettbewerb weiter zurückfällt. Ob der Bundespräsident im 46. Abschnitt seiner Rede einen möglichen Lastenausgleich andeutete, bleibt unklar.

Steinmeier, der Russland einst als „unentbehrlichen Partner“ bezeichnet hatte, wollte mit dieser Rede vermutlich auch noch einmal die Abkehr von seinem früheren Standpunkt verdeutlichen. Immerhin war auch der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev unter den Gästen. Ohne Selbstkritik üben zu müssen, gelingt das nur, wenn die jetzige Lage nicht auf eigene Fehleinschätzungen zurückgeführt wird, sondern gänzlich auf äußere Umstände.

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