SINKENDE ROHSTOFFPREISE UND VERFEHLTE EMISSIONSZIELE

Die Preise für Einfuhren nach Deutschland sind überraschend stark gesunken, nämlich um 4,5 % im November 2022, verglichen mit dem Vormonat. Laut dem Statistischen Bundesamt hat es einen Rückgang in dieser Höhe bislang noch nicht gegeben. Weil Deutschland viele Vorprodukte und Rohstoffe aus anderen Ländern bezieht, werden sich die gesunkenen Preise in einigen Wochen auch bei den Verbrauchern bemerkbar machen. Im Zuge der konjunkturellen Abkühlung ist im laufenden Jahr mit weiteren Rückgängen zu rechnen, sofern keine unerwarteten Ereignisse eintreten.

Sinkende Preise vermelden inzwischen auch die Energiemärkte, obgleich es unwahrscheinlich ist, dass Industrie und Endverbraucher davon profitieren werden. Denn dadurch würde sich letztendlich der Konsum erhöhen, und folglich auch der CO₂-Ausstoß, was die Politik in Deutschland in ein Dilemma brächte. Die mit einem Preis belegten und immer teurer werdenden CO₂-Emissionen lassen eine Rückkehr in das bisherige Wirtschaftsmodell nicht zu, obwohl der Druck vielerorts wegen der existenzgefährdenden Lage zunimmt.

Gemäß einer Studie der Denkfabrik „Agora Energiewende“ wurden die Klimaziele in Deutschland im Jahr 2022 verfehlt, obwohl der Energieverbrauch um fast 5 % gesunken ist. Der Grund ist der Einsatz von Kohle und Öl. Dadurch produzierte Deutschland mit 761 Millionen Tonnen Treibhausgas fast genauso viel wie 2021. Die Obergrenze für 2022 wurde um rund fünf Millionen Tonnen verfehlt. Der Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien geht zugleich deutlich langsamer voran, als es den Berechnungen nach erforderlich wäre.

Nun ist in der EU eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Bereiche geplant. Noch vor dem Jahr 2030 müssen im Staatenbund mehr als 75 % des CO₂-Ausstoß mit einem Preis belegt werden. Das bedeutet, Unternehmer und Verbraucher müssen immer mehr Geld für den CO₂-Ausstoß zahlen. Wer CO₂ emittieren möchte, muss Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten erwerben. „CO₂-Zertifikate sind an den Energiebörsen handelbar, wodurch das CO₂-Emissionsrecht einen Marktpreis bekommt“, erklärt die Bundesregierung. Durch eine Verknappung der Zertifikate werden diese mit der Zeit immer teurer. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) ist für den Vollzug des nationalen Emissionshandels und des Europäischen Emissionshandels in Deutschland zuständig. Die Leipziger Energiebörse EEX ist von der DEHSt mit den Veräußerungen und Versteigerungen beauftragt.

Die deutschen Auktionserlöse aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) beliefen sich im Jahr 2022 auf über 6,8 Milliarden Euro; die Veräußerungserlöse aus dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr lagen bei rund 6,4 Milliarden Euro. Aus beiden Systemen konnte der Bund so 13,2 Milliarden Euro einnehmen. Das Geld kommt vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugute. Es handelt sich um einen neuen Höchstwert. Dieser Fonds dient zur Finanzierung von klima-, energie- und transformationspolitischer Vorhaben.

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