ZUNEHMENDER DRUCK AUF DEUTSCHLAND

Der von Seiten der USA und Nato-Mitgliedern ausgeübte Druck auf Deutschland nimmt zu. Gleichzeitig wächst die Kritik an Bundeskanzler Scholz. Lettlands Staatspräsident Egils Levits kritisierte im Deutschlandfunk das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-II-Kampfpanzern an die Ukraine und sagte, Deutschland müsse nach Auffassung vieler anderer Staaten eine Führungsrolle übernehmen. Unterdessen meldete die ukrainische Regierung den Bedarf von hunderten Kampfpanzern für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete an.

Luxemburgs Außenminister Asselborn äußerte im ZDF hingegen Verständnis für die Haltung des Bundeskanzlers. Deutschland sei in der Europäischen Union nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt, sagte er am 23. Januar 2023 im Heute-Journal. Es gebe auch andere große Länder, die zögerten, diesen Schritt zu machen. Nicht Scholz sei der Feind, sondern Putin. Darauf müsse man sich konzentrieren, meinte Asselborn.

Der stellvertretende ukrainische Außenminister, Andrij Melnyk, forderte Pistorius auf, die Ukraine mit der Lieferung schwerer Waffen zu unterstützen. Er nannte Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehrsystemen und ausreichend Munition. So könne Pistorius beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk sprach Melnyk, zugeschaltet aus Kiew, von mindestens 200 Leopard-II-Kampfpanzern, die die Ukraine benötige. Gefragt nach der Grenze sagte er, es gehe um das militärisch notwendige und bestätigte nochmals seinen geäußerten Wunsch nach Hubschraubern, Kampfjets und Kriegsschiffe. Die Ukraine benötige auch eine breite Fliegerallianz, wahrscheinlich mit F 16, Tornados und Eurofighter.

Gegner der Waffenlieferungen befürchten, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden könnte und eine Auseinandersetzung mit atomaren Waffen folgt. Auf der anderen Seite wächst die Sorge, dass Russland noch in diesem Frühjahr im Rahmen einer Großoffensive einen weiteren Vorstoß gen Westen unternimmt und dabei neue Waffen zum Einsatz bringt. Die russische Führung betrachtet den Westen als Aggressor, verweist auf das nach Osten hin erweiterte Militärbündnis, und geht von der vielfach angewandten Isolationstaktik der USA aus. Einige Beobachter vermuten, dass Russland in Europa auf mehreren Ebenen nach Schwachstellen sucht, um dieses angenommene Ziel zu vereiteln und seinen Einflussbereich wieder auszudehnen.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*