DER KRIEG UND DIE GEOPOLITISCHE LAGE

Kriegsreporter berichten auf verschiedenen Kanälen über die Lage vor Ort. Die Angaben müssen jedoch mit Vorsicht behandelt werden. (Bild: Telegram)

Mit einer Strategie aus Benachteiligungen, Sanktionen, Isolation und innerer Destabilisierung geht der westliche Block gegen Staaten vor, die seinen Interessen entgegenstehen. China fürchtet einen Regimewechsel in Moskau und die Errichtung eines Vasallenstaates, mit dem die USA ihren Einflussbereich weiter nach Osten hin ausdehnen.

Vor mehr als einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann Russland mit einer sogenannten „militärischen Spezialaktion“. Mit dem Einmarsch russischer Soldaten im Donbass erreichte der Krieg, welcher schon seit 2014 schwelte, eine neue Dimension. Aus der Ukraine waren bereits Völkerrechtsverletzungen bekannt; die russischsprachigen Einwohner im Donbass wurden mit Waffen terrorrisiert. Dass hier der Zündfunke für einen größeren Konflikt entstehen könnte, war schon damals Gesprächsthema.

Im Raum steht eine entscheidende Frage: Wurde das Minsker Abkommen ausgehandelt, um die Ostukraine zu befrieden, oder um Zeit zu gewinnen? Russland kämpft ums Überleben in dem sich verändernden globalen Gefüge und will seinen Einflussbereich erweitern. Denn auch hier gilt, dass die Wirtschaft vom Wachstum lebt. China steht ebenfalls unter Wachstumsdruck und möchte sich nicht mehr durch die USA einengen lassen. In dem neuen Kräfteverhältnis könnten die USA zurückgedrängt werden, wenn sie nicht reagieren. Es sehr wahrscheinlich, dass beide Seiten diese Situation bereits seit langer Zeit im Blick haben.

Letztendlich geht es um eine Neuordnung der Welt angesichts der Verschiebung der Machtverhältnisse. China und Russland könnten ihre geostrategischen Interessen aufeinander abstimmen und gegen die USA vorgehen wollen. Davor warnte zuletzt auch der ukrainische Präsident Selenski: Falls sich Russland mit China verbünden sollte, gibt es einen Weltkrieg. Russlands Präsident Putin wurde dämonisiert und in die Nähe Hitlers gestellt. Die erhoffte emotionale Wirkung haben diese Vergleiche allerdings nicht erreicht. Viele Russen stehen offenbar hinter Putins Vorgehen. Und in Deutschland halten sich die Sympathiewerte für den ukrainischen Präsidenten in Grenzen.

Die USA können nicht an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen und wollen sich auf China als Hauptrivalen konzentrieren. Deshalb wird Europa zu einem stärkeren Engagement in diesem Krieg gedrängt. Doch es zeigt sich eine große Uneinigkeit. Die Zerstörung der Ostsee-Gasleitungen bewirkte zumindest, dass die Abhängigkeit von Russland beendet ist und sich Deutschland für Waffenlieferungen entscheidet. Russland hatte sie bauen lassen, um die Ukraine als Transitland umgehen und Deutschland direkt beliefern zu können. Dadurch hätte die Ukraine keine Transitgebühren mehr bezogen und wäre überdies strategisch in einer schwierigen, angreifbaren Position.

Russland beobachtete seit geraumer Zeit, wie „der Westen“ immer näher rückte, und Putin merkte schnell, dass es um das Überleben seines Landes geht, nachdem er die Einkreisungstaktik erkannt hatte. Die Sanktionen, an denen sich neben der EU weitere 14 Staaten beteiligen, sollen zu einem wirtschaftlichen Niedergang und schließlich zum Ende der Regierung Russlands führen. Ein pro-westliches Russland würde aber China in Bedrängnis bringen. Daher ist damit zu rechnen, dass es Russland militärisch im Ukraine-Krieg unterstützen wird. Die Europäische Union sähe sich dann gezwungen, Sanktionen gegen China zu verhängen, wie Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte.

Für die kommenden Wochen wird ein intensiveres Vorgehen des russischen Militärs erwartet. Dabei könnte auch neuartige Technik zum Einsatz kommen. Doch je härter der Krieg geführt wird, desto größer sind die Opferzahlen und das Ausmaß der Zerstörung.

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