KOALITIONSTREFFEN AUFGRUND UNEINIGKEIT INNERHALB DER REGIERUNG

Am Sonntagabend, den 26. März 2023, begann um 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt ein Koalitionstreffen mit den Spitzen von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und der FDP, das nach 19-stündigen Verhandlungen unterbrochen und auf den heutigen 28. März vertagt wurde. Seit dem Vormittag werden die Gespräche, über deren konkrete Inhalte nichts bekannt ist, fortgesetzt. Thematisch geht es insbesondere um eine stärkere CO₂-Reduktion im Verkehrsbereich einerseits, und einen schnelleren Ausbau von Autobahnen andererseits.

Bereits am 23. Februar 2023 hatte die Süddeutsche Zeitung über rund 30 blockierte oder verzögerte Vorhaben der Regierungskoalition berichtet. Als Grund wurden Uneinigkeiten und ungeklärte Finanzierungsfragen genannt. Die FDP verlange beispielsweise, den Ausbau der Autobahnen ebenso zu beschleunigen, wie es die Grünen für Aus- und Neubau von Eisenbahnstrecken fordern. Weiterhin sei die FDP mit einer Gesetzesänderung für tierfreundlichere Ställe und einigen Details des Weiterbildungsgesetzes nicht einverstanden. Thematisiert werden dürften auch die Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen.

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der FDP, hatte zudem einer zügigen Einführung der Kindergrundsicherung eine Absage erteilt und fehlende Umsetzungspläne beklagt. Die Grünen fordern mehr Haushaltsmittel für deren Finanzierung. Zwölf Milliarden Euro seien für das Jahr 2025 nötig und bereits angemeldet. Auf eine Kindergrundsicherung hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag geeinigt. Sie soll bis zum Jahre 2025 verwirklicht werden und verschiedene Leistungen wie etwa Kindergeld und finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten bündeln.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*