Hier finden Sie die zurückliegenden Meldungen unseres Dienstes zum Bauprojekt „Stadtbahnprogramm Gera, Stufe II – TA 2.2, Heinrichsbrücke bis Gleisdreieck Wiesestrasse”.
Donnerstag, 24. November 2011 Am 24. November 2011 fand in der Begegnungsstätte der Wohnungsbaugenossenschaft Union, Schenkendorfstraße 21, ein Bürgergespräch zum Umbau der Wiesestraße statt. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative Wiesestraße/Debschwitz, erschienen waren rund 100 Gäste. Die Antworten gaben in Vertretung der Stadtverwaltung Dezernent Ramon Miller und Stefan Prüger, Leiter des Fachdienstes Verkehr sowie Bernd Leithold (Linkspartei) als Vorsitzender des Stadtratsausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr. Er ist zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates des GVB. An deren Seite befanden sich der Geschäftsleiter des Zweckverbandes Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal„ (ZVME), Thomas Adelt, Norbert Reinhold, Projektleiter der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH (GVB) und Dipl. Ingenieur Roland Rennert, Projektsteuerer und Geschäftsführer der Ingenieurgesellschaft für Projektmanagement mbH. Moderator war Frank-Thomas Seyfarth, FDP-Stadtratsmitglied. Auf die bisherigen Etappen zurückblickend, sagte Frank-Thomas Seyfarth, dass das Thema Wiesestraße bereits vor fünf Jahren auf der Agenda stand. Nachdem die Bürgerinitiative das damals geplante Projekt zu Fall gebracht hatte, musste die Planung nocheinmal neu durchdacht werden. Damit war der Anfang für die gegenwärtig vorgelegten Projekte getan. Das Bauprojekt Wiesestraße ist ein Teilprojekt im Gesamtpaket der Ausbaustufe II des Geraer Stadtbahnprogrammes, sagte Norbert Reinhold einleitend. Dieses Gesamtpaket sei mit einem positivem Ergebnis auf seine Wirtschaftlichkeit hin untersucht und anschließend den fördermittelgebenden Stellen in Bund und Land zur Prüfung vorgelegt worden. Danach erbrachte der GVB seine Planungsleistungen. Gegenwärtig ist das Planfeststellungsverfahren im Gange. Die Planungsunterlagen kann die Öffentlichkeit bei der Stadtverwaltung in der Heinrichstraße 35 und im Internet einsehen. Roland Rennert führte näher aus: „Der Planungsprozess ist jetzt soweit fortgeschritten, dass die ausgearbeiteten Grundprinzipien gemeinsam mit den Planern verfeinert werden. Anders als im Abschnitt Hinter der Mauer soll in der Wiesestraße unter Berücksichtigung der dort gesammelten Erfahrungen so gebaut werden, dass der Winter keine Probleme bereitet. Die Bauzeit wird sich daher von April bis Ende Oktober erstrecken, sodass die Wiesestraße von November bis März durchgängig befahrbar ist. Einschränkungen wird es aufgrund verschiedener Provisorien in dieser Zeit aber dennoch geben. Sollte aber Schnee fallen, bevor die Bauarbeiten abgeschlossen sind, und zwar weil diese eventuell länger dauern, kann die Straße nicht freigegeben werden. Gebaut werden soll insgesamt drei Jahre lang, mit Baubeginn 2013. Ob allerdings diese Zeiten auch tatsächlich eingehalten werden können, hängt vom Verlauf des Planfeststellungsverfahrens ab. Sollte das Verfahren länger dauern, will man den Baustart nicht von April auf Mai oder Juni verschieben, sondern gleich um ein Jahr. Dadurch kann man innerhalb einer vernünftigen Bauzeit arbeiten und gerät nicht in den Winter hinein. Für den Fall, dass im April 2013 nicht begonnen werden und der Baubeginn theoretisch erst am Mitte des Jahres möglich werde, wird mit der sogenannten hinteren Erschließung begonnen. Gemeint ist damit der Abschnit Wiesestraße 217 bis etwa 130. Es soll dann so begonnen werden, dass dieser Abschnitt fertiggestellt ist, bevor die eigentlichen Hauptarbeiten beginnen. Die einzelnen Bauabschnitte werden etwa 300 Meter lang sein. Das ist genau die Länge, auf der der Straßenbahnverkehr eingleisig im Fünf-Minuten-Takt möglich ist. Im ersten Jahr werden zwei Abschnitte parallel gebaut werden, im zweiten drei und im dritten Jahr nochmal zwei Abschnitte. Das Gleisdreieck Wiesestraße wird immer an den Wochenenden umgebaut, wenn vom linken Gleisstrang auf den rechten gewechselt werden soll. In dieser Zeit wird es von Freitagabend auf Montagfrüh keinen Straßenbahnverkehr geben. Das Gleisdreieck wird somit insgesamt dreimal umgebaut werden. Eine Einbahnstraße – dieser Gedanke geistert noch immer umher – wird die Wiesestraße nach Fertigstellung nicht sein.” Ramon Miller erklärte, warum dieses Vorhaben aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll ist und welchen Vorteil sie darin sieht. Zum einen werde es dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt gerecht, und innerhalb dieses Planes wiederum dem Nahverkehrsplan. Er sehe als übergeordnetes Ziel den Erhalt der Straßenbahn als solche vor, und dass sie dort, wo es verkehrs- und stadtverträglich ist, zur Stadtbahn ausgebaut wird. Das wiederum bedeutet, dass die Straßenbahn dort, wo sie Teil des Mischverkehrs ist, einen eigenen Gleiskörper erhalten soll. Außerdem gebe es als Vorgabe die EU-Verordnung 13/70, die den öffentlichen Personennahverkehr in Europa regelt. Nach sorgfältiger Prüfung der Planungsunterlagen geht die Stadtverwaltung seinen Worten nach davon aus, dass sie guten Gewissens dem Stadtrat die Zustimmung empfehlen kann. Gegenwärtig ist noch das Anhörungsverfahren als Teil des Planfeststellungsverfahrens im Gange. Das Planfeststellungsverfahren ist im Grunde genommen ein Baugenehmigungsverfahren, welches das Landesverwaltungsamt durchführt. Innerhalb des Planfeststellungsverfahrens gibt es verschiedene Phasen. Im Rahmen der Anhörungsphase wird die Stadtverwaltung nochmals aufgefordert, eine offizielle Stellungnahme zu diesem Projekt schriftlich abzugeben. Diese Stellungnahme hat die Verwaltung bereits vorbereitet. Der Bauausschuss und der Stadtrat werden sich damit beschäftigen und nochmals ihr Votum abgeben. Bestandteil des Anhörungsverfahren ist auch die öffentliche Auslegung der gesamten Planung, die eingereicht wurde. Die Stellungnahmen, Einwendungen und Hinweise werden dann im Rahem des Verfahrens nochmals bearbeitet. Danach wird es einen sogenannten Eröterungstermin geben, zu dem die Stellungnehmer eingeladen werden, um mit dem Vorhabenträger, also dem GVB, Vertretern der Stadt und des Landesverwaltungsamtes ihre Belange zu besprechen. Am Ende wird die Planfeststellungsbehörde eine Entscheidung treffen. Das kann dann dazu führen, dass eventuell eine Änderung der Planung verlangt wird oder dass an bestimmten Stellen Auflagen erteilt werden, im weiteren Planungsverfahren dieses oder jenes zu berücksichtigen. An einem Beispiel erklärte Miller: „Betrachtet man die Ausgangsüberlegung, war ja ein durchgängiger besonderer Bahnkörper und eine Einbahnstraße angedacht. Das Parken im Nordabschnitt sollte nicht möglich sein. Von dieser Anfangsvorstellung ist man ja bereits sehr weit abgekommen.” „Aufgrund des schlechten Zustandes der Trink- und Abwasserleitungen möchte auch der ZVME in der Wiesestraße bauen”, sagte Thomas Adelt und fuhr fort: „Allein im Zeitraum von 2002 bis 2009 gab es zehn Rohrbrüche. Und seit 2009 ist es nicht besser geworden. Der letzte Rohrbruch ist gerade einmal ein viertel Jahr her. Das zeigt, in welchem Zustand sich die Trinkwasserleitungen befinden, wobei diese ja noch nichteinmal so alt sind, sondern zu DDR-Zeiten gebaut wurden, und zwar um 1976 herum. Viel schlimmer sieht es im Abwasserbreich aus. Die Leitung, die sich in der Wiesestraße befindet, wurde etwa im Jahre 1930 gebaut. Bei TV-Inspektionen wurden viele Risse, Deformationen und Scherbenbildungen festgestellt. Das Problem ist, dass die Leitung in der Wiesestrasse mittig der Straße liegt und links wie rechts darüber sich Gleise befinden. Reparaturen im vergangenem Jahr machten daher größere Sperrungen notwendig. Darüber hinaus richtet sich der ZVME nach dem Generalentwässerungsplan, der vorgibt, wie die Entwässerung in Gera zu gestalten ist. Hiefür wurde zum einen der Ist-Stand ermittelt und festgestellt, dass insbesondere auch die in der Wiesestraße verlegten Rohrquerschnitte gänzlich ausgelastet sind. Die Rohre werden also nicht nur durch äußere Einwirkungen wie der Verkehrslast beansprucht, sondern auch durch die großen Mengen des hindurchfliessenden Abwassers. Im Rahmen der Untersuchung wurde für die Vorzugsvariante ermittelt, wie man zukünftig die Abwasserentsorgung im Bereich Debschwitz organisieren kann. Und dabei stellte sich heraus, dass es am Besten wäre, den Hauptkanal, der sich noch in der Wiesestraße befindet, parallel zur Wiesestraße zu verlegen, also in der Liselotte-Hermann-Straße. Gegenwärtig sind hierzu schon die vorbereitenden Baumaßnahmen im Gange. So wird beispielsweise im Abschnitt An der Spielwiese/Karl-Marx-Allee der Bach des Martinsgrundes ausgebunden, sodass das Wasser nicht mehr wie bisher zur Kläranlage nach Gera sondern wieder in die Weiße Elster fließt, und nur das Abwasser der Kläranlage zugeführt wird. Aufgrund des akuten Handlungsbedarfes hat der Zweckverband die entsprechenden Positionen schon in den Haushaltsplan aufgenommen. Allein der Zweckverband rechnet im Abwasserbereich mit Investitionen in Höhe von etwa 5,2 Millionen Euro, und mit 2,3 Millionen Euro im Trinkwasserbreich.” Nach der Erläuterung der wichtigsten Punkte zum Umbau der Wiesestraße war es an den Gästen, Fragen zu stellen. Die erste kam von Peter Kindermann, Bündnis 90/Die Grünen und Stadtratsmitglied. Er wollte u. a. Näheres zu den Zufahrten, Durchfahrten und dem Straßenbahnverkehr in der Bauzeit wissen, und, ob in dem Konzept der Radverkehr in der Wiesestraße berücksichtigt wurde. Rennert antwortete, dass der Individualverehr in den jeweiligen Bauabschnitten nicht stattfinden könne. Gebaut wird unter Vollsperrung. Rettungsfahrzeugen wird die Zufahrt aber möglich sein, die individuelle Zufahrt zu Häusern und Parkstellflächen aber nur sehr eingeschränkt. Es wird gemäß dem Umleitungskonzept eine Art Ringverkehr eingerichtet, bei dem über Einbahnstraßessysteme soviele Stellen wie möglich erreicht werden können. Für die Gewebetreibenden werden außerdem Anlieferzonen in den Seitenstraßen geschaffen, sodass von den Seitenstraßen aus angeliefert werden könne. Schienenersatzverkehr wird es an sechs Wochenenden geben. Stefan Prüger nahm zu den angesprochenen Radwegen Stellung und versichterte, dass das Thema Radverkehr als Bestandteil der Gesamtplanung betrachtet wurde. Auf Basis der aktuellen Grundlagen hin, das ist im Moment die Empfehlung für Radverkehrsanlagen der Forschungsgeschellschaft für Straßenverkehr, wurde untersucht, welche Möglichkeiten in Sachen Radverkehr in der Wiesestraße bestehen. Die Untersuchung habe gezeigt, dass man entweder den Mischververkehr, den ruhenden Verkehr oder die Straßenbahn hätte aus dem Verkehr nehmen müssen, um separate Radwege zu ermöglichen. Also wurde der Kompromiss erzielt, für den Radverkehr keine eigenen Fahrwege zu schaffen und ihn wie bisher im Mischverkehr zu belassen. Ein anderer Gast meinte, dass man zumindest zwischen Gleisdreieck und Marktkauf einen separaten Radweg schaffen könnte, wenn man den zwei Meter breiten Fußweg auf 1,5 Meter reduziert. Hierzu sagte Prüger, dass sich die Bedingungen für Radfahrer im Südabschnitt verbessern, auch wenn sie keinen eigenen Radweg erhalten, zumal da die Richtlinien in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen sagen, dass Radwege mit einer Breite unter 1,5 Metern mit Grenzwert 1,25 Meter definitiv nicht zulässig sind, und Gehwege unter zwei Meter ebensowenig. Insofern seien der Verwaltung die Hände gebunden. Frau M. aus der Prof.-Simmel-Straße fragte, wann ihre Straße und die Karl-Marx-Allee instand gesetzt werden. Schon jetzt zeigten sie viele Schlaglöcher, und nach den Baumaßnahmen würden die Schäden noch größer sein. Sie nannte es unerträglich, den ganzen Verkehr u. a. über diese Straßen zu führen und äußerte ihren Unmut darüber, dass die derzeitigen Arbeiten am Abwassersystem länger dauerten als vorgesehen. Den Bauverzug begründete Adelt damit, dass Leitungen manchmal woanders liegen als verzeichnet und es viele andere Hindernissen in der Erde gibt. Ramon Miller fügte an, dass, wenn der ZVME die Arbeiten beendet hat, man die Straße begehen und dabei schauen wird, welche Reparaturarbeiten sofort durchgeführt werden müssen. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass Schlaglöcher nur provisorisch geflickt werden können. Im neuen Jahr werden die Straßen dann erneut begutachtet und in den normalen Straßeninstandhaltungsplan mit aufgenommen. Finanzieren wird die Leistungen die Stadt. Herr F. aus der Wiesestraße 110, der sein Haus schon seit 50 Jahren besitzt, fragte, warum die Hausbesitzer, die das mitfinanzieren müssen, nicht demokratisch mitentscheiden dürfen, wo Parktaschen und Grünflächen geschaffen werden und wie die Straße ausgeführt wird. Hierzu wiederholte Norbert Reinhold, dass jeder seine Interessen im Zuge das Auslegungsverfahren darlegen kann. Und diese wird das Landesverwaltungsamt so weit wie möglich berücksichtigen. Roland Rennert präzisierte die Ausführungen und sagte, dass es zur Anordnungen der Parkstellflächen einen Lageplan und einen Aufstellungsplan gibt, der mit der Feuerwehr abgestimmt ist. Im Zuge der Planung wurden nachts Anleiterversuche unternommen, um herauszufinden, wie im Ernstfall Menschenleben gerettet werden können. Deshalb sollen entlang der Wiesestraße Feuerwehraufstellflächen geschaffen werden, die mit Zustimmung der Feuerwehr als Be- und Entladeflächen genutzt werden können. Diese Flächen sind allerdings nicht als Parkstellflächen gekennzeichnet. Bei der Lageplanung der Feuerwehraufstellflächen musste auch die Position der Fahrleitungsmasten berücksichtigt werden. In der Folge ergebe sich die im Plan dargestellte Aufteilung der Parkplätze. Frank-Thomas Seyfarth griff den Gedanken des Fragestellers nocheinmal auf und fragte nach, warum Hausbesitzer nicht vorher in die Planungsphase eingebunden werden. Das allerdings sah Ramon Miller anders und erklärte, dass dies nicht die erste Veranstaltung zum Thema Wiesestraße ist. Der GVB habe in den verschiedenen Planungsphasen, zum Beispiel der Vorplanung, bei der verschiedene Varianten besprochen wurden, immer auch Gespräche angeboten. Und jetzt, wo eine mit allen Versorgungsträgern und deren Belangen, in sich abgestimmte Planungung vorliegt, gibt es nochmals die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Es sei in jeder Planungsphase etwas angeboten worden, sagte er. Wer die Baukosten trägt und ob diese auf Hauseigentümer umgelegt werden, wollte Herr R. aus der Karl-Marx-Allee, Ecke Wiesestraße wissen. Es ist eine Baumaßnahme, die im Wesentlichen der GVB durchgeführen lässt, erklärte Ramon Miller. Und zur Deckung der Kosten, die der Verkehrsbetrieb trägt, werden Fördermittel des Bundes und des Landes sowie Eigenmittel des Verkehrsbetriebes eingesetzt. Von diesen Kosten wird nichts umgelegt. Den Abwasserkanal dagegen lässt der Zweckverband bauen. Über diesen Kanal wird auch die Straße entwässert. Weil das so ist, beteiligt sich die Stadt, die ja hier ihre Straße entwässert, als Straßenbaulastträger anteilig an den Kosten für den Abwaaserkanal. Hierzu gibt es eine sogenannte fiktive Kostenermittlung. Das heißt, man geht rechnerisch davon ausgeht, dass die Straße über einen einen eigenen Kanal entwässert wird. Die Kosten, die dabei entstünden, subtrahiert man dann von den Kosten des Kanales des Zweckverbandes. Die so errechneten Kosten, die dem Straßenbaulastträger zur Last fallen, werden und müssen über Straßenausbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt werden. Diese Kosten sind unabhängig davon, ob der GVB Vorhabenträger ist oder nicht. Aber würde der Zweckverband alles in eigener Regie durchführen, also ohne den GVB, und ungünstigerweise liegt ja der Kanal auch noch genau unterhalb der Gleise, was bedeutet, dass der Zweckverband beim Bau Gleisprovisorien auf seine Kosten montieren und auch Baustellenumleitungen und alle anderen Provisorien selbst einrichten, und würde die Stadt sich dann noch anteilig als Straßenbaulastträger an der Finanzierung beteiligen, wären die umzulegenden Summen höher. Das Schlimmste aber wäre, wenn gar nichts passieren würde und die Stadt als Straßenbaulasträger die gesamten Baukosten auf die Anlieger umlegen müsste. Anwohnern, die eine Erhöhung des Durchgangsverkehrs in der Wiesestraße befürchten, sagte Prüger, dass der Stadtrat in Jahre 1995 eine Zielkonzeption zur Verkehrsorganisation in Debschwitz beschlossen hatte, die das Thema Durchgangsverkehr durch die Wiesestraße enthielt. Darin waren Maßnahmen zur Reduzierung des damals hohen Verkehrsaufkommens enthalten. Diese Maßnahmen seien inzwischen vollständig umgesetzt. Anhand der Verkehrszählungen lasse sich nachweisen, dass im Vergleich zu den 1990er Jahren heute nur ein Bruchteil des damaligen Verkehrs durch die Wiesestraße führt. Die Wiesestraße werde aber aber im Stadtteil Debschitz, in dem tausende Menschen wohnen und arbeiten, die Hauptsammelstraße bleiben. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass in Debschwitz auch neue Wohnflächen entstanden sind. Wegen der Lichtzeichenanlagen, die nach dem Umbau den Verkehr in der Wiesestraße regeln werden, wird sich die Durchfahrungsqualität hinsichtlich der Zeitinanspruchnahme trotz des vom Straßenbahnverkehr getrennten Autoverkehrs nicht erhöhen. Herr S., Gewebetreibender in der Wiesestraße 61, fragte, wie hoch die Kosten für die Hausbesitzer konkret sein werden, und, ob Hausbesitzer entschädigt werden, wenn die Mieter kündigen oder sie selbst die Miete mindern müssen. Außerdem wollte er wissen, ob Gewerbetreibende Entschädigungen erhalten, wenn der Umsatz zurückgeht. Die Höhe der umzulegenden Kosten können nicht näher beziffert werden, sagte Rennert. Entschädigungen bei Mietausfällen werde es nicht geben. Bei allen anderen Baumaßnahmen im Stadtgebiet seien auch noch nie Entschädigungsgelder gezahlt worden. Dieser Punkt ist von Seiten des GVB auch nicht verhandelbar. Norbert Reinhold fügte an, dass man sich auch nach der Verfahrensweise in anderen Städten erkundigt hatte, mit dem Ergebnis, dass es kein Geld für Mietausfälle gibt. Seine Begründung: „Wir sagen ja auch nicht, wenn sich nach der Baumaßnahme die Infrastruktur um ihr Haus verbessert hat, dass Sie dann Miete oder irgendwelche Kosten an uns abtreten müssen.” Thomas Adelt erklärte, dass die Baukosten beim ZVME über die Beiträge finanziert werden. Die Beitragsbescheide für Debschwitz wurden bereits versandt. 35 % der Baukosten sind anteilig in den Gebühren enthalten; diese Kosten sind in die Gebührenkalkulation bereits eingestellt. Innerhalb der nächsten vier Jahre wird sich daran auch nichts ändern. Die Kalkulation wurde erst für die nächsten vier Jahre erstellt. Ein anderes Thema ist die Straßenentwässerung. Hier schreibt das Thüringer Straßengesetz in § 23 Abschnitt 5 vor, dass sich der Straßenbaulasträger beteiligen muss, und zwar in der Höhe der Kosten einer eigenen Straßenentwässerung. Es sei aber erst sinnvoll, eine solche Fiktivkostenrechnung nach dem Planfeststellungsverfahren zu erstellen. Denn solange man nicht wisse, wie die Anlage aussieht, ergebe die Erstellung keinen Sinn, weil im Zuge des Planfeststellungsverfahrens Änderungen auftreten könnten. Ein Gewerbetreibender aus der Wiesestraße 81 meldete sich zu Wort, weil ihm das Gefühl beschleicht, dass das ganze große Projekt nur angeschoben wurde, um den Kanal bauen zu können. Er fragte, wie die Eigenmittel aufgebracht werden und ob diese dann für wichtigere Dinge in der Stadt fehlen. Bernd Leithold antwortete, dass der Aufsichtsrat am Tag vor dieser Veranstaltung den Wirtschaftsplan mehrheitlich bestätigt habe. In diesem Wirtschaftsplan seien für die Wiesestraße förderfähige Posten in Höhe von 21 Millionen Euro veranschlagt. Gewerbetreibende Constance Rogler – sie führt eine gastronomische Einrichtung in der Wiesestraße – ärgerte sich darüber, das jedesmal andere, höhere Zahlen vorgelegt werden. Auf der anderen Seite beklage man seitens der Stadt aber auch die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen. Doch wenn als Folge des Umbaus Gewerbetreibende ihre Angestellten entlassen müssen, werde sich die Situation nicht bessern. Die Kleinunternehmer setzten sich in die Nesseln und versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen, und nun würden ihnen die Grundlagen entzogen, sagte sie. Es würden Fördergelder von Aufbaubanken verschwendet, die Gewerbetreibende erhalten sollen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Emotional sehr bewegt äußerte Rogeler, die sich in ihrer Existenz bedroht sieht: „Und sie erzählen uns von Millionen Euro, und erzählen uns, wie gut und schön das alles werden wird. Aber ich sage ihnen, nach drei Jahren können Sie die Wiesestraße zu machen. Da gibt es keine Gewerbetreibenden und Hauseigentümer mehr, weil die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Und dann wird es auch keine Leute mehr geben, die die Wiesestraße befahren. Da können sie ihre Haltestellen gleich bis Stadtmitte weglassen.” Bernd Leithold glaubt, dass diese Debatte in anderen Städten gar nicht aufgekommen wäre, weil dort jeder Hauseigentümer für eine solche Baumassnahme dankbar sei. Denn dadurch stiege der Wert seines Grundstückes. Er kenne den Markt selbst kann sagen, dass die Anzahl der Käufer, die Gebäude in der Wiesestraße erwerben wollen, äußerst gering ist. Wenn man nicht in relativ kurzer Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung über die Grundinstandsetzung der Wiesestraße mit allen Medien und der Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs kommt, dann werde der GVB den Straßenbahnverker in dieser Straße einstellen müssen. Das Publikum befand diese Aussage laut hörbar als einen Lacher. Leithold nannte auch Details zur Finanzierung: 21 Millionen Euro habe der GVB im Wirtschaftsplan zur mittelfristigen Finazierung eingestellt. Die Bundesrepublik und das Land Thüringen fördern das Projekt mit 13 Millionen Euro. Die Differenz verbleibe über fünf Jahre verteilt als Eigenanteil beim GVB. Für diesen Eigenanteil werde der GVB einen Kredit aufnehmen. Da schaltete sich Frank-Thomas Seifarth ein, dem das so nicht bekannt war, und sagte er könne sich nicht vorstellen, woher der GVB den Kredit nehmen will. Man werde sicherlich innerhalb der Stadtwerke eine Lösung suchen müssen. Auf die Aussagen von Constanze Rogeler bezugnehmend, fragte sich Seyfarth zudem, ob berücksichtigt wurde, wieviele der wegen Umsatzrückganges entlassenen Menschen Hartz-IV-Empfänger werden könnten, und wieviele Arbeitslosengeld beziehen würden. Dies seien Komponenten, die die Stadt in ihre Planungen einbeziehen müsse – für eventuelle Mehrausgaben im sozialen Bereich: „Wurde denn einmal berücksichtigt, wieviel an Umsatzsteuer weggehen könnte und inwieweit die Stadt mit negativen Folgen belastet würde?” Darauf reagierte Ramon Miller mit einer Gegenfrage: „Wie soll man das seriös machen; wie wollen Sie tatsächlich einen gerechten Ausgleich hinbekommen? Wir führten die gleichen Diskussionen wegen der Leibnizstraße, der Gutenbergstraße, der Leipziger Straße, der Berliner Straße und der Reichsstraße, zuletzt auch wegen der Bausstelle Hinter der Mauer. Dort ist jedesmal der Tod der Straße, der Tod der Gewerbe und der Ruin von allen die dort wohnen, vorausgesagt worden. Und das haben Sie wieder als Teufel an die Wand gemalt. Dem ist nicht so. Ich kann nicht versprechen, dass jeder seinen Arbeitsplatz behalten wird in der Zeit. Ich kann nicht versprechen, dass ein Mieter nicht auszieht, weil er sich die Baustelle nicht antun will. Härten während der Baumaßnahme, egal welche es sind, müssen halt hingenommen werden. Sie werden aber am Ende eine Straße haben, die baulich intakt ist. Und in allen Straßen, die ich genannt habe, haben sich die Bedingungen für die Gewerbetreibenden mit Sicherheit nicht verschlechtert.” Eine Apothekerin aus der Wiesestraße 49, emotional hoch erregt, wollte wissen, wie die medizinische Betreuung und die Anfahrten in der Bauzeit möglich sein sollen und äußerte Zweifel. Sie fühlte sich von den Vorhabenträgern übergangen und betonte mehrmals, dass es in der Wiesestraße mindestens vier Arztpraxen gebe. Roland Rennert verwies auf die Veranstaltungen zum Bauprojekt und die Anprechbarkeit der zuständigen Personen. Man sei bemüht, Zufahrtsmöglichkeiten zu finden und die Beinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Aber wenn die Betroffenen erst erscheinen, wenn der Bagger zugange ist, sei es zu spät. Ein weiterer Anwohner fragte u. a., wieviele Bäume in der Wiesestraße gefällt werden. Rennert, der nervlich sichtlich ausgereizt war, gab die knappe Antwort „alle”, mit dem Verweis auf Seyfarths Bitte, sich wegen des Überschreitens der veranschlagten Zeit kurz zu fassen. Reinhold befand das als etwas hart und ergänzte beschwichtigend, dass Ersatzpflanzungen erfolgen werden. Die Ersatzpflanzen würden im Wesentlichen zwischen Arminiumsstraße und Gleisdreieck gesetzt. Eine in der Rathenaustraße wohnende Frau zeigte Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Man solle aber auch die andere Seite sehen. Sie hob die positiven Aspekte hervor und sagte: „Ich möchte nicht in einem Gera wohnen, in dem immer nur genölt wird.” Ramon Miller sollte auf Bitte des Herrn H. aus der Wiesestraße 192 darlegen, wie er Leuten, die beispielsweise in der Plauenschen Straße oder der Gagarinstraße wohnen, erklären will, dass die Wiesestraße, die erst im Jahre 1995 saniert wurde, jetzt schon wieder erneuert werden soll. Es stelle ihn nicht zufrieden, das Vorhaben nur mit den Abwasserleitungen zu begründen. Er wisse auch, dass die Fördermittel getrennt sind, und der GVB aus anderen Fördermitteltöpfen als die Stadt schöpfen kann. „Wenn der Eindruck entstanden ist, wir bauen die Wiesestraße nur wegen des Abwassersammlersaus”, antwortete Miller, „so ist das ein bisschen von den Beinen auf den Kopf gestellt”. Ramon Miller weiter: „Ausgangspunkt ist auch, dass der GVB neue Gleise braucht, was ja letztendlich eine Frage der Sicherheit ist. Wir haben eben das Glück, dass wir in diesem Falle eine finanzierbare Gesamtmaßnahme hinbekommen. Ich wäre heilfroh, wenn wir in der Plauenschen Straße auch eine Lösung anbieten könnten. Denn dass die vom Straßenzustand her wesentlich schlechter ist als die Wiesestraße, das ist ja unbestritten. Und was wir dort jedes Jahr über den Bauhof an Flickereien, die ja niemanden wirklich gefallen und überzeugen, machen müssen, das ist auch nicht sehr fein. Wir haben uns auch für die Plauensche Straße um Fördermittel und Eigenmittel bemüht. Bloss die originären Eigenmittel, die die Stadt aus ihrem Haushalt heraus beisteuern kann, die fließen eben zu allergrößten Teil in das Schulbauprogramm. Für die Wiesestraße haben wir die glückliche Lösung gefunden, dass wir als Stadt mit einem nur sehr geringen Finanzierungsanteil das hinbekommen können. Ich bin jetzt seit 2003 Dezernent und weiß, dass seit 2003 jedesmal der Fachdienst Tiefbau, damals Tiefbauamt, die Plauensche Straße angemeltet hat.” Zur Wirtschaftlichkeit für den GVB führte Miller aus, dass der Betrieb im Jahre 1996 Verluste in Höhe von umgerechnet elf Millionen Euro verbucht hatte. „Diese musste die Stadt damals selbst unmittelbar aus ihrem Haushalt ausgleichen. Ein paar Jahre später wurde der GVB in die Stadtwerke integriert, sodass dann die Möglichkeit bestand, diesen Verlust über Gewinne querzuverrechnen. Und es ist gelungen, durch verschiedene Maßnamnen wie Investitionen, diesen Verlust auf nunmehr jährlich 3,7 Millionen bis 3,8 Millionen Euro zu reduzieren. Würde der Umbau nicht durchgeführt sondern die Gleise nur bei Bedarf ausgetauscht, wäre es betriebswirtschaftlich keine Investition sondern eine reine Instandhaltungsmaßnahme. Bei einer strecke von 1,7 Kilometern reden Sie bei so einer Instandhaltung auch von Millionen. Und Instandhaltungsaufwendungen gehen eins zu eins in den Jahrensverlust ein – in dem Jahr, wo die Aufwendungen gemacht wurden. Das heißt, wir reden nicht über 3,7 Millionen Euro sondern über einen Mehrfachverlust über mehrere Jahre hinweg, durch die Instandhaltung nur dieser Gleisanlage. Und diese Verluste, die der Verkehrsbetrieb zusätzlich tragen müsste, könnten die Stadtwerke mit Sicherheit nicht ausgleichen. Diese Verluste landen dann am Ende eins zu eins bei der Stadt.” Gebäudeschäden durch die von der Straßenbahn ausgelösten Schwingungen bereiten einen Bewohner der Wiesestraße Sorge. Die Gleise sollen künftig in einem geringeren Abstand zu den Gebäuden verlaufen. Roland Rennert erklärte, dass vor Baubeginn ein Beweissicherungsverfahren in Gang gesetzt wird. Zum einen will man dadurch berechtigten Ansprüchen nachkommen, zum anderen unberechtigte abwenden. Bislang wurde es so gehandhabt, dass vor Baubeginn ein amtlich vereidigter Sachverständiger den Zustand in Ausgenschein nahm und Beschädigungen erfasste. An machen Gebäuden blieben in der Vergangenheit nach dem auch Bau auch Schäden zurück. Einige, beispielsweise Risse, sind bautechnologisch bedingt aufgetreten. Hierfür haftet die ausführende Baufirma nicht. Dann gibt es noch Beschädigungen durch die Baufirma, wenn beispielsweise ein Baggerfahrer beim Schwenken an die Fassade gerät. Solche Schäden bezahlt die Baufirma. Bei absehbaren Schäden wird ein Schätzer hinzugerufen, der bespielsweise dem GVB eine Ausschreibung anfertigt, sodass dieser dann Firmen zur Beseitigung beauftragen kann. Der GVB habe im Vorfeld zwei Gutachten erstellen lassen: Ein Schallschutzgutachten von einem Ingenieurbüro, welches das Verkehrsunternehmen schon mehrfach begleitet hatte, und ein Schwingungsgutachten, für das ein Experte hinzugezogen wurde, der Mitautor der DIN-Vorschriften ist. Man habe lange gesucht, um einen solchen Spezialisten zu finden. Er sei seit über 40 Jahren auf dem Gebiet der Schwingungsmechanik tätig, besitzt einen eigenen Lehrstuhl und nahm Untersuchungen vor. Diese sind Bestandteil des Planfeststellungsunterlage und öffentlich einsehbar. Die Ergebisse haben Auswirkungen auf die gewählte Konstruktionsart. Untersucht wurde hierbei nicht nur die Bodenpressung sondern auch die Schwingungsübertragung, Schwingungsisolierung und die bestehende Bausubstanz. Gemessen wurde an drei Stellen in der Wiesestraße. Ein Gast aus der Wiesetraße 17 schlug vor, den Unternehmen die Gewerbesteuer für sechs Monate zu erlassen. Hierzu könne er keine Aussage treffen, reagierte Miller, zumal da man nicht weiß, ob das zulässig ist. Er werde den Vorschlag aber mitnehmen. Kommentar der Redaktion Es ist schon ein schwieriges Unterfangen, die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden mit den baulichen Erfordernissen in Einklang zu bringen und gleichzeitig nach einer Finanzierungsmöglichkeit zu suchen, die sowohl den Betroffenen als auch der Stadt so wenig unmittelbare Kosten wie möglich beschert. Das oftmals kritisierte Abschöpfen von Fördermitteln spielt sicherlich auch eine wesentliche Rolle. Doch wenn man um die finanzielle Situation der Kommune weiß und bedenkt, dass sich billige Kleinreparaturen am Ende als teurer herausstellen, ist es nachvollziehbar, wie ein solch großes Projekt zustandekommt. Wem dieses als zu ausgeartet erscheint, sollte auch erkennen, welche Finanzierungsmodalitäten das alles bewirken, Modalitäten, die die Stadt nutzt, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt etwas in Bewegung setzen zu können. Abgesehen davon, wird von der einen Seite das marode Leitungssystem bemängelt, aber niemand möchte eine Baustelle oder gar Umleitungen hinnehmen. Man beschwert sich mit harrschen Worten über Schlaglöcher und deren notdürftiges Flicken ebenso wie über grundhafte Straßensanierungen. Die Straßenbahn soll möglichst schnell lauf leisen Schienen daherfahren, aber gebaut werden dürfen diese nicht. Wie kann man es also in Zukunft allen recht machen? Donnerstag, 29. Dezember 2011 Im Rahmen der Anhörungsphase des Planfeststellungsverfahrens musste die Stadtverwaltung, welche hier Träger öffentlicher Belange ist, eine offizielle schriftliche Stellungnahme zum Bauprojekt „Stadtbahnprogramm Gera, Stufe II – TA 2.2, Heinrichsbrücke bis Gleisdreieck Wiesestraße” abgeben. Der Stadtrat nahm in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2011 Bezug hierzu. Dezernent Ramon Miller sagte gegenüber den Stadträten, dass die Pläne bis zum 6. Dezember 2011 zur Einsichtnahme ausgelegt waren und 180 Bürger Einsicht genommen hatten. Es wurden 21 schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Eugen Weber von Bündnis '90/Die Grünen sagte anschließend, dass man auf der Internetseite des GVB zu den Bauabschnitten der Wiesestraße drei Zeichnungen sehen könne, die die künftige Straße darstellen und zeigen, wie sie die Verkehrsteilnehmer nutzen können. Eine Art von Verkehrsteilnehmern suche man dabei jedoch vergebens: die Fahrradfahrer. „Ein Fahradfahrer mit Verstand nutzt die Wiesestraße heute nicht, und er wird sie zukünftig nicht nutzen können, wenn sie so gebaut wird, wie sie geplant ist”, sagte Weber. Er zitierte eine Stellungnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrradklubs, wonach gegen die Planung grunsätzliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für Radfahrer, einschließlich Mofa 25, die vor allem die Teilabschnitte 2.2.1 und 2.2.2 beträfen. Weber sehe das ebenso zu und wolle deshalb dem Antrag der Stadtverwaltung deshalb nicht zustimmen, sondern sich seiner Stimme enthalten. Wer frage, so Weber weiter, warum er erst heute mit seinen Bedenken daher komme, der solle wissen, dass er zum Thema Wiesestraße immer mitgesprochen und sich in den Mund fusselig gerdedet habe – zuletzt im Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr. „Ich muss aber feststellen, dass hier die Mehrheiten zementiert sind. Es ist wie es ist.” Gern hätte er dem Antrag zugestimmt, aber man bedauere sehr, dass es offensichtlich nicht gelingt, die Radfahrer auf diesem Wege mitzunehmen. Frank-Thomas Seyfarth, FDP, der sich „in den Verwirrungen und Irrungen dieser Planungsgeschichte involviert" sieht, sagte, dass jedwede geleistete Öffentlichkeitsarbeit auf Initiative der Betroffenen hin geleistet wurde. Seyfarth kenne niemanden, der im Vorfeld in die Planungen einbezogen wurde. Es sei ein fertiges Projekt vorgelegt worden, mit dem Hinweis, Einspruch erheben zu können. Die Finanzierung und Höhe der tatsächlichen Baukosten seien unklar. Für ihn stelle sich die Frage, wieso ein noch unsoliederes Projekt wie die Stadtbahnlinie nach Langenberg entwickelt werden muss, um die genehmigungsfähigen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Seyfarth warnte zudem vor den Auswirkungen des Umbaus. Er habe sich am Wintergarten umgeschaut und festgestellt, dass über 40 % der Geschäfte mittlerweile leerstehen. Die Verkehrssituation habe sich im Wesentlichen überhaupt nicht gebessert. Oft komme der Verkehr zum Stehen, wenn Fahrzeuge in die Parkbuchten hinein oder aus diesen herausfahren wollen. So werde es auch in der Wiesestraße sein. Die im Plan aufgezeigte „Beschleunigung des Verkehrs in der Wiesestraße” bezeichnete er als Unsinn. Denn Untersuchungen zufolge sei eine Beschleunigung gar nicht möglich. Wenn nämlich die Straßenbahn um eine Minute schneller sein soll, müsste sie mit einer Geschwindigkeit von über 50 Kilometern pro Stunde fahren. Und das ist nach Seyfarths Meinung überhaupt nicht möglich. Auch negative Auswirkungen im Hinblick auf Arbeitsplatzverluste durch Schließung von Geschäften habe man bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht berücksichtigt. Seyfarth zitierte auch Widersprüche in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Umbau der Wiesestraße. Dem Projekt wolle er letztendlich nicht zustimmen. Anschließend holte Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm zum argumentativen Gegenschlag aus. Er sagte, er verstehe nicht, dass, immer wenn jemand einen Vorschlag unterbreitet, der nicht Seyfarths Wünschen entspricht, er ablehnend reagiert. Und das, obwohl man mit dieser Variante Seyfarths Vorstellungen, vor allem in Bezug auf den Einzelhandel, besonders entgegenkommt. Seyfarth lehne alles beharrlich ab, und Vornehm schlussfolgerte, er wolle überhaupt keine Lösung. Man habe eine Variante vorgeschlagen, die sehr viel mehr zum Vorteil der Radfahrer gewesen wäre, sagte der Oberbrürgermeister. Das hätte aber bedeutet, das Parken in der Wiesestraße nicht mehr möglich wäre. Man habe auch einen Vorschlag zugunsten von Radfahrern und parkenden Fahrzeugen vorgelegt. Dann aber hätten Autos nicht mehr in beide Richtungen fahren können. Es gab einen Vorschlag, wonach dem Flanieren einen größeren Stellenwert zukommt, einen weiteren, der zugunsten der Straßenbahn ausfällt. Und schließlich gab es eine Variante, die in erster Linie den Vorstellungen des Einzelhandels entspricht. Und die liege jetzt vor, so der Oberbürgermeister. Besonders bemerkenswert findet Vornehm, dass Seyfarth vor sechs Jahren argumentiert habe, diese Lösungen führten dazu, dass Ladenlokale in der Wiesestraße leerstehen werden. Nun seien sechs Jahre vergangen, es wurde nicht gebaut, aber die Ladenlokale stehen leer: „Da ich selbst in Debschwitz wohne, kann ich Ihnen aus eigener Anschauung erzählen, was jedes Jahr dortan Ladenbesitzern rausgegangen ist. Und die Ladenlokale stehen jetzt leer, ohne dass auch irgendein Stein bewegt wurde. Dass heißt, die Situation, so wie sie heute ist, ist ganz offensichtlich, gerade auch für diejenigen, die den Kunden etwas anzubieten haben, nicht mehr attraktiv. Sie haben völlig recht! Wir hatten in diesen sechs Jahren einen zunehmenden Leerstand, wir haben eine unbefriedigende Situation für die Fußgänger, eine unbefriedigende Situation für den ÖPNV, wir haben eine unbefriedigende Situation für diejenigen, die dort parken wollen, weil sie dort eigentlich parken dürfen sondern nur geduldet sind. Dort steht ein Parkverbot in diesem kritischen nördlichen Bereich, weil das Parken dort gar nicht zulässig ist. Und jetzt sage ich Ihnen, warum es dort nicht zulässig sein kann, weil bei parkenden Lieferwagen die Straßenbahn nicht mehr durchkommt. Der GVB hat nirgendwo so hohe Verlustzeiten wie in der Wiesestraße, weil regelmäßig der gesamte Straßenbahnverkehr zum Einsturz kommt, weill wir in der Wiesestraße stehen. Das heißt, wir haben eine völlig unbefriedigende Situation für diejenigen, die mit der Straßenbahn fahren, für diejenigen, die mit dem Rad unterwegs sind und für die Autofahrer, weil sie dort nicht parken dürfen. Wir haben außerdem ganz offensichtlich eine völlig unbefriedigende Situation für diejenigen, die dort Ladenlokale haben und die dort Häuser im Eigentum und Schwierigkeiten bei der Vermietung haben. Und diese unbefriedigende Situation für alle Verkehrsteilnehmer und Ladenlokalinhaber wollen Sie fortschreiben!? Da sagen ich Ihnen, Herr Seyfarth, bin ich anderer Meinung!” Vornehm erklärte auch, dass durch die Einbindung der Baumaßnahme in das Stadtbahnprogramm die Anwohner nicht über Straßenausbaubeiträge an der Finanzierung beteiligt werden. Das sei ein wesentlicher Vorteil. Als Ladenlokalinhaber und Besitzer einzelner Häuser agitiere Seyfarth gegen seine eigenen Interessen in Debschwitz und gegen die Debschwitzer. Bernd Leithold, Linkspartei, findet die Argumente Herrn Seyfarths beschämend. Er könne nicht verstehen, warum sich der FDP-Mann so vehement dagegen stellt. Kerstin Thiel, Arbeit für Gera, regte an, über einen Ausgleich für Lokalinhaber bei Umsatzeinbußen nachdenken. Armin Allgäuer, SPD, wies Seyfarths Vorwurf zurück, man sei von Seiten der Stadtverwaltung nicht auf die Betroffenen zugegangen und führte Beispiele an, um das Gegenteil zu belegen. Die große Mehrheit der Stadträte nahm in der Abstimmung die Vorlage der Stadtverwaltung an. Mittwoch, 25. Juli 2012 Am Dienstagvormittag, 24. Juli 2012, brach in der Wiesetraße in Höhe des „Marktkaufes” die Haupttrinkwasserleitung auf. Ausströmendes Wasser ergoss sich auf die Straße, sodass diese im Abschnitt zwischen Gleisdreieck und Keplerstraße beidseitig gesperrt werden musste. Kraftfahrzeuge wurden umgeleitet; der Straßenbahnverkehr wurde vorrübergehend eingestellt. Um Ausspülungen im Erdreich zu verhindern, musste das Wasser abgestellt werden. Nach einer Stunde war die Wiesestraße wieder passierbar. Es war bereits der dritte Wasserrohrbruch in diesem Jahr. Dienstag, 2. April 2013 Derzeit werden die Vorbereitungen für den Umbau der Wiesestraße getroffen. Wann die eigentlichen Bauarbeiten beginnen, steht noch nicht fest. Für die Fällung der Bäume am Straßenrand – begonnen wurde am 21. März – brauchte der Geraer Verkehrsbetrieb gemäß Bundesnaturschutzgesetz eine Sondergenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde, da die Nist- und Brutschutzzeit bereits am 1. März begann. Für Anwohner und Gewerbetreibende wird eine sogenannte hintere Erschließungsstraße geschaffen, welche während der Bauzeit und nach der Fertigstellung die Zufahrt zu den Grundsücken ermöglichen sollen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 19. März 2013 zum Bauvorhaben Wiesestraße liegt zwar das Baurecht vor, doch wann die Bagger anrollen, steht noch nicht fest. Bislang sind die Aufträge an die Unternehmen, die die Arbeiten ausführen sollen, noch nicht vergeben. Der Geraer Verkehrsbetrieb führt noch Gespräche mit Banken, um seinen Eigenanteil an den Kosten über Kredite finanzieren zu können. Über den Verlauf der Bauarbeiten in der Wiesestraße berichten wir auf dieser Seite. Freitag, 19. April 2013 Auf der Freifläche neben dem Südfriedhof entsteht gegenwärtig ein Parkplatz. Wenn während der Bauzeit Teile der Wiesestraße gesperrt sind, können hier Fahrzeuge abgestellt werden. Mittwoch, 1. Mai 2013 Die Ostthüringer Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass in der Wiesestraße auch im Mai nicht mit dem Bauen begonnen werden kann. GVB-Geschäftsführer Ralf Thalmann habe sich am 30. April entsprechend gegenüber der OTZ geäußert. Der GVB habe auf Basis der erfolgten Ausschreibung der Bauleistungen auch noch keine Aufträge an Baufirmen vergeben. Wird das Stadtbahnprogramm abgebrochen, werde in der Wiesestraße zunächst ein vorläufiges Wasser- und Abwassersystem gebaut. „Wenn der GVB später bauen sollte, müsste der Zweckverband noch einmal mit in die Erde”, schreibt die Zeitung weiter, und zitiert hierbei den Vorsitzenden des Zweckverbandes Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal”, Dietrich Heiland, der zugleich Bürgermeister von Bad Köstritz ist. Dies habe dann Kostensteigerungen zur Folge.