Thomas Kemmerich, FDP, ist \u00fcberraschend Th\u00fcringens neuer Ministerpr\u00e4sident geworden \u2014 mit Stimmen der CDU und AFD. Im entscheidenden dritten Wahlgang erhielt er die erforderliche Stimmzahl. 45 Abgeordnete des Th\u00fcringer Landesparlamentes votierten f\u00fcr ihn, 44 f\u00fcr Bodo Ramelow von der Linkspartei, und niemand f\u00fcr den Kandidaten der AFD.<\/p>\n\n\n\n
Der erste Ministerpr\u00e4sident, der mit Stimmen der AFD in sein Amt gelangt ist, st\u00f6\u00dft vielfach auf Ablehnung. In Erfurt, Jena und Saalfeld protestierten mehrere Menschen gegen das Wahlergebnis, aber auch in Berlin und K\u00f6ln. Sie bezeichneten Kemmerich u. a. als einen Ministerpr\u00e4sidenten von H\u00f6ckes Gnaden. Bodo Ramelow nannte die Wahl seines Nachfolgers eine „widerliche Scharade“.<\/p>\n\n\n\n
In der Sendung „Brennpunkt“, ARD, sagte Kemmerich, die AFD versuche, die Demokratie in Th\u00fcringen zu sch\u00e4digen (20.22 Uhr). Er sei angetreten als Kandidat der demokratischen Mitte, \u00e4u\u00dferte er wenig sp\u00e4ter im Heute-Journal (22.03 Uhr). Angesprochen auf die ihm zugute gekommenen Stimmen von der AFD wiederholte er auch hier seinen Standpunkt, diese sei nicht die demokratische Mitte.<\/p>\n\n\n\n
Es wird gemutma\u00dft, die AFD habe eine raffinierte Taktik angewandt, ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Alexander Gauland, AFD, sprach von einem guten Tag f\u00fcr die Demokratie in Th\u00fcringen, und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Schaden f\u00fcr Th\u00fcringen und weit \u00fcber Th\u00fcringen hinaus. Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff h\u00e4tte Kemmerich diese Wahl nicht annehmen d\u00fcrfen. Er empfahl ihm den R\u00fccktritt.<\/p>\n\n\n\n
Kemmerich wurde zwar demokratisch von einem deutschen Parlament gew\u00e4hlt, doch in mehrerlei Hinsicht ist dieses Ergebnis ein Novum. So ist er auch der erste Ministerpr\u00e4sident, der der kleinsten Fraktion angeh\u00f6rt, und wohl auch der erste, dem die eigene Partei hierzu nicht gratuliert.<\/p>\n\n\n\n
Inzwischen hat sich das Pr\u00e4sidium der CDU einstimmig f\u00fcr Neuwahlen ausgesprochen. Dem Th\u00fcringer Landesverband warf die CDU-Vorsitzende vor, gegen Beschl\u00fcsse der Partei versto\u00dfen zu haben. Kemmerich wiederum lehnte Neuwahlen ab und sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, dies sei keine Alternative.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Neuwahlen m\u00fcssten zwei Drittel der Angeordneten stimmen. Dieser Weg wird als unwahrscheinlich erachtet. Mehrere Politikwissenschaftler rechnen eher mit einem baldigen R\u00fccktritt Kemmerichs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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