Angesichts schlechter Umfragewerte lehnt die Th\u00fcringer CDU baldige Neuwahlen ab. Im Gegensatz dazu kann sich die Linkspartei \u00fcber steigende Zahlen freuen und w\u00fcnscht folglich, dass schnellstm\u00f6glich ein neuer Wahltermin zustande kommt.<\/p>\n\n\n\n
Bodo Ramelow schlug f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit die fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Christine Lieberknecht vor, wohl mit dem Ansinnen, danach selbst wieder das Amt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Doch die im Ruhestand befindliche CDU-Politikerin lehnte ab. F\u00fcr eine begrenzte Zeit h\u00e4tte sie offenbar zur Verf\u00fcgung gestanden, sieht aber einen Widerspruch zu ihrer eigenen Partei, die so schnell keine neuen Wahlen m\u00f6chte. Damit gibt sie zu erkennen, sich nicht zwischen den Parteien zerreiben lassen zu wollen. Sie forderte ihre Partei am 19. Februar 2020 dazu auf, eine \u201everl\u00e4ssliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken\u201c zu schlie\u00dfen. Das sei der einzige Weg zu stabilen politischen Verh\u00e4ltnissen in Th\u00fcringen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle.<\/p>\n\n\n\n
Der bald ausscheidende Mike Mohring kritisierte erneut, dass die CDU weder mit der Linken noch mit der AFD zusammenarbeiten darf. Dieser Parteitagsbeschluss passe nicht mehr zu den Lebensrealit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n
Unterdessen sorgen Meldungen \u00fcber abgesprochene Abwesenheiten f\u00fcr Aufsehen. Die Rede ist von Toiletteng\u00e4ngen bei Abstimmungen, durch die die Ergebnisse in ein vorher festgelegtes Gesamtbild gebracht worden sein sollen. Sie kamen auf, nachdem sich Bodo Ramelow \u00fcber Twitter zu seiner Kandidatur ge\u00e4u\u00dfert hatte. Weil f\u00fcr ihn keine Mehrheit zustandekam, soll es Gespr\u00e4che mit Mike Mohring und einer Person aus der FDP gegeben haben. Es sei vereinbart worden, dass vier CDU-Abgeordnete vor dem dritten Wahlgang zur Toilette gehen. Dann h\u00e4tten die Stimmen von Linke, SPD und Gr\u00fcne, in Summe 44, f\u00fcr ihn ausgereicht. Soetwas habe Ramelow schon unter Dieter Althaus praktiziert und eine Mehrheit mit nur einer Stimme f\u00fcr den damaligen Ministerpr\u00e4sidenten zustande gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl in Th\u00fcringen als auch im Bund befindet sich die CDU derzeit in einem Schwebezustand mit abnehmender Handlungsf\u00e4higkeit und zunehmenden internen Personaldiskussionen. Beobachter rechnen damit, dass sich die Partei innerhalb dieses Jahres \u00f6ffentlich zerstreiten und den Umfragewerten der SPD ann\u00e4hern wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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