{"id":11397,"date":"2020-06-01T09:55:20","date_gmt":"2020-06-01T07:55:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.studiogera.de\/001\/?p=11397"},"modified":"2020-06-01T09:55:21","modified_gmt":"2020-06-01T07:55:21","slug":"finanzen-kommunen-fordern-hilfe-von-bund-und-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/2020\/06\/01\/finanzen-kommunen-fordern-hilfe-von-bund-und-land\/","title":{"rendered":"FINANZEN \u2014 KOMMUNEN FORDERN HILFE VON BUND UND LAND"},"content":{"rendered":"\n

Die kreisfreien St\u00e4dte Erfurt, Jena, Suhl, Weimar, Eisenach und Gera erwarten sp\u00fcrbare finanzielle Belastungen der Kommunen bis mindestens 2023, bei einem Defizit der Steuereinnahmen von \u00fcber 100 Millionen Euro. Die Kommunen fordern eine weitere Entlastung durch den durch Corona-Rettungsschirm.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es gibt derzeit keinen Bereich der Wirtschaft und des \u00f6ffentlichen Lebens, der nicht mit den Auswirkungen der Coronakrise konfrontiert ist. Speziell f\u00fcr die Kommunen werden nun die dramatischen finanziellen Auswirkungen sichtbar und auch sp\u00fcrbar. Sie befinden sich in der kritischsten Lage seit der Wiedervereinigung. Die kreisfreien St\u00e4dte Th\u00fcringens gehen davon aus, dass bei Gewerbesteuern Einnahmeeinbr\u00fcche von derzeit etwa 30 % in 2020 zu verzeichnen sind. Bei den Anteilen von Einkommens- und Umsatzsteuern erwarten sie einen R\u00fcckgang von derzeit etwa 10 %. Das bedeutet f\u00fcr die sechs kreisfreien St\u00e4dte Th\u00fcringens jetzt hierf\u00fcr ein Defizit f\u00fcr 2020 von \u00fcber 100 Millionen Euro. Hinzu kommen die kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden sowie \u00fcberall wegbrechende kommunale Aufwandssteuern, sinkende Geb\u00fchren und steigende Ausgaben, insgesamt ein Volumen von sch\u00e4tzungsweise mindestens 900 Millionen Euro allein in 2020.<\/p>\n\n\n\n

Die Auswirkungen der Krise werden die kreisfreien St\u00e4dte mindestens bis 2023, wahrscheinlich sogar l\u00e4nger, besch\u00e4ftigen. Inzwischen machen selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten „reichen“ Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirtschaftlichem Abschwung k\u00fcnftig ebenso unverschuldet in eine \u00e4hnliche Situation geraten k\u00f6nnen wie seit vielen Jahren die struktur- und finanzschwachen Kommunen.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund von fehlenden Haushaltsausgleichen trifft die Kommunen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Th\u00fcrKDG die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und es m\u00fcssen Bedarfszuweisungen beantragt werden. Dies h\u00e4tte schlimme Auswirkungen f\u00fcr viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, zu denen die Kommunen dann kaum noch beitragen k\u00f6nnten. Sie m\u00fcssten den Umfang freiwilliger Leistungen im sozialen, sportlichen, kulturellen und Jugendbereich erheblich k\u00fcrzen. Weiterhin w\u00fcrde die Vielzahl der beantragten Bedarfszuweisungen das Volumen des Landesausgleichsstocks vermutlich um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadt Gera hat unverz\u00fcglich auf die wegbrechenden Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmeausf\u00e4lle (bspw. Tierpark, Museen, Bibliothek usw.) mit einer Haushaltssperre in H\u00f6he von 11,6 Millionen Euro reagiert. Nun sind sie nach eigenen Angaben auf die Hilfe von au\u00dfen, durch Bund und Land, angewiesen. Daher richtet sich der Appell des Oberb\u00fcrgermeisters Julian Vonarb an die Bundes- und Landesregierung:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Kommunen m\u00fcssen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell st\u00e4rker als bisher unterst\u00fctzt werden. Deshalb fordern wir klare und konkrete Hilfen \u2014 n\u00e4mlich unverz\u00fcglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zus\u00e4tzlich zu dem Rettungsschirm f\u00fcr die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen. Die durch die Coronapandemie verursachten Mindereinnahmen und Mehrausgaben m\u00fcssen den Kommunen erstattet werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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