Ausgehend von den USA, kommt es in mehreren L\u00e4ndern der Welt zu Protesten mit Ausschreitungen. Auch in Deutschland versammelten sich am Wochenende Menschen in 26 St\u00e4dten auf den Stra\u00dfen, um sich der Protestwelle anzuschlie\u00dfen. Jeweils rund 15’000 Teilnehmer gab es in Berlin und Leipzig, 25’000 in M\u00fcnchen, 20’000 in Hamburg, 1500 in Chemnitz. Stellenweise kam es hierbei ebenfalls zu Ausschreitungen.<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00f6ser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis\/USA durch Polizeigewalt. Der Vorfall war aufgenommen und in die sozialen Netzwerke gestellt worden. Zahlreiche Nachrichtenunternehmen platzierten das Ereignis an vorderer Stelle in ihren Publikationen. Wegen der entstandenen Unruhe hielt US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 1. Juni 2020 folgende Rede:<\/p>\n\n\n\n
„Ich danke Ihnen vielmals. Meine amerikanischen Mitb\u00fcrger, meine erste und h\u00f6chste Pflicht als Pr\u00e4sident ist es, unser gro\u00dfes Land und das amerikanische Volk zu verteidigen. Ich habe einen Eid geschworen, die Gesetze unserer Nation aufrechtzuerhalten, und genau das werde ich auch tun.
<\/p>Alle Amerikaner waren zu Recht angewidert und emp\u00f6rt \u00fcber den brutalen Tod von George Floyd. Meine Regierung ist fest entschlossen, dass George und seiner Familie Gerechtigkeit widerfahren wird. Er wird nicht umsonst gestorben sein, aber wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass die berechtigten Trauer und friedlichen Demonstranten von einem w\u00fctenden Mob \u00fcbert\u00f6nt werden. Die gr\u00f6\u00dften Opfer der Unruhen sind friedliebende B\u00fcrger in unseren \u00e4rmsten Gemeinden, und als ihr Pr\u00e4sident werde ich daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass sie in Sicherheit sind. Ich werde k\u00e4mpfen, um sie zu besch\u00fctzen. Ich bin Ihr Pr\u00e4sident f\u00fcr Recht und Ordnung und ein Verb\u00fcndeter aller friedlichen Demonstranten. Aber in den letzten Tagen wurde unsere Nation von professionellen Anarchisten, gewaltt\u00e4tigen Mobs, Brandstiftern, Pl\u00fcnderern, Kriminellen, Randalierern, der Antifa und anderen gepackt.
<\/p>Eine Reihe von Staats- und Kommunalregierungen haben es vers\u00e4umt, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zum Schutz ihrer Einwohner zu ergreifen. Unschuldige Menschen wurden brutal geschlagen, wie der junge Mann in Dallas, Texas, der sterbend auf der Stra\u00dfe zur\u00fcckgelassen wurde, oder die Frau im Hinterland von New York, die von gef\u00e4hrlichen Schl\u00e4gern brutal angegriffen wurde. Kleinunternehmer haben mit ansehen m\u00fcssen, wie ihre Tr\u00e4ume v\u00f6llig zerst\u00f6rt wurden. Die Feinsten in New York wurden mit Ziegelsteinen ins Gesicht geschlagen, mutige Krankenschwestern, die das Virus bek\u00e4mpft haben, haben Angst, ihre H\u00e4user zu verlassen. Ein Polizeirevier wurde hier im Kapitol \u00fcberrannt, das Lincoln Memorial und das Denkmal f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg wurden verw\u00fcstet. Eine unserer historischsten Kirchen wurde in Brand gesteckt. Ein Bundesbeamter in Kalifornien, ein afroamerikanischer Held der Vollstreckungsbeh\u00f6rden, wurde erschossen und get\u00f6tet. Dies sind keine Akte des friedlichen Protests, sondern Akte des inneren Terrors. Die Vernichtung unschuldigen Lebens und das Vergie\u00dfen von unschuldigem Blut ist ein Versto\u00df gegen die Menschlichkeit und ein Verbrechen gegen Gott.
<\/p>Amerika braucht Sch\u00f6pfung statt Zerst\u00f6rung, Zusammenarbeit statt Verachtung, Sicherheit statt Anarchie, Heilung statt Hass, Gerechtigkeit statt Chaos. Das ist unser Ziel, und wir werden zu 100 % erfolgreich sein. Unser Land gewinnt immer. Deshalb ergreife ich unverz\u00fcglich pr\u00e4sidiale Ma\u00dfnahmen, um die Gewalt zu beenden und die Sicherheit in Amerika wiederherzustellen. Ich mobilisiere alle verf\u00fcgbaren f\u00f6deralen, zivilen und milit\u00e4rischen Ressourcen, um die Unruhen und Pl\u00fcnderungen zu stoppen, um die Zerst\u00f6rung und Brandstiftung zu beenden und die Rechte der gesetzestreuen Amerikaner zu sch\u00fctzen, einschlie\u00dflich der Rechte nach dem Zweiten Verfassungszusatz. Daher treten die folgenden Ma\u00dfnahmen sofort in Kraft. Erstens: Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir werden sie jetzt beenden. Heute habe ich jedem Gouverneur dringend empfohlen, die Nationalgarde in ausreichender Zahl so einzusetzen, dass wir die Stra\u00dfen beherrschen, B\u00fcrgermeister und Gouverneure m\u00fcssen eine \u00fcberw\u00e4ltigende Pr\u00e4senz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aufbauen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist.
<\/p>Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und das Eigentum ihrer Einwohner zu verteidigen, dann werde ich das US-Milit\u00e4r einsetzen und das Problem schnell f\u00fcr sie l\u00f6sen. Ich ergreife auch schnelle und entschiedene Ma\u00dfnahmen zum Schutz unseres gro\u00dfartigen Kapitols Washington DC. Was gestern Abend in dieser Stadt geschah, war eine totale Schande. W\u00e4hrend wir hier sprechen, entsende ich Tausende und Abertausende schwer bewaffneter Soldaten, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, um die Unruhen, Pl\u00fcnderungen, Vandalismus\u00fcberf\u00e4lle und die mutwillige Zerst\u00f6rung von Eigentum zu stoppen. Wir warnen alle davor, dass unsere Ausgangssperre um sieben Uhr strikt eingehalten wird. Diejenigen, die unschuldiges Leben und unschuldiges Eigentum bedroht haben, werden festgenommen, inhaftiert und mit dem vollen Ausma\u00df des Gesetzes verfolgt werden. Ich m\u00f6chte, dass die Organisatoren dieses Terrors darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie mit schweren Strafen und langen Haftstrafen rechnen m\u00fcssen.
<\/p>Dazu geh\u00f6ren die Antifa und andere, die die Anstifter dieser Gewalt anf\u00fchren. Ein Recht und eine Ordnung, und das ist es, was es ist. Ein Gesetz, wir haben ein wundervolles Gesetz, und sobald dieses wiederhergestellt und vollst\u00e4ndig wiederhergestellt ist, werden wir Ihnen helfen, wir werden Ihrem Unternehmen helfen und wir werden Ihrer Familie helfen. Amerika ist auf Rechtsstaatlichkeit gegr\u00fcndet. Es ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unserer Lebensweise, aber wo es kein Gesetz gibt, gibt es keine M\u00f6glichkeiten, wo es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Freiheit, wo es keine Sicherheit gibt, gibt es keine Zukunft. Wir d\u00fcrfen niemals der Wut oder dem Hass nachgeben, wenn es Bosheit oder Gewalt regnet, dann ist keiner von uns frei. Ich ergreife diese Ma\u00dfnahmen heute mit fester Entschlossenheit und mit einer wahren und leidenschaftlichen Liebe zu unserem Land, denn unsere bei weitem gr\u00f6\u00dften Tage liegen vor uns. Vielen Dank, und nun werde ich einem ganz, ganz besonderen Ort meine Ehrerbietung erweisen. Ich danke Ihnen vielmals.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Diese Rede Donald Trumps missfiel etlichen Menschen, und zu seinen Reaktionen hie\u00df es, er sei nicht nur abwesend, sondern gie\u00dfe \u00d6l ins Feuer. Der fr\u00fchere Verteidigungsminister Colin Powell sagte, der Pr\u00e4sident habe sich von der Verfassung entfernt. Donald Trump gef\u00e4hrde den Zusammenhalt des Landes, meinen zugleich viele Demonstranten. Doch er hat auch nicht wenige Menschen auf seiner Seite. \u00c4hnliche Vorf\u00e4lle zu Zeiten Barack Obamas seien damals von den Berichterstattern weniger stark ins Ramenlicht ger\u00fcckt worden, hei\u00dft es von dort. Donald Trump drohe zwar oftmals und scheine unberechenbar, doch es sei seine Taktik, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, und er hoffe, dadurch in dieser sehr viel schwierigeren Zeit von unpopul\u00e4ren Ma\u00dfnahmen absehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
In den USA wendet die Polizei bei dunkelh\u00e4utigen Menschen h\u00e4ufiger Gewalt an, wenn man dies statistisch pro 100’000 Einwohner betrachtet. Nimmt die Polizei eine schwarze Person fest, wendet diese allerdings h\u00e4ufiger Gewalt gegen\u00fcber den Einsatzkr\u00e4ften an, wie eine Statistik laut der Neuen Z\u00fcricher Zeitung (siehe „https:\/\/www.nzz.ch\/visuals\/proteste-in-den-usa-acht-grafiken-zur-polizeigewalt-ld.1559186<\/a>„) zeigt. Hierf\u00fcr k\u00f6nnte es verschiedene Ursachen geben. Gewalt und Kriminalit\u00e4t sind in den USA generell verbreiteter als beispielsweise in Deutschland. Ebenso ist in den Vereinigten Staaten die T\u00f6tungsrate h\u00f6her. Dies stellt bei wachsenden gesellschaftlichen Spannungen ein zunehmendes Risiko dar und kann sogar im weiteren Verlauf zu einem B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Der ehemalige Polizist, welcher mit seinem Knie den Hals des Afroamerikaner abgedr\u00fcckt hatte, wird nun wegen Mordes angeklagt; seine Kollegen m\u00fcssen sich der Mitt\u00e4terschaft verantworten. Gegenw\u00e4rtig pr\u00fcft der US-Pr\u00e4sident mehrere Vorschl\u00e4ge, die als Reaktion auf den gewaltsam Tod des Afroamerikaners unterbreitet wurden. Der von den Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt enthalte nach Ansicht Trumps jedoch inakzeptable Punkte.<\/p>\n\n\n\n
Einige Beobachter sprechen sogar von einer Instrumentalisierung des Vorfalls in dem ohnehin aufgew\u00fchltem Land, obwohl vor Prozessbeginn noch gar nicht sicher sei, dass der Polizist aus einem rassistischen Beweggrund heraus gehandelt habe. Es w\u00fcrden nach dem Vorfall gezielt weitere Impulse gesetzt, und die Medien berichteten in einer dramatisierenden Weise, sodass man von einer bewussten Aufwiegelung mit Blick auf die anstehenden US-Wahlen im November ausgehen k\u00f6nne. Bislang sind es in den USA die schwersten Unruhen seit den 1960er Jahren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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