Die am 23. M\u00e4rz dieses Jahres erlassene Haushaltssperre in H\u00f6he von rund 11,5 Millionen Euro kann im ersten Schritt in H\u00f6he von rund 4,6 Millionen Euro aufgehoben werden. Nachdem vom Freistaat Th\u00fcringen sogenannte Stabilisierungszuweisungen in H\u00f6he von rund 9,2 Millionen Euro eingegangen sind, kann nun nach der Halbjahresprognose der \u00c4mter der Stadtverwaltung etwas aufgeatmet werden. \u201eHintergrund der Sperre waren vor allem der Einsatz der gesamten finanziellen Kraft der Stadt Gera zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und die durch die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Coronavirus bef\u00fcrchteten Steuerausf\u00e4lle.\u201c, erkl\u00e4rt Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb. Dabei lobt er die Zusammenarbeit bei der Bew\u00e4ltigung der neuen finanziellen Herausforderungen durch die Pandemie mit den anderen kreisfreien St\u00e4dten Th\u00fcringens. \u201eIch bewerte die Zuweisungen als ersten besonderen Erfolg der gemeinsamen Forderung aller Oberb\u00fcrgermeister*innen nach Unterst\u00fctzung in der Krise.\u201c Bereits Ende Mai wurde gesch\u00e4tzt, dass die sp\u00fcrbaren finanziellen Belastungen der Kommunen bis mindestens 2023 andauern werden. Prognosen gingen schon zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es 2020 zu einem Defizit von \u00fcber 900 Millionen Euro durch Einbr\u00fcche der Einnahmen durch Gewerbesteuern, Einkommens- und Umsatzsteuern, sinkende Geb\u00fchren und steigende Ausgaben kommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Die Haushaltsmittel von 4,6 Millionen Euro werden nun in den Aufgabenbereichen freigegeben, bei denen es aus heutiger Sicht ein erh\u00f6hter Bedarf besteht. Insbesondere zeichnen sich in den Bereichen Soziales und Jugend erhebliche Mehraufwendungen ab. Die Entscheidung \u00fcber eine weitere Entsperrung orientiert sich an der Entwicklung des Steueraufkommens in den n\u00e4chsten Monaten, vor allen da im Juni erneut steuerliche Erleichterungen u. a. f\u00fcr die Gewerbesteuerzahler in Kraft getreten sind. Zudem wurde in der Stadtratssitzung am 4. Juni 2020 f\u00fcr Geraer Gastronomen mit Au\u00dfenbereich die Befreiung von der Sondernutzungsgeb\u00fchr von Mai bis Dezember 2020 beschlossen. Mit dem tempor\u00e4ren Erlass sollte den Gastronomen mit Au\u00dfenbewirtung ein z\u00fcgiger und erfolgreicher Neustart unter den geltenden Schutzauflagen erm\u00f6glicht werden. Dies bedeute allerdings gleichzeitig ausbleibende Einnahmen f\u00fcr die Kommune.<\/p>\n\n\n\n
Erst im Ergebnis der au\u00dferordentlichen Steuersch\u00e4tzung im September wird sich die finanzielle Lage der Stadt genau abzeichnen. \u201eNeben der Disziplin im laufenden Haushalt arbeiten wir bereits intensiv am Haushalt 2021. Aufgrund der Entwicklungen k\u00f6nnen wir allerdings nicht ausschlie\u00dfen, im folgenden Haushalt auf Bedarfszuweisungen angewiesen zu sein\u201c, sch\u00e4tzt B\u00fcrgermeister und Finanzdezernent Kurt Dannenberg die zuk\u00fcnftigen Planungen ein. Einzubeziehen sei auch das Risiko einer etwaigen zweiten Welle der Pandemie. Daher sei eine voreilige Freigabe der gesamten gesperrten Haushaltsmittel derzeit noch nicht geboten, so Dannenberg.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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