\u201eEs geht um die gr\u00f6\u00dften Freiheitseinschr\u00e4nkungen in der Geschichte der Bundesrepublik; es geht um Zumutungen f\u00fcr den Einzelnen und f\u00fcr die Gesellschaft\u201d, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mit dieser rhetorischen Spitzkehre und der Bef\u00fcrwortung von Debatten im Parlament \u00fcber die Ma\u00dfnahmen, sucht er offenbar um Zustimmung f\u00fcr die von ihm angestrebte Verl\u00e4ngerung der Sonderbefugnisse f\u00fcr sein Ministerium. K\u00fcnftig sei er bereit, h\u00e4ufiger im Parlament \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zu diskutieren. Es handele sich hierbei aber weder um Willk\u00fcr oder Zufall, dass es entsprechende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Bund, den Bundesminister oder die L\u00e4nder gibt, sondern um gesetzliche, vom Bundestag beschlossene Grundlagen.<\/p>\n\n\n\n
Denn es wird Kritik am geringen Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen \u00fcber Corona-Restriktionen laut. Am 25. M\u00e4rz 2020 hatte der Bundestag per Beschluss eine \u201eepidemische Lage von nationaler Tragweite\u201d festgestellt (siehe \u201ehttps:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw37-pa-gesundheit-corona-709474?fbclid=IwAR05dFLC85xMpCelTlkk8G9jcUW3591_TuSDaQrkjN8zB_TpSSbHj8VeF7M<\/a>\u201d). Damit wurde das Bundesgesundheitsministerium erm\u00e4chtigt, mit Verordnungen und Rechtsvorschriften in das gesellschaftliche Leben und die Grundrechte der B\u00fcrger einzugreifen. Nur der Bundestag kann feststellen, dass diese Situation nicht mehr zutrifft. Gegenw\u00e4rtig hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz; der Vollzug obliegt den L\u00e4ndern, Kommunen und Gesundheits\u00e4mtern.<\/p>\n\n\n\n Die dem Bundesgesundheitsminister einger\u00e4umten Sonderrechte, welche bis 31. M\u00e4rz 2021 befristet sind, sollen nun \u00fcber eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verl\u00e4ngert werden, und zwar \u201eunter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor einer Gef\u00e4hrdung durch schwerwiegende \u00fcbertragbare Krankheiten erforderlich ist\u201d, wie es in dem Gesetzesentwurf hei\u00dft. Es ist angedacht, die bisherigen Regeln zu \u201everstetigen\u201d. Zudem geht es um eine Neuordnung der Zust\u00e4ndigkeiten betreffend der Einreise aus dem Ausland und Einreisebeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n\n\n\n Bekannt wurde auch die Schaffung einer digitalen Einreiseanmeldung, welche am November 2020 freigeschaltet werden und die bisherigen Formulare ersetzen soll. Dort m\u00fcssen sich Personen, die aus ausl\u00e4ndischen Risikogebieten nach Deutschland kommen, registrieren. Anzugeben ist der Name, pers\u00f6nliche daten, Herkunfts- und Zielort sowie der Einreisezeitpunkt. Flugzeugpassagiere m\u00fcsssen auch ihre Flugnummer angeben. Die Daten sollen auch zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden k\u00f6nnen. Am genannten Tage sollen auch die neuen Quarant\u00e4neverordnungen der Bundesl\u00e4nder in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n Kritiker sind der Ansicht, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind, da sie auf einer falschen Behauptung basieren. Die Anzahl der Infektionen habe nichts mit einer nationalen Notlage zu tun, und der PCR-Test k\u00f6nne Infektionen noch nichteinmal beweisen. Es sei eine grippe\u00e4hnliche Erkrankung in Umlauf, mit nicht ungew\u00f6hnlichen Sterbezahlen. Auch die Belegungszahlen der Betten auf den Intensivstationen l\u00e4gen innerhalb der Schwankungsbreite der vergangenen Jahre. Am 17. Oktober 2020 seien lediglich 0,0678 % der Einwohner Deutschlands testpositiv gewesen. Von diesen h\u00e4tten 80 % bis 85 % keine Symptome gezeigt. Die Akzeptanz der Corona-Ma\u00dfnahmen werde durch Verunsicherung der Menschen und Angst erreicht. Mit abstrakten Gef\u00e4hrdungen k\u00f6nnen keine Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen begr\u00fcndet werden, meint etwa Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki, FDP. Der Bund m\u00fcsse nicht den Infektionsschutz gew\u00e4hrleisten, so Kubicki weiter. Das Infektionsschutzgesetz erm\u00f6gliche die Gew\u00e4hrleistung der gesundheitlichen Versorgung, in dem zum Beispiel die Krankenh\u00e4user angewiesen werden, mehr Intensivbetten bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n Die Meinung, das Parlament werde bez\u00fcglich der Corona-Ma\u00dfnahmen au\u00dfen vor gelassen, teilt der CDU-Politiker Rudolf Henke nicht. In den vergangenen Monaten sei mehrmals kontrovers \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen debattiert worden, sagte er im Deutschlandfunk. Der Bundesgesundheitsminister stehe dem Fachausschuss des Parlaments h\u00e4ufiger als sonst Rede und Antwort. Aber dies werde in der \u00d6ffentlichkeit oftmals nicht wahrgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eEs geht um die gr\u00f6\u00dften Freiheitseinschr\u00e4nkungen in der Geschichte der Bundesrepublik; es geht um Zumutungen f\u00fcr den Einzelnen und f\u00fcr die Gesellschaft\u201d, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. 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