\u00d6sterreichs Regierung will die Restriktionen deutlich ausweiten und k\u00fcndigte f\u00fcr die Zeit ab Dienstag umfassende Einschnitte an. Die bislang nur nachts geltenden Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sollen mit wenigen Ausnahmen auf den ganzen Tag ausgeweitet werden. Vorgesehen ist, dass nur noch L\u00e4den f\u00fcr den t\u00e4glichen Bedarf \u00f6ffnen. Den eigenen Wohnbereich wird man nur noch zur Deckung notwendiger Grundbed\u00fcrfnisse und f\u00fcr den Weg zur Arbeit verlassen d\u00fcrfen. Zudem wird es sehr strenge Kontaktverbote geben.<\/p>\n\n\n\n
Auch f\u00fcr Deutschland zeichnen sich strengere Restriktionen ab. In ihrer j\u00fcngsten w\u00f6chentlichen Videobotschaft sagte die Bundeskanzlerin, der bevorstehende Winter werde allen noch viel abverlangen. Die Deutschen m\u00fcssten sich auf weitere Monate mit Corona-Beschr\u00e4nkungen einstellen. Am Montag, den 16. November 2020, will die Bundeskanzlerin mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder eine Zwischenbilanz ziehen. Es wird erwartet, dass die Anfang November in Kraft getreten Restriktionen zun\u00e4chst zeitlich verl\u00e4ngert werden. Angesichts der gew\u00e4hlten Rhetorik von Seiten der Bundeskanzlerin ist danach mit einer deutlichen Versch\u00e4rfung zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Aufsehen sorgt unterdessen die Bundesdrucksache 19\/23944. Hierbei handelt es sich um den \u201eEntwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutze der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c, ausgearbeitet von den Fraktionen der CDU\/CSU und SPD. In \u00a7 28a \u201eBesondere Schutzma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus SARS-CoV-2\u201c ist auf Seite 13 im Unterpunkt 2 zu lesen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eBei einer bundesweiten \u00dcberschreitung eines Schwellenwertes von \u00fcber 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Ma\u00dfnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten \u00dcberschreitung eines Schwellenwertes von \u00fcber 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Ma\u00dfnahmen anzustreben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Artikel 1 \u00a7 54a regelt den Vollzug durch die Bundeswehr, Artikel 7 die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten. Dieser bezieht sich auf die Versammlungsfreiheit, Freiz\u00fcgigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.<\/p>\n\n\n\n
Zugleich regelt \u00a7 20 des Infektionsschutzgesetzes \u201eSchutzimpfungen und andere Ma\u00dfnahmen der spezifischen Prophylaxe\u201c. In Unterpunkt 6 ist folgendes festgelegt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bev\u00f6lkerung an Schutzimpfungen oder anderen Ma\u00dfnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine \u00fcbertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Mit der Drucksache 19\/23944 wird sich das Parlament am Mittwoch, den 18. November 2020, in seiner 191. Sitzung besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung gibt an, mit den Ma\u00dfnahmen eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems verhindern und Impfprogramme vorbereiten zu wollen. Kritiker gehen von einer schrittweisen Neuordnung des Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystems w\u00e4hrend der kommenden Restriktionsphasen aus, mit einer deutlichen Absenkung des allgemeinen Lebensstandards als Folge, sowie dauerhaften Einschr\u00e4nkungen und Bewegungskontrollen, sobald die hierf\u00fcr notwendige technische Infrastruktur errichtet ist.<\/p>\n\n\n\n
Eine ausf\u00fchrliche Beschreibung des Covid-Aktionsplanes ist auf der Seite des Weltwirtschaftsforums zu finden:<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/intelligence.weforum.org\/topics\/a1G0X000006O6EHUA0?tab=publications&utm_source=57N0ECrQAg7ZPOUXugaGj2Zm9E2p50GR6bWV9jtt&utm_medium=intelligence-widget&utm_campaign=widget.intelligence.weforum.org&utm_content=%2Fembedding-our-covid-19-widget.html<\/a><\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chste planm\u00e4\u00dfige Konferenz mit wichtigen Entscheidern aus Wirtschaft und Politik wird im Januar 2021 in Form einer Videoschaltung abgehalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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