Die Schaltkonferenz der Ministerpr\u00e4sidenten und Kanzlerin Merkel begann am 22. M\u00e4rz 2021 um 14 Uhr. Wegen der schwierigen Verhandlungen mit Unterbrechungen und Diskussionen in kleineren Runden, endete sie erst um 2.40 Uhr. Verl\u00e4ngert wurde die Dauer der Ma\u00dfnahmen und Beschr\u00e4nkungen bis zum 18. April 2021. Am 12. April wird \u00fcber das weitere Vorgehen f\u00fcr die Zeit danach beraten.<\/p>\n\n\n\n
In der Zeit vom 1. bis 5. April soll das Motto f\u00fcr die B\u00fcrger gem\u00e4\u00df dem Beschluss lauten: \u201eWir bleiben zu Hause!\u201c Dazu werden der Gr\u00fcndonnerstag und der 3. April als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen verbunden. Am 3. April wird ausschlie\u00dflich der Lebensmitteleinzelhandel ge\u00f6ffnet bleiben. Private Kontakte sind nur noch zwischen dem eigenen Hausstand und einem weiteren erlaubt. Es d\u00fcrfen jedoch sich nicht mehr als f\u00fcnf Menschen zusammenfinden. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren werden nicht mitgez\u00e4hlt. Paare mit jeweils eigenen Wohnungen gelten als ein Hausstand. Versammlungen im \u00f6ffentlichen Raum sind innerhalb dieser f\u00fcnf Tage verboten. Die Au\u00dfengastronomie muss geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft sollen den Gl\u00e4ubigen Ferngottesdienste unter Nutzung des Internets anbieten.<\/p>\n\n\n\n
Bei mehr als 100 neuen testpositiven Personen je 100’000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, sollen Lockerungen wieder zur\u00fcckgenommen werden. Die Landkreise sind in diesem Falle zu weitergehenden Restriktionen berechtigt, zum Beispiel Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, strenge Kontaktregeln und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder Maskentragen nicht durchgehend m\u00f6glich ist. Die Corona-Tests f\u00fcr Sch\u00fcler, Lehrer und Kindergarten-Besch\u00e4ftigte werden ausgeweitet; zwei Testungen pro Woche sind das Ziel. Tourismus im Inland ist in den Osterferien verboten; Hotels und andere Beherbergungsbetriebe m\u00fcssen f\u00fcr Urlauber geschlossen bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Merkel, Scholz, M\u00fcller und S\u00f6der dr\u00e4ngten auf eine generelle Schlie\u00dfung aller Gesch\u00e4fte, einschlie\u00dflich Kaufhallen, f\u00fcr den Zeitraum vom 1. bis 6. April. Doch sie hatten in dieser Sitzung keinen Erfolg. Die Schaltkonfernenz endete mit einem Minimal-Kompromiss. Aus Sicht der Bundeskanzlerin gehen die Einschr\u00e4nkungen nicht weit genung.<\/p>\n\n\n\n
Geplant ist nun auch eine \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes, um eine generelle Testpflicht als Voraussetzung zur Einreise nach Deutschland festzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker erkennen indessen einen zunehmenden Akzeptanzverlust bei den B\u00fcrgern. Der Politikwissenschaftler Stephan Br\u00f6chler sagte bereits am 21. M\u00e4rz in der ZDF-Sendung \u201eBerlin direkt\u201c:<\/p>\n\n\n\n
Wir erleben momentan eine Infantilisierung der Politik. Wir werden quasi in erster Linie nicht mehr als freie und m\u00fcndige B\u00fcrger angesprochen, sondern als Patienten, als Kinder, die in der Rolle derjenigen sind, die sich eigentlich nur durch Gehorsam, durch Folgebereitschaft die Gunst der Eltern gewinnen k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Gegner der Ma\u00dfnahmen unterstellen der Bundesregierung, den Lockdown schrittweise als neue Normalit\u00e4t etablieren zu wollen. Die Teststrategie sei so ausgekl\u00fcgelt, dass mit jeder Lockerung die Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung geschaffen wird. Die Regierenden h\u00e4tten ihre Aufgabe neu definiert und s\u00e4hen sich nun beauftragt, \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcr eine neue Ideologie des Zusammenlebens zu leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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