Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit hat das Parlament den Entwurf der Regierungskoalition zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Nach der noch ausstehenden offiziellen Verk\u00fcndigung ist der Bund befugt, verbindliche und einheitliche Restriktionen zu erlassen, die in den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten bei Erreichen bestimmter Corona-Schwellenwerte umgesetzt werden m\u00fcssen. Die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder wird damit auf den Bund \u00fcbertragen. Es stimmten namentlich 342 Abgeordnete von 709 daf\u00fcr und 250 dagegen. 64 enthielten sich ihrer Stimme. In der zweiten Lesung hatten zuvor die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD daf\u00fcr gestimmt, AFD, FDP und Linkspartei dagegen. Die Abgeordneten von B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich ihrer Stimme.<\/p>\n\n\n\n
Das Parlament lehnte hierzu auch sechs \u00c4nderungsantr\u00e4ge der FDP ab, zwei der Linkspartei und einen von B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder k\u00fcndigte eine Verfassungsbeschwerde an. Seine Partei sieht die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich als hochproblematisch an.<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf wird am Donnerstag dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Anschlie\u00dfend muss der Bundespr\u00e4sident das Gesetz unterzeichnen. Danach kann es mit der offiziellen Verk\u00fcndigung fr\u00fchestens am Samstag in Kraft treten. Es ist befristet bis zum 30. Juni 2021 und kann unter den gegebenen Voraussetzungen in Etappen ad ultimo verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig protestierten in Berlin mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Politik. Mit der Begr\u00fcndung, dass gegen geltende Hygieneregeln versto\u00dfen wird, l\u00f6st die Polizei die Versammlungen auf. Kritiker f\u00fcrchten, unter dem Begriff der Notlage werde die Macht in Berlin zentralisiert der F\u00f6deralismus langsam ausgehebelt. Es seien die typischen Merkmale eines anstehenden Systemwechsels erkennbar.<\/p>\n\n\n\n
Auf EU-Ebene werden derweil Vorbereitungen f\u00fcr ein sogenanntes Gr\u00fcnes Zertifikat getroffen. Es soll die Bewegungsm\u00f6glichkeiten mit dem Impfstatus verkn\u00fcpfen und geimpften Personen etwas mehr Vorteile als ungeimpften verschaffen. Der Passinhaber muss den Planungen zufolge einen Code vorweisen, wenn er sich in bestimmten Bereichen aufhalten und bewegen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Richtigstellung der Redaktion: F\u00fcr diesen Beschluss wurde nur eine einfache Mehrheit ben\u00f6tigt, keine Zwei-Drittel-Mehrheit.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit hat das Parlament den Entwurf der Regierungskoalition zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Nach der noch ausstehenden offiziellen Verk\u00fcndigung ist der Bund befugt, verbindliche und einheitliche Restriktionen zu erlassen, die in den […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":9857,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":{"0":"post-14871","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-weltweit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14871"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15080,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14871\/revisions\/15080"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}