Am 21. April 2021 einigten sich Unterh\u00e4ndler der EU auf eine noch st\u00e4rkere Reduktion sogenannter Treibhausgase. Bis zum Jahre 2030 soll der Aussto\u00df nun um mindestens 55 % unter den Wert des Jahres 1990 gesenkt werden. Am 29. April 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Ende 2019 verabschiedete Gesetz zum Klimaschutz gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Damals hatten Bundestag und Bundesrat dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, dessen wesentlicher Bestandteil das Klimaschutzgesetz ist. Bis zum Jahre 2050 soll die CO\u2082-Bilanz neutral sein.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reicht das Bundesgesetz nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2022 die Reduktionsziele f\u00fcr die Zeit nach dem Jahr 2030 n\u00e4her regeln.<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfe Teile des Emissionskontingents w\u00fcrden bereits in der Zeit bis 2030 aufgebraucht. Dadurch entfalle auf die heutige Generation eine geringere Reduktionslast, auf die k\u00fcnftige aber eine deutlich h\u00f6here. Das f\u00fchre zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verteilung der Freiheitsrechte. Geklagt hatten unter anderem Teilnehmer der Bewegung \u201eFridays for Future\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Als Folge des Urteils k\u00f6nnten erhebliche Freiheitseinschr\u00e4nkungen in vielen Lebensbereichen k\u00fcnftig verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verfassungskonform sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die Kernpunkte des Urteils umgesetzt werden sollen. Die neuen Ziele der Europ\u00e4ischen Union werden in der nachfolgenden Legislaturperiode angegangen. Die Partei B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen fordert sogar eine Reduktion der Treibhausgase um 70 % bis zum Jahre 2030. Einen Vergleich mit dem Shutdown im Fr\u00fchjahr 2020 zog der Meteorologe und Klimaforscher Professor Doktor Mojib Latif. Seiner Einsch\u00e4tzung nach habe sich der CO\u2082-Gehalt nur um h\u00f6chstens acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker warnen vor einer neuen Phase von Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen. W\u00fcrden CO\u2082-Werte mit dieser Zielsetzung \u00fcber das Ausma\u00df menschlicher Aktivit\u00e4ten entscheiden, werde man bei gleicher Bev\u00f6lkerungszahl nur geringe Aktionsradien haben und kaum mehr d\u00fcrfen als arbeiten, essen und schlafen.<\/p>\n\n\n\n