In der Stadtratssitzung am 6. Mai 2021 wurden die Beschluss-Vorlagen DS 130\/2018 3. Erg\u00e4nzung und 4. Erg\u00e4nzung einstimmig bef\u00fcrwortet. D\u00fcrrenebersdorf und Debschwitz werden k\u00fcnftig als Ortsteile in der Hautptsatzung der Stadt Gera gef\u00fchrt und d\u00fcrfen einen Ortsteilrat bilden sowie einen Ortsteilb\u00fcrgermeister w\u00e4hlen. In der nun kommenden Stadtratssitung am 16. Juni 2021 wird die Fraktion der Linkspartei eine weitere \u00c4nderung der Hauptsatzung und damit die Neubildung der Ortsteile Nr. 20 Lusan und R\u00f6ppisch und Nr. 21 Ostviertel, Leumnitz und S\u00fcdhang vorschlagen. Sollte diese Vorlage beschlossen werden, kommen allein mit den vier neuen Ortsteilen j\u00e4hrlich rund 325’000 Euro Mehraufwendungen auf den st\u00e4dtischen Haushalt zu. So sind B\u00fcro- und Versammlungsr\u00e4ume zu mieten und auszustatten, Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr den Ortsteilb\u00fcrgermeister und die weiteren Ortsteilratsmitglieder sowie Ortspauschalen und erweiterte Ortspauschalen durch die Kommune zu finanzieren. Auch die Mittel zur Durchf\u00fchrung einer Wahl von Ortsteilb\u00fcrgermeistern und Ortsteilratsmitglieder sind durch den kommunalen Haushalt zu tragen. All diese Mehraufwendungen erzwingen Einsparma\u00dfnahmen an anderer Stelle.<\/p>\n\n\n\n
Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb wei\u00df um die Konsequenzen auch innerhalb der Stadtverwaltung: \u201eDer Betreuungsaufwand der Fraktionen im Stadtrat und der Ortsteile ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Abteilung Stadtrat und das Rechtsamt bilden die Schnittstelle zu ehemals f\u00fcnf, jetzt acht vertretenen Fraktionen im Stadtrat. Durch jeden weiteren Ortsteil kommen ebenfalls zus\u00e4tzliche Aufgaben f\u00fcr die Verwaltung hinzu.\u201c Dennoch betont Vonarb, dass Ortsteile die Demokratie und die Gemeinschaft f\u00f6rdern. Er freue sich, dass viele engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Stadt Gera voranbringen w\u00fcrden und in Ortsteilr\u00e4ten politisch noch st\u00e4rker wirken m\u00f6chten. \u201eDiese gelebte Basisdemokratie wird durch Bildung von Ortsteilen vorangetrieben. Auch der Zusammenhalt untereinander und das Gef\u00fchl, geh\u00f6rt zu werden, werden in Ortsteilen in den Fokus ger\u00fcckt,\u201c erkl\u00e4rt dieser und erg\u00e4nzt: \u201eWir haben in Gera ein breites Spektrum an ehrenamtlicher Unterst\u00fctzung durch eine Vielzahl von Vereinen und ehrenamtlich T\u00e4tigen und eben auch durch die Ortsteilr\u00e4te. Wir als Stadt und als Verwaltung m\u00fcssen die Balance schaffen, allen den n\u00f6tigen Raum zu geben und jeder Interessensgruppe im Grunde gerecht zu werden. Ein gutes Beispiel f\u00fcr gelungenes und ehrenamtliches Engagement ist das Stadtteilb\u00fcro Lusan, das mittlerweile seit Jahrzehnten sehr erfolgreich f\u00fcr diesen Stadtteil und seine Einwohner arbeitet.\u201c Dennoch: Dem Wunsch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werde gefolgt, versichert Vonarb \u2014 auch durch seine Stimme im Stadtrat.<\/p>\n\n\n\n
In der Hauptsatzung der Stadt Gera sind zwei Voraussetzungen zur Bildung von neuen Ortsteilen formuliert: eine Einwohnerzahl von \u00fcber 4000 oder die r\u00e4umliche Trennung. Die r\u00e4umliche Trennung war bis 2003 auch vom Freistaat Th\u00fcringen im \u00a745 der Th\u00fcringer Kommunalordnung verankert. Ziel war, l\u00e4ndlichen Orten mehr finanzielle Zuwendungen sowie Mitspracherechte im Stadtrat und in den Aussch\u00fcssen einzur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Stadtratssitzung am 6. Mai 2021 wurden die Beschluss-Vorlagen DS 130\/2018 3. Erg\u00e4nzung und 4. Erg\u00e4nzung einstimmig bef\u00fcrwortet. D\u00fcrrenebersdorf und Debschwitz werden k\u00fcnftig als Ortsteile in der Hautptsatzung der Stadt Gera gef\u00fchrt und d\u00fcrfen […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":15436,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":{"0":"post-15435","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-lokal"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15435"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15435\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15437,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15435\/revisions\/15437"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15435"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}