Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 26. September 2021 geplante Landtagswahl in Th\u00fcringen wird nicht stattfinden und wurde bereits Ende Juli abgesagt. Voraussetzung f\u00fcr diese vorgezogene Wahl w\u00e4re eine Aufl\u00f6sung des jetzigen Parlamentes gewesen. F\u00fcr den entsprechenden Antrag fehlte jedoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit konnte er nicht gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Linkspartei und B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen hatten ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Aufl\u00f6sung des Landesparlamentes zur\u00fcckgezogen, weil die Stimmen der AFD ihrer Meinung nach nicht ausschlaggebend f\u00fcr ein solches Votum sein d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit w\u00e4re f\u00fcr diesen Antrag nur noch mit den Stimmen der AFD zustandegekommen, nachdem vier CDU-Abgeordnete signalisiert hatten, einer Aufl\u00f6sung des Parlamentes nicht zustimmen zu wollen. Die CDU, derzeit Oppositionspartei, lehnt indessen eine Weiterf\u00fchrung des Stabilit\u00e4tsmechanismus ab. Unter diesem hatte sie die aus Linkspartei, SPD und B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen bestehende Minderheitsregierung einschlie\u00dflich der Wiederwahl Bodo Ramelows zum Ministerpr\u00e4sidenten geduldet. Zu den Bedingungen des Stabilit\u00e4tspaktes geh\u00f6rte, dass mit der AFD keine Mehrheiten gegen die jeweils andere Seite gesucht werden. Die AFD belegt 22 Sitze im Landesparlament und ist somit die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Haus.<\/p>\n\n\n\n
Einige Kritiker werfen Linkspartei und B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen vor, die Aufl\u00f6sung des Parlamentes einzig wegen ihrer Pensionsanspr\u00fcche verhindert zu haben, andere sehen die anstehende Bundestagswahl als Grund f\u00fcr die abwartende Haltung.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Aufsehen sorgte auch das von der AFD ausgegangene Misstrauensvotum gegen den Ministerpr\u00e4sidenten. Bei der Abstimmung Ende Juli 2021 verfehlte der AFD-Vorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke deutlich die n\u00f6tige absolute Mehrheit. Ebenso Beachtung fand der Austritt einer FDP-Abgeordneten aus der Fraktion ihrer Partei, wodurch diese den Fraktionsstatus verliert.<\/p>\n\n\n\n
Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow sieht die Regierung dennoch handlungsf\u00e4hig und will dem Parlament zum 5. Oktober 2021 einen Entwurf zum Haushalt zuleiten. Daf\u00fcr ist er allerdings wieder auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Kommt kein Beschluss zustande, droht ein Nothaushalt. Die n\u00e4chste Landtagswahl findet regul\u00e4r erst im Herbst 2024 statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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