„Mit Wirkung vom heutigen Tage habe ich den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform ‚Linksunten Indymedia‘ verboten“, gab Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) am Morgen des 25. August 2017 in Berlin bekannt. „Linksunten Indymedia“ sei die bedeutendste Internetplattform f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begr\u00fcndete der Innenminister das Verbot. Die Betreiber erhielten eine entsprechende Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df Vereinsrecht. Die Plattform werde genutzt, um Hass gegen Andersdenkende und Repr\u00e4sentanten des Landes zu s\u00e4en. Linksextremisten verbreiteten detaillierte Anleitungen zum Bau von Molotovcocktails und Brands\u00e4tzen und geben unverhohlen Tipps und Hilfe zur Begehung von Straftaten.<\/p>\n
Laut dem Bundesinnenministerium hatten die Beh\u00f6rden die Plattform schon l\u00e4nger beobachtet und drei Betreiber ermittelt, die in Freiburg leben, sowie zahlreiche Unterst\u00fctzer. Mehrere Zeitungen berichten, zwei der Betreiber z\u00e4hlten auch zu jenen 32 Journalisten, denen w\u00e4hrend des G-20-Gipfels in Hamburg die Akkreditierung nachtr\u00e4glich entzogen wurde.<\/p>\n
Anlass f\u00fcr das j\u00fcngste Verbot seien die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg. Das Verbot sei aber laut dem Innenministerium schon lange vor dem Gipfel vorbereitet worden. Es beinhaltet auch die Kennzeichen der Gruppe.<\/p>\n
Die Seite Linksunten wurde zu Beginn des Jahres 2009 als Kommunikationsplattform f\u00fcr die politisch linke Szene ins Leben gerufen und war ein Ableger des weltweit t\u00e4tigen Forums „Inymedia“ (Bild), welches derselben Zielgruppe dient. Im Laufe der Jahre entwickelte sie sich daraus ein Medium f\u00fcr gewaltbereite Personen aus der linksautonomen Szene.<\/p>\n
Das Verbot wurde sowohl begr\u00fc\u00dft als auch kritisiert. Die Linkspartei, der selbst eine Kooperation mit „Linksunten“ vorgeworfen wird, sieht die anstehende Bundestagswahl als Grund f\u00fcr die Entscheidung. Sie habe einen positiven Effekt f\u00fcr die CDU. Die Begr\u00fcndung des Verbotes sei zudem rechtlich kaum haltbar, merkten Politiker aus Linkspartei, vereinzelt auch aus der SPD, an. Die Betreiber der Plattform seien als Verein eingestuft worden, obwohl es sich nicht um einen Verein handele. Sowohl Artikel 9 des Grundgesetzes als auch das Vereinsgesetz s\u00e4hen vor, dass Verbote nur gegen Vereine ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Eine Schw\u00e4chung der linksextremen Szene sei zudem kaum zu erwarten, weil es einfache Ausweichm\u00f6glichkeiten auf andere Internetserver gebe.<\/p>\n
Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, \u00e4u\u00dferte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Plattform sei f\u00fcr Ermittler auch polizeitaktisch wichtig gewesen, um die Szene, ihre Pl\u00e4ne und Bekennerschreiben zu beobachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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