Ein wirksamer Beschluss zu einer berufsbezogenen Impfpflicht liegt derzeit noch nicht vor. Das gestern verabschiedete Infektionsschutzgesetz, welches der Bundesrat heute billigte, enth\u00e4lt hierzu keinen Passus.<\/p>\n\n\n\n
Zur Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz pl\u00e4dierten die L\u00e4nder jedoch einstimmig f\u00fcr eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Angela Merkel sagte, der Bund werde sich um eine Regelung bem\u00fchen. Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re eine Debatte im Parlament, nach einer entsprechenden Vorlage. Die Bundestagsabgeordneten m\u00fcssten anschlie\u00dfend erneut eine \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes beschlie\u00dfen, so der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle am 18. November 2021 im Deutschlandfunk. Minister Jens Spahn sagte zur Bundespressekonferenz am 19. November 2021, sein Ministerium werde ein Gesetzesentwurf f\u00fcr eine Impfpflicht erarbeiten, bezogen auf medizinische und pflegerische Berufe, sobald die sogenannte Ampelfraktion einen Auftrag hierzu erteile.<\/p>\n\n\n\n
Wird ein solcher Beschluss gefasst, enth\u00e4lt er ein Datum f\u00fcr das Inkrafttreten und eine Frist, bis wann der betreffende Personenkreis geimpft sein muss. M\u00f6glich w\u00e4re auch, dass den betreffenden Einrichtungen ein gewisser Entscheidungsspielraum erm\u00f6glicht wird. Eine Entlassung wegen der fehlenden Impfung ist sehr unwahrscheinlich, eher eine unbezahlte Freistellung.
Ein Journalist der Deutschen Welle fragte den RKI-Pr\u00e4sidenten Lothar Wieler zur Bundespressekonferenz am 19. November 2021, ob die Effektivit\u00e4t der Booster-Impfung \u00fcberhaupt ermittelt wird. Wieler sagte hierzu \u201enein\u201c (10.36 Uhr). Gegen\u00fcber einem anderen Journalisten best\u00e4tigte er anschlie\u00dfend ein \u201eAbonnement\u201c, das jeder B\u00fcrger mit der Impfung aufnehme. Er gehe davon aus, dass fortlaufend geboostert werden muss \u2014 h\u00f6chstwahrscheinlich alle sechs Monate. Spahn betonte erneut, dass er eine berufsbezogene Impfpflicht nach wie vor skeptisch sieht (10.43 Uhr). Eine allgemeine Impfpflicht einzuf\u00fchren, durchzusetzen und dabei noch das Land zusammenzuhalten, w\u00e4re problematisch. Einen allgemeinen \u201eLockdown\u201c schloss er nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin sagte Wieler, dass Kinder nur selten schwer an Covid-19 erkranken (10.58 Uhr). Es gebe nur sehr wenige Todesf\u00e4lle. Aber er m\u00f6chte, dass kein einziges Kind erkrankt. Deswegen m\u00fcsse pr\u00e4ventiv vorgegangen werden. Spahn best\u00e4tigte den Einkauf von Medikamenten gegen Covid-19. Diese werde man pr\u00e4ventiv einsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr das Jahr 2022 will Bundesminister Spahn 204 Millionen Impfdosen beschaffen \u2014 mehrheitlich beim Unternehmen Biontech\/Pfizer, wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist. Vorgesehen sind eine vierte und f\u00fcnfte \u201eBooster-Impfung\u201c. Nach den Worten des Ministers sollen \u201eBooster-Impfungen\u201c die Regel werden. Der Status \u201evollst\u00e4ndig geimpft\u201c wird k\u00fcnftig voraussichtlich nach sechs Monaten ablaufen.
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