W\u00e4hrend die Union in den Umfragen zur Bundestagswahl eine deutliche Mehrheit erreicht und ihr Sieg sicher scheint, ist in den Netzwerken und bei Wahlkundgebungen vielerorts eine starke Ablehnung zu beobachten. Diese konzentriert sich zumeist auf Angela Merkel. Ihre Auftritte in den St\u00e4dten werden von lauten Protesten begleitet. Andererseits w\u00fcrde sie jeder zweite Deutsche direkt w\u00e4hlen, wenn es diese M\u00f6glichkeit g\u00e4be, sagen die Meinungsforschungsinstitute.<\/p>\n
Der Riss durch die Gesellschaft scheint zum Ende der Regierungszeit tiefer geworden und zeigt sich auch in den Umfragen deutlich. Einerseits stimmen viele aus Gewohnheit f\u00fcr die CDU – zumeist sind es \u00e4ltere mit einem sicheren und nicht zu knappen Einkommen. Neu hinzugekommen sind die Angela-Merkel-Anh\u00e4nger, welche in der Bundeskanzlerin eine Leitfigur gefunden haben und die CDU nur ihretwegen w\u00e4hlen wollen.<\/p>\n
Dann gibt es die vielen Durchschnittsb\u00fcrger, Pendler, Handwerker, Leiharbeiter, Busfahrer, Postboten, Verk\u00e4ufer, und Besch\u00e4ftigte in Tabu-Bereichen, deren Arbeitsalltag kaum thematisiert wird. Sie fragen sich, welche Rolle ihnen in der neuen globalisierten und digitalisierten Wirtschaftswelt zugedacht ist.<\/p>\n
„Gerade in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft hat die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit postalischen Dienstleistungen weiterhin einen wichtigen Stellenwert. Eine fl\u00e4chendeckende, schnelle und erschwingliche Zustellung von Briefen und Paketen bleibt ein wichtiges Standortkriterium. Bestehende Regulierungen werden wir deshalb \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen.“<\/p>\n
Regierungsprogramm Seite 52<\/p><\/blockquote>\n
Mit ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021 will die Union Deutschland vor allem in den st\u00e4rker werdenden globalen Wettbewerb um Dienstleistungen und Erzeugnisse f\u00fchren. Der Schl\u00fcssel ist die Digitalisierung. Die Wirtschaft muss weiter wachsen, um Schritt halten zu k\u00f6nnen. Die Arbeitszeit soll sich im Digitalzeitalter mehr an den Tag und Nacht arbeitenden Systemen orientieren k\u00f6nnen und nicht mehr mit einer t\u00e4glichen sondern einer w\u00f6chentlichen H\u00f6chstgrenze versehen werden. Auch die H\u00e4ufigkeit der Ruhezeiten darf nach Ansicht der Union verringert werden. Hierf\u00fcr soll die Europ\u00e4ische Arbeitszeitrichtlinie besser ausgenutzt werden.<\/p>\n
Das Arbeiten k\u00f6nnte sich unter diesen Voraussetzungen zum Spitzensport entwickeln. Doch nicht jeder Mensch ist ein Spitzensportler. Neben hochqualifizierten F\u00fchrungskr\u00e4ften w\u00fcrden zudem billige Ausf\u00fchrende ben\u00f6tigt, die es hierzulande allerdings nicht in der n\u00f6tigen Anzahl gibt. Deutschland ist aus Sicht der Wirtschaft \u00fcberaltert und hat eine zu geringe Geburtenrate. Es liegt auf der Hand, dass Zuwanderung ein wichtiges Thema bleiben wird.<\/p>\n
Mit dem Ansinnen, mehr Teilnehmer in einen globalen Wirtschafts-Wettlauf einzubinden, bei dem die Ertr\u00e4ge einseitig konzentriert werden, werden aber soziologische Aspekte v\u00f6llig \u00fcbergangen und hohe gesellschaftliche Risiken und Ungleichgewichte in Kauf genommen.<\/p>\n
„In besonderen Gef\u00e4hrdungslagen werden wir die Bundeswehr unter F\u00fchrung der Polizei unterst\u00fctzend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zun\u00e4chst den bestehenden Rechtsrahmen aussch\u00f6pfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer M\u00f6glichkeit kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterst\u00fctzen. Solche Eins\u00e4tze unter Leitung der Polizei m\u00fcssen st\u00e4ndig ge\u00fcbt werden.“<\/p>\n
Regierungsprogramm Seite 61<\/p><\/blockquote>\n
Weshalb in Deutschland besondere Gef\u00e4hrdungslagen zu erwarten sind, wird daher nicht ergr\u00fcndet. Man m\u00fcsse sich daran gew\u00f6hnen, hei\u00dft es. Gegen\u00fcber Kritik zeigt sich die Union \u00e4u\u00dfert resistent und l\u00e4sst Bedenkentr\u00e4ger aus der gesellschaftlichen Mitte abdr\u00e4ngen. Zumeist gen\u00fcgen Attribute, die allgemein negativ behaftet sind, um ihnen kein Wortrecht einr\u00e4umen zu m\u00fcssen. Letztendlich f\u00fchrt das zu einer st\u00e4rkerwerdenen Ablehnung.<\/p>\n
„Ein paar Leute k\u00f6nnen nichts weiter als schreien. Aber davon lassen wir uns nicht beirren.“<\/p>\n
Angela Merkel am 26. August 2017 in Quedlinburg<\/p><\/blockquote>\n
Ob das Regierungsprogramm 2017 – 2021 geeignet ist, ein Deutschland zu schaffen, in dem man gut und gerne lebt, glauben viele trotz der gezeigten positiven Umfragewerte nicht und sehen eher das Risiko, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird und turbulente Jahre bevorstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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