Der deutschsprachige Dienst der russischen Sendeanstalt RT startete am 16. Dezember 2021 ein Fernsehprogramm \u2014 mit einer serbischen Sendelizenz. Vergeben wurde sie an die Muttergesellschaft \u201eTV Novosti\u201c. Abgestrahlt wird das Programm \u00fcber die Satelliten Eutelsat 16 A und Eutelsat 9 B; das Signal wird aus Serbien zugef\u00fchrt. Auch \u00fcber datennetzbasierte Systeme kann das Programm empfangen werden. Produziert werden die deutschsprachigen Sendungen vom Unternehmen \u201eRT DE Productions GmbH\u201c in Berlin Adlershof, teilweise aber auch in Moskau. Eine Sendelizenz explizit f\u00fcr Deutschland liegt nicht vor. Der Sender verweist auf das \u201eEurop\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber grenz\u00fcberschreitendes Fernsehen\u201c, kurz ECTT.<\/p>\n\n\n\n
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitete einen Tag sp\u00e4ter ein \u201ef\u00f6rmliches Verfahren\u201c gegen RT ein, weil die Sendeanstalt f\u00fcr den Start des deutschsprachigen Programmes \u201eRT DE\u201c keine Rundfunkzulassung beantragt hatte, und eine solche f\u00fcr Deutschland auch nicht vorweisen kann. Nach Auffassung der Medienanstalt ist ma\u00dfgebend, dass das Programm in Berlin produziert wird. Unabh\u00e4ngig vom Verbreitungsweg sei f\u00fcr ein deutschlandweites Programm eine\u00a0deutsche\u00a0Rundfunklizenz n\u00f6tig. Voraussetzung f\u00fcr eine Zulassung sei unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werde. Demnach d\u00fcrfe weder ein Staat noch eine Partei Einfluss auf die Programminhalte nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Produktion von Sendungen f\u00fcr Deutschland, welche den Standpunkt des Kremls vermitteln, hat eine lange Tradition: Bereits seit 1929 wendet sich Russland gezielt an die Menschen in Deutschland. Genutzt wurden hierf\u00fcr bis 2014 die Kurz- und Mittelwellen von Radio Moskau. \u00dcber diesen Verbreitungsweg konnte zuletzt jedoch nicht mehr die gew\u00fcnschte Aufmerksamkeit erreicht werden. Die Einschaltquoten gingen mit der Etablierung des Internets noch einmal rapide zur\u00fcck. Auf Veranlassung des russischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Wladimir Putin kam es in seiner ersten Amtszeit zu umfangreichen Umstrukturierungen im Rundfunkwesen. Mit akzeptablen Kosten und moderner Technik sollten wieder mehr Menschen erreicht werden \u2014 insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit den westlichen L\u00e4ndern.
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