Lesen Sie nachfolgend eine Stellungnahme des Oberb\u00fcrgermeisters zum unangemeldeten Protestzug vom 20. Dezember 2021.<\/p>\n\n\n\n
Mit Besorgnis habe ich die Geschehnisse auf Geras Stra\u00dfen am Abend des 20. Dezembers verfolgt. \u00dcber 2.000 Menschen nahmen an einem unangemeldeten Protestmarsch teil, bei dem weder ausreichend Abstand gehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Damit nahmen die Teilnehmenden einerseits bewusst das Risiko in Kauf, dass die Infektionszahlen in einer ohnehin angespannten Lage weiter steigen und das Gesundheitssystem weiter belastet wird. Dar\u00fcber hinaus haben sie auch gegen geltendes Recht und Gesetz versto\u00dfen. Wer an derlei Umz\u00fcgen teilnimmt, zeigt sich nicht nur unsolidarisch gegen\u00fcber seinem N\u00e4chsten, sondern verkennt zudem die entscheidende Tatsache: Wir befinden uns nach wie vor in einer globalen Epidemie, der bis heute rund 5,3 Millionen Menschen weltweit zum Opfer gefallen sind. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die erneuten Einschr\u00e4nkungen nach knapp zwei Jahren Pandemie eine gro\u00dfe Belastung darstellen. Dennoch: Nur durch ein gemeinsames, solidarisches und verantwortungsvolles Handeln der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen wir das Virus und die Entstehung neuer Varianten in den Griff bekommen. Dar\u00fcber hinaus gelten Recht und Gesetz f\u00fcr alle und ich appelliere daher an die Menschen unserer Stadt, auf die Teilnahme an solch illegalen \u201eSpazierg\u00e4ngen\u201c zu verzichten, um sich und andere nicht zu gef\u00e4hrden. Gro\u00dfe Sorge bereitet mir in diesem Zusammenhang vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden solcher Veranstaltungen. Es gibt zahlreiche erschreckende Beispiele aus der j\u00fcngsten Vergangenheit, in denen sich Polizisten und Mitarbeitende aus Politik und Verwaltung in Th\u00fcringen mit konkreten Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt konfrontiert sahen. Diese Radikalisierungen sind nicht tolerierbar und wir sind als Gemeinschaft dazu aufgefordert, dagegen vorzugehen. Es ersch\u00fcttert mich, dass Menschen aus der Nachbarschaft nachweislich mit Rechtsextremen und \u2011populisten gemeinsame Sache machen, indem sie solche Proteste initiieren oder organisieren und auch nicht davor zur\u00fcckschrecken, ihre Kinder mitzunehmen. Umso wichtiger erscheint es mir, dass wir als Kommune Verantwortung \u00fcbernehmen, indem wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort aufkl\u00e4ren und daran erinnern, dass sie mit ihrer Teilnahme nicht nur ihre eigene, sondern auch die Gesundheit der anderen gef\u00e4hrden.<\/p>
Die Pandemie stellt eine enorme Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr unsere Demokratie dar. Einige Menschen f\u00fcrchten angesichts von bestehenden Einschr\u00e4nkungen um ihr Recht auf freie Entfaltung und rufen gar zum aktiven Widerstand auf. In einer Demokratie ist Freiheit jedoch nicht grenzenlos, nie absolut. Die individuelle Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit des anderen beschr\u00e4nkt. Das hei\u00dft: Wir k\u00f6nnen alles tun, was einem anderen nicht schadet. Wenn Regeln f\u00fcr Versammlungen und Demonstrationen unter den Bedingungen einer Pandemie nicht eingehalten werden, dann passiert jedoch genau das: Es wird anderen geschadet! Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit aller zu sch\u00fctzen; gleichzeitig muss er den Schutz aller gew\u00e4hrleisten und das Wohl der Schw\u00e4chsten sichern. In der Pandemie ist das eine fortw\u00e4hrende Gratwanderung, die nur durch den Willen zur Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4chsten, zum Kompromiss und zum Konsens zu meistern ist. In diesem Sinne hoffe ich auf die Besonnenheit und Verbundenheit der Geraerinnen und Geraer und w\u00fcnsche allen ein gesundes und zuversichtliches neues Jahr 2022.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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