Die Vertr\u00e4ge zwischen den Pharmakonzernen und den Staaten als Abnehmer haben eine Laufzeit bis Ende 2023. Bis dahin m\u00fcssen die letzten Studien vorliegen. Erst danach ist eine vollst\u00e4ndige Zulassung der Produkte m\u00f6glich. Im Falle des Produktes Comirnaty hei\u00dft es f\u00fcr den Fristzeitraum bis Dezember 2023:<\/p>\n\n\n\n
Um die Wirksamkeit und Sicherheit von Comirnaty zu best\u00e4tigen, sollte der Zulassungsinhaber den endg\u00fcltigen klinischen Studienbericht f\u00fcr die randomisierte, placebokontrollierte, beobachtbare Studie C4591001 vorlegen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Bis zum Ende der Vertragslaufzeit gilt die bedingte Marktzulassung, welche j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert werden muss. Sollten Impfsch\u00e4den auftreten, k\u00f6nnen die Hersteller daf\u00fcr nicht in Haftung genommen werden. Mit Unterzeichnung der Verkaufsvertr\u00e4ge haben sich die Staaten verpflichtet, die Produzenten frei von jedweden Sch\u00e4den zu halten, die im Falle von Nebenwirkungen auf sie zukommen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Beachtung findet nun die \u00c4nderung des SGB XIV vom 7. November 2019 mit Geltung ab dem 1. Januar 2024. Es betrifft das Entsch\u00e4digungsrecht bei Impfsch\u00e4den. Hierzu wird seit geraumer Zeit spekuliert, ob die Entsch\u00e4digungzahlungen sp\u00e4ter \u00fcber einen Lastenausgleich refinanziert werden sollen. Dazu m\u00fcsste allerdings auch das LAG ge\u00e4ndert werden, denn es gilt nur f\u00fcr einen begrenzten Personenkreis. Gesch\u00e4digte durch Impfstoffe geh\u00f6ren noch nicht dazu.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Service\/Presse\/Meldungen\/2020\/neue-gesetze-soziales-entschaedigungsrecht.html<\/a><\/p>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Parlament forderte jedoch die Kommission auf, einen Fonds zur Entsch\u00e4digung der Opfer von COVID-19-Impfstoffen einzurichten.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/B-9-2021-0475_DE.html<\/a><\/p>\n\n\n\n
Auf der Seite sind auch Zahlen zu Nebenwirkungen nach der Impfung mit COVID-19-Impfstoffen aufgef\u00fchrt. Unbest\u00e4tigten Informationen zufolge wird mit einer Zunahme der Krankheiten Perikarditis und Myokarditis gerechnet.<\/p>\n\n\n\n
Eine konkrete Regelung zur Refinanzierung der Entsch\u00e4digungszahlungen gibt es also bislang nicht. Die \u00fcbergeordnete finanzielle Gesamtsituation l\u00e4sst allerdings wenig Spielraum. Somit kann die sp\u00e4tere Anwendung des LAG nicht ausgeschlossen werden, sollte es um viele Betroffene und h\u00f6here Summen gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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