Der Th\u00fcringer Landeshaushalt 2022 wurde am Freitag, den 4. Februar 2022, beschlossen. Dabei einigten sich die Landtagsfraktionen auf zus\u00e4tzlich 130 Millionen Euro in Form von Schl\u00fcsselzuweisungen f\u00fcr die Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden. Im Ergebnis ist der Landeshaushalt somit ein wichtiger Schritt zur Unterst\u00fctzung der Th\u00fcringer Kommunen und wird ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Er weist f\u00fcr die kreisfreien St\u00e4dte grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung. Das Ergebnis kann jedoch trotzdem nicht vorbehaltlos unterst\u00fctzt werden, da eine ausk\u00f6mmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen derzeit immer noch nicht gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n
Dazu sagte Oberb\u00fcrgermeister Julian Vonarb aus Gera:<\/p>\n\n\n\n
\u201eAngesichts der strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen und kreisfreien St\u00e4dte ist nur ein Minimalziel im Landeshaushalt 2022 erreicht worden. Die finanziellen Vorteile, die gem\u00e4\u00df vorl\u00e4ufiger Modellrechnung f\u00fcr die Kommunen erarbeitet wurden, sind vor dem Hintergrund der schwer kalkulierbaren Entwicklung der diesj\u00e4hrigen Steuereinnahmen, einer absehbaren Erh\u00f6hung der Personalkosten sowie die neuerliche Entwicklung der Gas- und Energiepreise im laufenden Haushaltsvollzug mit Vorsicht zu betrachten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Landesregierung steht in der Verantwortung, dem Konnexit\u00e4tsprinzip zu folgen, also diejenigen Aufgaben zu finanzieren, die sie an die Kommunen \u00fcbertr\u00e4gt. Denn f\u00fcr eine dauerhafte Sicherung der bedarfsgerechten Finanzausstattung ist die Aufnahme des Konnexit\u00e4tsprinzips in die Th\u00fcringer Verfassung unverzichtbar. Mit der Umsetzung w\u00fcrde das Land Th\u00fcringen eine \u00fcberaus wichtige Gerechtigkeitsfrage gegen\u00fcber Kommunen realisieren.<\/p>\n\n\n\n
Die kreisfreien St\u00e4dte, namentlich die Oberb\u00fcrgermeister Vonarb\/Gera, Bausewein\/Erfurt, Knapp\/Suhl, Dr. Nitzsche\/Jena, Kleine\/Weimar und Wolf\/Eisenach, fordern die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag deshalb auf, eine grundlegende Reform des Th\u00fcringer Finanzausgleichsgesetzes und eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs noch in diesem Jahr umzusetzen, damit Th\u00fcringer St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise mit einer tats\u00e4chlich ben\u00f6tigten Finanzausstattung ausgeglichene Haushalte aufstellen und kommunale Investitionen t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Denn auch der diesj\u00e4hrige Landeshaushalt zeichnet sich nicht durch Konnexit\u00e4t und finanzielle Gerechtigkeit aus, sondern bringt die Aufstellung der kommunalen Haushalte und damit die Handlungsf\u00e4higkeit der kreisfreien St\u00e4dte durch die deutliche Unterfinanzierung in akute Gefahr.<\/p>\n\n\n\n
Schon im vergangenen Jahr wurden bei der Bedarfsbemessung die Fallzahlen nur unzureichend ber\u00fccksichtigt und somit eine Unwucht im kommunalen Haushalt sowie Deckungsl\u00fccken fahrl\u00e4ssig von den Landtagsfraktionen in Kauf genommen. Deshalb ist eine besondere Anstrengung angesichts des \u00fcber Jahre aufgelaufenen Investitionsstaus f\u00fcr die kommunalen Infrastrukturen seitens des Th\u00fcringer Landes notwendig.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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