Genaugenommen handelt es sich bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht um eine Nachweispflicht. Sie ist befristet und endet am 31. Dezember 2022. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen dieses Gesetz am 11. Februar 2022 ab. Ob es verfassungskonform ist, soll zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entschieden werden. Problematisch ist unter anderem, dass es auf eine Verordnung verweist, die wiederum Bezug zu den Internetseiten von RKI und PEI nimmt.<\/p>\n\n\n\n
Indessen bleibt unklar, wie die L\u00e4nder die Umsetzung bewerkstelligen wollen. Mit der Ank\u00fcndigung einiger Landkreise, diese nicht umsetzen zu k\u00f6nnen, kommt die Frage auf, ob in den Kreisen mit Ausschluss ungeimpfter Kr\u00e4fte nicht die Gefahr einer Personalabwanderung besteht. Das h\u00e4tte schwerwiegende Folgen.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6glicherweise ist die gesamte Diskussion um eine Impfpflicht auch Teil einer Taktik, wie einige betroffene Pflegekr\u00e4fte vermuten. Durch psychische Zerm\u00fcrbung lie\u00dfe sich die Gruppe der sogenannten Ungeimpften so weit verkleinern, bis die \u00fcbriggebliebenen nicht mehr relevant sind und problemlos ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Das Argument, alte Menschen in den Einrichtungen m\u00fcssten gesch\u00fctzt werden, \u00fcberzeuge ohnehin kaum jemanden, der t\u00e4glich vor Ort die Arbeit leiste und erfahre, mit welcher Heuchelei die Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber den Alten \u00fcberspielt werde. Es werde derzeit in Deutschland Geld f\u00fcr alle m\u00f6glichen Dinge ausgegeben, doch die personelle Situation auf den Stationen behandele man wie eine naturgegebene Konstante, nach der sich neuerdings auch das \u00f6ffentliche Leben zu richten habe.<\/p>\n\n\n\n
Nun zeichnet sich ab, dass das Gesetzt in Kraft tritt, der Vollzug aber vor\u00fcbergehend ausgesetzt wird. W\u00e4hrend das Parlament \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht debattiert, sehen Virologen schon die n\u00e4chste Welle kommen \u2014 sp\u00e4testens im Herbst. Eine neue Variante, noch infekti\u00f6ser und noch gef\u00e4hrlicher, wird ebenfalls ins Spiel gebracht. Dann k\u00f6nnte der Druck auf die Politik so gro\u00df werden, dass sich die Einstellungen wieder wandeln und rigoroser vorgegangen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Genaugenommen handelt es sich bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht um eine Nachweispflicht. Sie ist befristet und endet am 31. Dezember 2022. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen dieses Gesetz am 11. Februar 2022 ab. Ob […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":896,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-18053","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vermischtes"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18053"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18053\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18054,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18053\/revisions\/18054"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}