Donald Trump zieht als 45. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington in das Wei\u00dfe Haus ein. Im neugew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen, im Senat ebenfalls. Hillary Clinton hat ihre Niederlage bereits einger\u00e4umt. Viele Politiker in Berlin zeigen sich ersch\u00fcttert.<\/p>\n
Ein Sieg des Republikaners war zuvor f\u00fcr unwahrscheinlich gehalten worden. Die meisten Demoskopen, Journalisten und Politiker hatten mit Hillary Clinton als neuer Pr\u00e4sidentin gerechnet und bereits vorab entsprechend Position bezogen. Donald Trump konnte offenbar auch zahlreiche bisherige Nichtw\u00e4hler mobilisieren und so eine deutliche Mehrheit erreichen.<\/p>\n
Der \u00fcberraschende Wahlausgang best\u00e4tigt eine Tendenz, die auch in Europa zu beobachten ist. Ein gro\u00dfer Teil der Gesellschaft misstraut der Politik, sieht sich durch sie benachteiligt, und fordert einen radikalen Richtungswechsel. Erh\u00f6hten Zuspruch finden nun Politiker, die sich in Stil, Rhetorik und Position von den bisherigen deutlich absetzen.<\/p>\n
Nachtrag vom 22. November 2016<\/em> \u201eAlle Personalentscheidungen, die Trump in dieser holprigen \u00dcbergangsphase bisher getroffen hat, deuten darauf hin, dass das Land, selbst gemessen an den konservativen Wertma\u00dfst\u00e4ben der republikanischen Partei, einen m\u00f6glicherweise dramatischen Rechtsruck vollziehen wird. Ob Jeff Sessions als Justizminister, Michael Pompeo als CIA-Chef oder Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater \u2013 all diese Personalien stehen f\u00fcr einen nationalistischen und dezidiert islamfeindlichen Kurs.\u201c<\/p>\n In einem Videobeitrag legte Donald Trump seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die ersten Tage als Pr\u00e4sident dar. Er sagte, sein Programm werde dem einfachen Prinzip folgen, die USA an die erste Stelle zu r\u00fccken. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wolle Trump den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen einleiten. Zudem k\u00fcndigte er eine Abkehr von der Energiewende an. Beschr\u00e4nkungen beim Kohleabbau und der Schiefer\u00f6lf\u00f6rderung werde er aufheben.<\/p>\n Nachtrag vom 26. November 2016<\/em> In den USA zweifeln die Gegner Donald Trumps das Wahlergebnis an und sind der \u00dcberzeugung, dass auf Hillary Clinton insgesamt mehr W\u00e4hlerstimmen entfallen. Sie fordern deshalb eine erneute Ausz\u00e4hlung in jenen US-Staaten, die aufgrund ihres bisherigen Wahlverhaltens keiner bestimmten Partei zugeordnet werden. Hier hatte Donald Trump eine knappe, aber entscheidende Mehrheit.<\/p>\n Im Bundesstaat Wisconsin werden die abgegebenen Stimmen nun ein zweites mal gez\u00e4hlt. Die Z\u00e4hlung muss sp\u00e4testens am 13. Dezember 2016 abgeschlossen sein. Sollte das Ergebnis abweichen, will die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Gr\u00fcnen Partei, Stein, mit entsprechender Argumentation auch eine Neuausz\u00e4hlung in den Staaten Pennsylvania und Michigan erwirken. Soll sich das Wahlergebnis zugunsten Hillary Clintons \u00e4ndern, muss sie in allen drei Staaten die Mehrheit der Stimmen vorweisen. Allgemein wird dies jedoch f\u00fcr unwahrscheinlich gehalten.<\/p>\n Nachtrag vom 17. Januar 2017<\/em> Nachtrag vom 21. Januar 2017<\/em> Nachtrag vom 29. Januar 2017<\/em> Von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gingen bereits, gem\u00e4\u00df seiner Ank\u00fcndigungen, mehrere Verwaltungsanordnungen aus. Durch diese Verfahrensweise soll die Zeit bis zur Verwirklichung verk\u00fcrzt werden. Der Nachteil ist die Einschr\u00e4nkung bei der Mitsprache. Denn dem Kongress werden keine entsprechenden Vorlagen zur Beratung und Abstimmung zugereicht. Wichtige Entscheidungen haben wir hier f\u00fcr Sie zusammengefasst:<\/p>\n Krankenversicherung Einwanderung Andere L\u00e4nder sollen illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zur\u00fccknehmen. Das Au\u00dfenministerium solle hierf\u00fcr alle diplomatischen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen. St\u00e4dte, die illegal eingewanderte Personen vor der Abschiebung sch\u00fctzen, sollen nicht mehr finanziell unterst\u00fctzt werden. Geplant ist der Entzug der Bundesmittel.<\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus ver\u00f6ffentlichte eine Anordnung mit dem Titel \u201eSchutz der Nation vor der Einreise ausl\u00e4ndischer Terrorristen in die Vereinigten Staaten\u201c. Es werden neue \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen erarbeitet. Das allgemeine Regierungsprogramm f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist f\u00fcr vier Monate au\u00dfer Kraft gesetzt worden. 90 Tage lang werden keine Personen aus L\u00e4ndern aufgenommen, die \u201ebestimmten Anlass zur Sorge\u201c b\u00f6ten. Das US-Au\u00dfenministerium sprach von den L\u00e4ndern Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia, Jemen. Das Fl\u00fcchtlingsprogramm f\u00fcr Syrer wurde f\u00fcr unbestimmte Zeit ausgesetzt. Sie erhalten nun kein Visum mehr. Erleichterungen sind f\u00fcr Angeh\u00f6rige religi\u00f6ser Minderheiten vorgesehen, beispielsweise Christen. Ausgenommen vom Einreiseverbot sind Personengruppen wie Diplomaten, Angeh\u00f6rige internationaler Organisationen und Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen. F\u00fcr das laufende Haushaltsjahr soll zudem die Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von bislang 110 000 auf 50 000 reduziert werden.<\/p>\n Handelspolitik Energiewirtschaft Wirtschaft Milit\u00e4r Sonstige Anordnungen Nachtrag vom 20. Februar 2017<\/em> Auch die S\u00fcddeutsche Zeitung zeichnet ein sehr kritisches Bild. Trump habe seine vierj\u00e4hrige Amtszeit mit einer beispiellosen Pannenserie begonnen, ist dort zu lesen \u2013 in Anspielung auf die Feststellung des Pr\u00e4sidenten, die Regierung funktioniere wie eine perfekt abgestimmte Maschine. \u201eZwar reisen US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis mit beruhigenden Botschaften unterschiedlicher \u00dcberzeugungskraft durch Europa. Wer aber genauer hinschaut, der erkennt, wie verunsichert selbst die beiden Spitzenrepr\u00e4sentanten ihres Landes sind. Ihnen kommt die undankbare Aufgabe zu, die Unberechenbarkeit des Pr\u00e4sidenten in nutzbares politisches Kapital umzuwechseln und gleichzeitig Signale der Verl\u00e4sslichkeit auszusenden.\u201c<\/p>\n Durch die Herausstellung der Defizite Trumps auf den Titelseiten ger\u00e4t in den Hintergrund, dass in der vorherigen Ordnung und Stabilit\u00e4t viele Problemfelder jahrelang unbearbeitet blieben. Sicherlich treffen die Beschreibungen auf Trump zu, doch werden dadurch einmal mehr unliebsame Themen aus dem Focus gedr\u00e4ngt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Donald Trump zieht als 45. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington in das Wei\u00dfe Haus ein. Im neugew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen, im Senat ebenfalls. 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\nAm 20. Januar 2017 \u00fcbernimmt Donald Trump das Amt des US-Pr\u00e4sidenten. Derzeit sind Sondierungsgespr\u00e4che zur Regierungsbildung im Gange. Die Posten in den Ministerien und wichtigen Beh\u00f6rden werden neu vergeben. \u00dcber die Personalentscheidungen schreiben viele Journalisten sehr kritisch. Zudem wird hervorgehoben, dass bislang keine Frau und kein Afroamerikaner nominiert wurde. Bei den Sondierugsgespr\u00e4chen seien sie in der Minderheit. Der Deutschlandfunk f\u00fchrt n\u00e4her aus:<\/p>\n
\nMittlerweile wurden auch Frauen f\u00fcr hohe Regierungs\u00e4mter nominiert. Bekannt wurde auch, dass die republikanische Politikerin Kathleen McFarland zur stellvertretenden Beraterin f\u00fcr Nationale Sicherheit ernannt werden soll. Zudem k\u00f6nnte der dunkelh\u00e4utige Neurochirurg Carson Minister f\u00fcr Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.<\/p>\n
\nDas Kabinett des neuen Pr\u00e4sidenten wird mit gro\u00dfer Sorge betrachtet. Es besteht aus nur wenigen erfahrenen Politikern, umsomehr aber aus Milliard\u00e4ren und Millit\u00e4rs. Was k\u00f6nnte dies f\u00fcr die Zukunft bedeuten? Vermutlich werden neue wirtschaftliche Protagonisten den Handel neu gestalten und neue Partner und Wege suchen. Ihre Interessen w\u00fcrden sie mit Hilfe des Millit\u00e4rs glaubhaft machen m\u00fcssen. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ist dies jedoch Spekulation. Noch hat der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident seine Absichten und Vorhaben nicht konkretisiert. Derzeit herrscht Verunsicherung in der Politik und Wirtschaft.<\/p>\n
\nDonald Trump wurde gestern zum 45. Pr\u00e4sidenten der USA vereidigt. In seiner Antrittsrede sprach er u. a. davon, die USA zu vereinen, aufzubauen und sie an die erste Stelle setzen zu wollen. In den hiesigen Medien fallen die Berichte und Kommentare der Journalisten hierzu \u00fcberwiegend negativ aus. Populismus, Protektionismus und Nationalismus sei es, was die Rede enthalte. Ganze Sendeanstalten lassen mit entsprechenden Spots Ablehnung erkennen. Beispielsweise wurde die \u00dcbertragung der Feier zur Amtseinf\u00fchrung Trumps mit einer besonderen Widmung f\u00fcr Obama pausiert (NTV). Auch soll WC-Papier mit Gesichtern \u201ef\u00fcr den Arsch\u201c bedruckt werden (Tele 5). Die Welle des Aufruhrs und die Polarisierung in den sozialen Netzwerken wird dadurch allerdings noch st\u00e4rker werden. Was dabei in den Hintergrund r\u00fcckt, ist die sachliche Aufarbeitung eines langen Zeitabschnittes, dessen Verlauf schon vor vielen Jahren vorherzusehen war.<\/p>\n
\nDie US-Wirtschaft befindet sich seit geraumer Zeit in gro\u00dfen Schwierigkeiten. Die Zahl der Arbeitslosen ist hoch, ebenso die \u00f6ffentliche und private Verschuldung. Die L\u00f6hne sinken, die Aussichten auf ein Halten des Lebensstandards ebenso. Viele Gegenden zeigen mittlerweile auff\u00e4llige Erosionen. Die neue F\u00fchrung ist das Ergebnis der Entwicklung der vergangenen Jahre.<\/p>\n
\nDie unter Obama eingef\u00fchrte Reform soll nachgebessert oder durch ein neues System ersetzt werden, um die Kosten zu minimieren. Hierzu wurde allerdings noch nichts ausgearbeitet. Bis dahin ist es allen staatlichen Stellen erlaubt, den \u201eAffordable Care Act\u201c nicht anzuwednen oder die Reform zu verz\u00f6gern, sollte sie eine finanzielle Belastung darstellen. Durch die Gesundheitsreform kamen zus\u00e4tzlich rund 22 Millionen US-Amerikaner mit bedenklichem Gesundheitsstatus in den Genuss einer Krankenversicherung. Der Versicherungsschutz war ihnen zuvor verwehrt worden. Nachteilig f\u00fcr die Versicherten sind Preissteigerungen bei den Versicherungspolicen. Trump sagte in seiner ersten Pressekonferenz, in einigen Bundesstaaten seien die Pr\u00e4mien verdoppelt worden. Er sieht das gegenw\u00e4rtige System vor dem Zusammenbruch. Die Menschen k\u00f6nnten die hohen Pr\u00e4mien h\u00e4ufig nicht zahlen.<\/p>\n
\nDie nur zum Teil ausgebaute Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten wird weiter befestigt. Sie ist rund 3200 Kilometer lang. Der grenz\u00fcberschreitende Handel mit illegalen Drogen sowie der \u00dcbertritt ohne Aufenthaltsgenehmigung soll verhindert werden.<\/p>\n
\nGem\u00e4\u00df der Losung \u201eAmerica first\u201c wird die Handelspolitik neu ausgerichtet. Trump sagte in seiner ersten Pressekonferenz, die USA verl\u00f6ren durch die bisherigen Abkommen j\u00e4hrlich hunderte Milliarden Dollar, und verwies auf die Bilanzdefizite. Der US-Pr\u00e4sident bevorzugt bilaterale Handelsabkommen mit geringerer Laufzeit. Multilaterale Vertr\u00e4ge werden als nachteilig erachtet. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen soll beispielsweise untersucht und ggf. neu ausgehandelt oder zur\u00fcckgenommen werden. Vom Beitritt zu dem unter Obama erzielten, aber nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen TPP, sieht Trump ab. Durch dieses sollte der wirtschaftliche Einfluss Chinas geschw\u00e4cht werden. Allerdings k\u00f6nnte es auch den Abbau weiterer Arbeitspl\u00e4tze in den USA zur Folge hat.<\/p>\n
\nHier wird der Abbau fossiler Energietr\u00e4ger innerhalb der USA, vor allem Erd\u00f6l und Kohle, favorisiert. Das soll Arbeitspl\u00e4tze schaffen und die USA in Sachen Rohstoffe unabh\u00e4ngiger von anderen L\u00e4ndern und Organisationen machen. Gebaut werden sollen zwei Erd\u00f6lleitungen, die durch mehrere Bundesstaaten f\u00fchren. Diese sind allerdings umstritten. Durch undichte Stellen k\u00f6nnte \u00d6l austreten und Boden und Trinkwasser verunreinigen.<\/p>\n
\nDie Produktion in den USA soll gef\u00f6rdert werden. Geplant ist hierf\u00fcr der Abbau von Regulierungen und die Reduzierung der Unternehmenssteuern auf 15 % bis 20 %. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse, aber seine Produkte in den USA verkaufen wolle, seien hohe Strafz\u00f6lle f\u00e4llig, sagte Trump.<\/p>\n
\nPr\u00e4sident Trump ordnete die Modernisierung der Streitkr\u00e4fte an. Es soll auch \u00fcberpr\u00fcft werden, in welchem Verh\u00e4ltnis der technische Stand und die Gr\u00f6\u00dfe des Atomwaffenarsenales zu den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts stehen.<\/p>\n
\nEs werden vorerst keine weiteren Bundesbeamte eingestellt. Staatliche Finanzhilfen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nichtregierungsorganisationen, welche Abtreibungen unterst\u00fctzen, sind unzul\u00e4ssig (Regel vor Obama bereits vorhanden).<\/p>\n
\nNahezu t\u00e4glich ist Donald Trump auf den Titelseiten der gro\u00dfen Zeitungen zu sehen. Narzistisch, vulg\u00e4r, wankelm\u00fctig, verlogen, konzeptlos, sind die angef\u00fcgten Attribute. Der Pr\u00e4sident mit den Wortschatz eines Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen werde die Amtszeit nicht bis zum Ende \u00fcberstehen, meinen einige Journalisten.<\/p>\n
\nIn ihrer Ausgabe vom 19. Februar 2017 (Sonntagsausgabe) beschreibt sie den Zustand mit Blick auf die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz so:<\/p>\n