Deutschland wird der Ukraine k\u00fcnftig auch schwere Waffen liefern. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition und der Union wurde bei der Bundestagsabstimmung am 28. April 2022 mehrheitlich gebilligt. Fast alle Abgeordnete von SPD, CDU\/CSU, B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen und FDP votierten f\u00fcr den Antrag. Genau umgekehrt war das Abstimmungsbild bei der Linkspartei und AFD.<\/p>\n\n\n\n
Deren Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla sagte, der vorliegende Antrag lese sich wie die Beitrittserkl\u00e4rung zu einem Krieg. Bereits mit der Entscheidung der Bundesregierung, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, sei die Position Deutschlands entschieden geschw\u00e4cht worden, denn es k\u00f6nne nun nicht mehr als neutraler Vermittler auftreten. Es bleibe zu hoffen, dass dieses Vorgehen die diplomatischen Wege nicht endg\u00fcltig versperrt habe. Zudem forderte Chrupalla, dass die Friedensrhetorik in den Vordergrund trete, nicht die Kriegsrhetorik.<\/p>\n\n\n\n
\u017baklin Nasti\u0107, Obfrau der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestages, erl\u00e4uterte anschlie\u00dfend im Deutschlandfunk, weshalb dieser Bundestagsbeschluss aus ihrer Sicht ein historischer Moment ist und weitreichende Folgen haben kann. Die Bundesrepublik sei mit diesem Beschluss zur Kriegspartei geworden, weil er auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Waffen auf dem Boden Deutschlands und der NATO vorsehe. \u017baklin Nasti\u0107 st\u00fctzt sich hierbei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Das V\u00f6lkerrecht habe Russland mit dem Einmarsch seiner Soldaten in die Ukraine gebrochen. Doch Deutschland d\u00fcrfe deswegen nicht ebenfalls das V\u00f6lkerrecht brechen und Kriegspartei werden. Mehr Aufr\u00fcstung werde den Krieg nicht beenden, sondern verl\u00e4ngern, warnte Nasti\u0107 und f\u00fcgte an, man m\u00fcsse auf Diplomatie setzen und namhafte Pers\u00f6nlichkeiten wie Merkel, Guterres oder den Papst hinzuholen.<\/p>\n\n\n\n
Im M\u00e4rz 2022, und damit noch vor dem besagten Bundestagsbeschluss, hatte der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel \u201eRechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme\u201c erstellt. Aus diesem geht hervor, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen v\u00f6lkerrechtlich bereits als Kriegsbeteiligung gewertet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Es ist das erste mal, dass die Bundesrepublik schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefert. Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss, am 29. April 2022, wurde gemeldet, dass die USA auf ihren St\u00fctzpunkten in Deutschland und anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung ausbilden wollen. Die \u00dcbungen in Deutschland h\u00e4tten bereits begonnen.<\/p>\n\n\n\n
Einige Gegner von Waffenlieferungen werfen der Ukraine moralische Erpressung vor, mit dem Ziel, westliche Politiker unter Druck zu setzen. Die Ukraine sei ein korrupter Oligarchenstaat mit faschistischen Tendenzen, und habe im Ostteil des Landes ebenfalls das V\u00f6lkerrecht gebrochen. Der v\u00f6lkerrechtswidrige Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine d\u00fcrfe nicht zum Anlass genommen werden, ein weiteres mal das V\u00f6lkerrecht zu brechen. Dieses Vorgehen f\u00fchre zu einer Ausweitung des Konfliktgebietes sowie Tod und Zerst\u00f6rung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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