Im Gemeinde- und St\u00e4dtebund Th\u00fcringen haben sich die Oberb\u00fcrgermeister der kreisfreien sowie der gro\u00dfen kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte f\u00fcr die Reaktivierung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eingesetzt. Diesem Impuls folgend, fand das erste Treffen am 29. April 2022 in Erfurt statt. Die Vertreter der St\u00e4dte repr\u00e4sentieren gut ein Drittel aller Einwohner in Th\u00fcringen. Als Sprecher f\u00fcr diese Arbeitsgemeinschaft fungiert der Oberb\u00fcrgermeister der kreisfreien Stadt Gera, Julian Vonarb. Sein Vertreter ist Dr. Johannes Bruns aus M\u00fchlhausen. \u201eDie Herausforderungen der vergangenen Monate und Jahre rufen in St\u00e4dten ganz andere Folgen und Konflikte hervor, als zum Beispiel in Landkreisen. Den gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungsbedarf sehen die St\u00e4dte zum Beispiel beim kommunalen Finanzausgleich\u201c, erkl\u00e4rt Julian Vonarb. \u201eUns ist es ein gro\u00dfes Anliegen, mit der Arbeitsgemeinschaft den St\u00e4dten eine Stimme zu geben und die Positionen gemeinsam mit dem Gemeinde- und St\u00e4dtebund Th\u00fcringen gegen\u00fcber dem Land Th\u00fcringen zu st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Neben dem Austausch zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sowie vielf\u00e4ltigen Themen standen besonders die Bew\u00e4ltigung des Ukrainekonfliktes und der Umgang mit den Gefl\u00fcchteten auf kommunaler Ebene im Fokus der ersten Sitzung. Dabei wurden die Defizite der Fl\u00fcchtlingspolitik auf Bundes- und Landesebene und die damit verbundenen Probleme f\u00fcr die Kommunen offengelegt. Julian Vonarb beschrieb sie wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Finanzierung der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten ist zu Lasten der kommunalen Haushalte ausgelegt. Der Bund \u00fcbernimmt nur einen Teil der Kosten, die Kommune zahlt einen betr\u00e4chtlichen Betrag drauf. Dies bedeutet z. B. f\u00fcr die kreisfreie Stadt Gera bei 1000 Gefl\u00fcchteten einen finanziellen Mehraufwand von rund eine Million Euro. Damit werden wir zum jetzigen Zeitpunkt allein gelassen. Daher formulieren wir, die Teilnehmer der Arbeitsgruppe, ganz klar die Forderung, eine hundertprozentige Entlastung seitens des Landes und des Bundes zu erhalten. Es ist nicht m\u00f6glich, logistisch, administrativ und finanziell alles auf die Schultern der kleinsten Player abzuladen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Ein weiterer Grund der derzeit sehr diffusen Lage sei die Zerst\u00fcckelung der Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcber die einzelnen Ministerien. F\u00fcr die Mitglieder der AG steht fest: L\u00f6sungen und eindeutige Zust\u00e4ndigkeiten m\u00fcssen noch in diesem Jahr gefunden werden und langfristig angelegt sein. Dabei sollen die soziale Ungleichheit behoben und das damit verbundene Konfliktpotenzial drastisch verringert werden.<\/p>\n\n\n\n
Ralf Rusch, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Gemeinde und St\u00e4dtebundes Th\u00fcringen sieht in der Initiative der Oberb\u00fcrgermeister in Th\u00fcringen ein wichtiges Signal. \u201eAuch im Pr\u00e4sidium des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes Th\u00fcringen wurde die Wiederbelebung begr\u00fc\u00dft und wird vom Pr\u00e4sidium unterst\u00fctzt.\u201c, so Rusch. \u201eZiel muss es sein, das Potential der St\u00e4dte zur noch wirkungsvolleren Vertretung kommunaler Interessen gegen\u00fcber Bund und Land zu nutzen, ohne die Interessen der Gemeinden im l\u00e4ndlichen Raum aus den Augen zu verlieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Th\u00fcringen vertritt alle St\u00e4dte und Gemeinden in Th\u00fcringen. Geplant ist derzeit, regelm\u00e4\u00dfige Sitzungen der neu aktivierten Arbeitsgruppe mehrmals im Jahr durchzuf\u00fchren und die regionalen Interessen der Mitglieder der Arbeitsgruppe dauerhaft und zielgerichtet zu b\u00fcndeln.<\/p>\n\n\n\n
QUELLE: STADTVERWALTUNG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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