Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes sieht eine einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen vor. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2022. Wer den geforderten Nachweis nicht erbringt, erh\u00e4lt vom zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt zun\u00e4chst eine Erinnerung. Anschlie\u00dfend wird ein Anh\u00f6rungsbogen zugestellt, danach der Bu\u00dfgeldbescheid. Das ist die vorgeschriebene Reihenfolge.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesundheits\u00e4mter in Th\u00fcringen gehen derzeit daran, die Anh\u00f6rungsb\u00f6gen an Besch\u00e4ftigte ohne Nachweis zu versenden. Betroffene m\u00fcssen ab Mitte Juli mit Einzelfall-Verfahren zu Besch\u00e4ftigungs- oder Betretungsverboten rechnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Androhung eines Bu\u00dfgeldes bedeutet aber nicht, dass bereits ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet wurde. Hierf\u00fcr ist die Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df \u00a7 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zwingend notwendig.<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwvfg\/__28.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Anh\u00f6rungsschreiben geht dem Bu\u00dfgeldbescheid voraus und enth\u00e4lt den Vorwurf, innerhalb der gesetzten Frist den geforderten Impfnachweis nicht vorgelegt zu haben. In dem Anh\u00f6rungsschreiben kann sich der Betroffene zum Sachverhalt \u00e4u\u00dfern und seine Gr\u00fcnde darlegen. Die Frage, ob der Versto\u00df zugegeben wird, m\u00fcsste bei einer Ablehnung der Impfung mit \u201enein\u201d beantwortet werden. Dann folgt die Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n Den Bu\u00dfgeldbescheid, welcher erst nach der Anh\u00f6rung ergehen kann, erh\u00e4lt der Betroffene als Postzustellungsurkunde \u2014 erkennbar am gelben Briefumschlag. Oben rechts auf dem Briefumschlag ist ein Datum eingetragen. Ab diesem gilt eine 14 Tage w\u00e4hrende Einspruchsfrist. Der ausgef\u00fcllte Anh\u00f6rungsbogen sollte mit Absendebest\u00e4tigung zur\u00fcckgesandt werden.<\/p>\n\n\n\n Nicht ausgeschlossen ist, dass das Bu\u00dfgeldverfahren nach \u00a7 47 des Ordnungswidrigkeitengesetz eingestellt wird. Wurde bereits ein Anwalt beauftragt, muss der Staat dann die Kosten \u00fcbernehmen. M\u00f6chte die Beh\u00f6rde das Verfahren allerdings nicht einstellen, gibt sie den Fall an das zust\u00e4ndige Amtsgericht ab. Der zust\u00e4ndige Amtsrichter muss sich dann mit den Argumenten des Betroffenen auseinandersetzen. Hier kann beispielsweise ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 11. Mai 2022 angef\u00fchrt werden, mit dem Aktenzeichen 15 B 1609\/22. Demnach ist ein Zwangsgeld unzul\u00e4ssig, weil es eine freiwillige Impfentscheidung sein soll nach der Gesetzesbegr\u00fcndung und dem Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n\n\n\n Bei der Verteidigung sind folgende Fragen relevant: War die Anh\u00f6rung rechtens, wenn wichtige Aspekte fehlen? Wird das Anh\u00f6rungsschreiben den vorgegebenen Anforderungen gerecht? In welchem Umfang f\u00fchrt die fehlende Impfung zu einem erh\u00f6hten Infektionsrisiko? Inwieweit wird durch die Impfung ein Fremdschutz hergestellt? Hat die Beh\u00f6rde gepr\u00fcft, ob ein milderes Mittel in Betracht kommt? Verl\u00e4uft n\u00e4mlich die Anh\u00f6rung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, ist der Bu\u00dfgeldbescheid formell rechtswidrig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes sieht eine einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen vor. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2022. Wer den geforderten Nachweis nicht erbringt, erh\u00e4lt vom zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt zun\u00e4chst eine Erinnerung. Anschlie\u00dfend […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":17627,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":{"0":"post-19483","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vermischtes"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19483"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19484,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19483\/revisions\/19484"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17627"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.studiogera.de\/001\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}